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Willkommen

Rede des innen- und personalpolitischen Sprechers Falk Stadelmann zum Haushalt 2017

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Stadt und im ganzen Land geht es sichtbar auf Weihnachten zu. Weihnachten ist ein Fest des Friedens. Wenn wir 19 Kriege weltweit zählen und noch mehr schwelende bewaffnete Konflikte – wo ist der Friede dann? Mit Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Für 4.000 von ihnen endete ihre Flucht in diesem Jahr in unserer Stadt. Wenn auf unseren Straßen die grausamste Gewalt verübt wird, eine Frau lebendig verbrannt wird – wo ist der Friede dann? Wenn Menschen angegriffen werden, die für unser aller Sicherheit arbeiten – wo ist der Friede dann? Angriffe wie auf den Kieler Polizeibeamten, der bei einer Kontrolle in Gaarden von einem Verdächtigen gefährlich verletzt worden ist. Angriffe wie auf den bayerischen Polizisten, der von einem rechtsextremen sog. „Reichsbürger“ bei einer Hausdurchsuchung erschossen wurde. Wo ist der Friede dann?

Überzeugender Vorschlag für eine Übergangslösung

Der Vorschlag der Stadtverwaltung für eine Übergangslösung bis zur Fertigstellung der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung überzeugt. Der Standort nördlich des Nordmarksportfeldes bietet Platz, um die Menschen aufzunehmen und ankommen zu lassen. Er liegt zentral mit einer guten Anbindung in die Innenstadt. Die Nähe zur Erstaufnahmeeinrichtung, die im nächsten Jahr fertig gestellt wird, bietet die Möglichkeit, schon jetzt die vielen Willkommensangebote der haupt- und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer zu starten.

Eine vorbildliche Willkommensbehörde

Als eine von 10 Kommunen deutschlandweit nimmt Kiel am Modellvorhaben ‚Ausländerbehörden – Willkommensbehörden‘ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge teil – mit großem Erfolg! Die Verwaltung hat sich ein Lob dafür verdient, im letzten Jahr auf dem besten Weg zu einer vorbildlichen Willkommensbehörde ein großes Stück vorangekommen zu sein. Viele Menschen suchen bei uns eine Zuflucht vor Krieg, Hunger und Gewalt.

Newsletter zur Ratsversammlung am 30. Oktober 2014

Unsere Themen waren unter anderen: Schulstandort im Kieler Norden erhalten – Timm-Kröger-Schule und Friedrich-Junge-Gemeinschaftsschule sichern Keine Gruppe beim Hochschulzugang benachteiligen Flüchtlinge in Kiel willkommen heißen Gemeinsam über frühe Hilfen für Kinder reden Vergnügungssteuersatzung ändern –Glücksspiel kontrollieren und dabei Einnahmen der Stadt erhöhen

Solidarität mit Flüchtlingen! Willkommenskultur mit Leben füllen

Zu uns kommen Menschen, die Krieg, Gewalt, politische Verfolgung und Hunger erlebt haben. Für uns ist selbstverständlich, ihnen ein herzliches Willkommen zu bereiten. Die Situation in vielen Gegenden der Welt sorgt dafür, dass in diesem Jahr eine große Zahl von Menschen auch in Kiel Zuflucht und ein sicheres Zuhause sucht. Wir wollen eine Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung dazu nutzen, zur Solidarität mit Flüchtlingen aufzurufen und auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Newsletter zur Ratsversammlung am 21.02.2013

Unsere Themen aus der Ratsversammlung vom 21. Februar 2013: Familiengerechte Kommune Privatisierte Aufgaben auf den Prüfstand stellen Ehrenamtskarte Integrationsbericht Leitlinien für die kommunale Kulturförderung Abgeordnetenwatch

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