Heute legen wir den Grundstein für die nächsten fünf Jahre starker sozialdemokratischer Politik in Kiel – heute beschließen wir unser Wahlprogramm und somit unsere Pläne und Ziele für die nächsten fünf Jahre.
Entsprechend bedeutsam ist ein solches Wahlprogramm, der eine mag sagen: „Ach wen interessieren denn die Seiten und Buchstaben?“ Eine andere mag sagen: „Nur 33 Seiten, mehr habt ihr nicht zu sagen?“ Aber ich finde: diese 33 Seiten sind der reinste Ausdruck unserer Ideale und bringen unsere Ideen konkret auf den Punkt. Unsere Ideen eines solidarischen Kiels:
- Teilhabe für alle, egal welches Alter oder Geschlecht,
- Unterstützung für diejenigen, die es schwerer haben
- Beste Startchancen für unsere Kinder
- Kommunale Daseinsvorsorge
- Respekt, Toleranz und Zusammenhalt
Aber das alles aufzuschreiben und konkrete Maßnahmen und Ideen zu formulieren ist keine einfache Aufgabe. Und deswegen möchte ich gleich zu Beginn den Mitgliedern der Programmkommission danken, mit denen ich gemeinsam diesen Entwurf schreiben durfte.
Alfred Bornhalm, Amin Hamadmad, Anna-Lena Walczak, Gesine Stück, Jürgen Fenske, Katharina Mahrt, Volkhard Hanns
Danke! Für all die Zeit und Energie, die ihr hier reingesteckt habt. Ihr habt Gespräche geführt, Ideen entwickelt und wieder verworfen, um Formulierungen gerungen und am Ende einen Entwurf vorgelegt, der deutlich sagt:
Wir haben die besten Ideen. Für Kiel.
Und dabei legen wir einen klaren Schwerpunkt auf die Themen, die wirklich wichtig sind und einen Unterschied machen. Und vor allem: wir knüpfen an, an unsere erfolgreiche Politik der letzten Jahre.
Denn in dieser Wahlperiode haben wir großes auf den Weg gebracht:
- Die Gründung der Kieler Wohnungsgesellschaft: Endlich baut die Stadt wieder selbst Wohnungen.
- Der Beschluss zur Einführung der Stadtbahn: ein bequemes und effizientes Verkehrsmittel für alle.
- Der Bau von zahlreichen KiTas, Schulmensen und Sporthallen, die Sanierung von Schulen
- Der Kauf des Kieler Schlosses und der Industriebrache in Friedrichsort
- Das Verkehrskonzept fürs Ostufer
- Der Ausbau der Fördefähren
Ich könnte noch lange so weiter machen. Aber bei allem, was ich nenne, wird deutlich: die ersten Schritte sind gemacht. Aber jetzt geht es darum, diese Projekte auch konsequent und unter sozialdemokratischer Führung voranzutreiben. Dazu geben wir mit unserem Wahlprogramm ein klares Versprechen ab.
So sorgen wir für bezahlbare Mieten für alle.
Wir werden unsere Wohnungsgesellschaft weiter stärken und in den nächsten fünf Jahren tausende Wohnungen bauen, die bezahlbar bleiben. Wir sorgen dafür, dass jeder eine Wohnung findet: die fünfköpfige Familie, die Seniorin, der Auszubildende. Deswegen: Bei jedem neuen Wohnungsbauprojekt setzen wir uns ein für mindestens 30% geförderten Wohnraum.
Ein besonderes Anliegen sind uns die KiTas: Wir wissen welchen großen Stellenwert sie haben. Für die Eltern, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen und für Kinder, die von zuhause nicht so viel Unterstützung bekommen können. Aber während in SPD geführten Bundesländern deswegen die Kitagebühren abgeschafft wurden, müssen Eltern in Schleswig-Holstein nach wie vor für die Kita zahlen. Da, wo CDU und Grüne auf Landesebene versagen, springen wir in Kiel weiterhin ein: wir haben die höchste Sozialstaffel und sorgen so dafür, dass 40% der Kinder auch in Kiel keine Kitagebühren bezahlen müssen. Dass das so bleibt, dafür werden wir sorgen. Wir als SPD stehen für eine Kinderbetreuung, die sich an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern orientiert – und nicht an den Sparplänen der CDU.
Aber auch die Zuverlässigkeit und Qualität der Kitas ist ein großes Thema. Deswegen bilden wir in Kiel Erzieher*innen selbst aus und ermöglichen ihnen eine praxisintegrierte Ausbildung. Auch hier versagt das Land! Wir werden unsere Anstrengungen umso mehr verstärken!
Wir übernehmen Verantwortung für Gesundheit!
Nicht nur bei Wohnungen und Kinderbetreuung sind wir davon überzeugt, dass eine starke Stadt für ihre Einwohner*innen sorgen muss. Sondern ganz besonders auch bei dem Thema Gesundheit! Deswegen werden wir unser städtisches Krankenhaus weiter stärken und dafür sorgen, dass es im Wettbewerb mit Privaten Anbietern besteht. Und ich freue mich sehr, dass wir zu diesem Thema nachher noch einmal mit unserem Initiativantrag diskutieren können. Das ist vor allem wichtig, um allen Kieler*innen die beste Gesundheitsversorgung und Pflege zur Verfügung zu stellen. Es bedeutet aber auch bessere Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten. Dafür werden wir kämpfen!
Die letzten Jahre mit vielen Krisen waren eine Belastungsprobe für unsere Gesellschaft. Deswegen werden wir als SPD Kiel uns weiter für ein Kiel des Zusammenhalts und der Solidarität einsetzen: Wir fördern das ehrenamtliche Engagement im Sportverein oder für den Stadtteil und werden unseren erfolgreichen Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ weiter ausbauen. Und wir werden dafür sorgen, dass alle Kieler*innen sich in ihrem Wohnviertel wohlfühlen, mit sicheren Fußwegen, Grünflächen und Spielplätzen. Und mit unseren erfolgreichen Anlaufstellen Nachbarschaft, die ein soziales Netz, Anknüpfungs- und Treffpunkt für viele Menschen darstellen.
Den Menschen eine Stimme geben
Und bei alledem steht eines immer im Mittelpunkt: die Menschen, die Kieler*innen egal wie alt, welchen Geschlechts, welcher Herkunft, welchen Beruf oder welche Ausbildung sie haben, ob sie in Dietrichsdorf oder Russee in Gaarden oder Schilksee wohnen.
Und vielen dieser Menschen in Kiel geht es ziemlich gut. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es in unserer Gesellschaft auch in Kiel immer noch Menschen gibt, die benachteiligt werden und für die es schwer ist, ihre Stimme zu erheben. Menschen, die diskriminiert werden. Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind und die hier ein neues Zuhause suchen. Menschen, die krank sind oder eine Behinderung haben.
Für genau diese Menschen müssen wir uns einsetzen und ihnen eine Stimme geben.
Ich weiß, dass wir in den nächsten Monaten eine schwierige Aufgabe vor uns haben. Aber ich weiß auch, dass wir Sozialdemokrat*innen in der Lage sind, diese Aufgabe zu meistern. Wenn wir uns zusammentun und gemeinsam für unsere Werte kämpfen. Wenn wir uns solidarisch zeigen und füreinander einstehen.
25 Menschen mit all ihrem Wissen und Können
Wir schaffen das, weil wir wissen, dass wir auf der richtigen Seite stehen. Wir stehen auf der Seite der Menschen, die sich eine gerechte und solidarische Gesellschaft wünschen. Wir stehen auf der Seite der Menschen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass es in unserer Gesellschaft in Kiel Ungerechtigkeit und Diskriminierung gibt.
Und wir können es schaffen, weil wir heute nicht nur ein starkes und konkretes Wahlprogramm beschließen, sondern auch weil wir 25 fantastische Kandidat*innen haben.
25 Menschen und Persönlichkeiten mit all ihrem Wissen und Können, mit ihren Werten und Überzeugungen, mit ihrem Wunsch, etwas zu verändern und die Welt jeden Tag ein bisschen besser zu machen.
Ich bin stolz, Teil dieses Teams zu sein. Ich bin stolz, ein Teil der Sozialdemokratie zu sein. Weil ich weiß, dass wir gemeinsam eine bessere Zukunft schaffen können: Für Kiel. Für Dich.
