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Wachstum

Rede der wirtschaftspolitischen Sprecherin Özlem Ünsal zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Durch die im Haushaltsentwurf eingearbeiteten Investitionen stärken wir die Infrastruktur für Arbeit und Wirtschaft, für Bildung und Wohnen, für Kultur und Freizeit in unserer Stadt. Wir übernehmen die Verantwortung, dass sich die Standortqualitäten für unsere Landeshauptstadt weiter verbessern. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum wir auch weiterhin intensiv in den Erhalt, den Ausbau und natürlich in den Neubau unserer kommunalen Infrastruktur investieren müssen. Das Wirtschaftsleben in unserer Stadt wird seit über 150 Jahren von den Werften und maritimen Unternehmen maßgeblich geprägt. Sie prägen die Industrie an der Förde auch weiterhin.

Bund muss in der Krise Rettungsschirm spannen

SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung fordern einen Rettungsschirm für Städte wie Kiel, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise entgegenzutreten: Wachstumseinbruch und Anstieg der Arbeitslosigkeit. Schon gegen zu erwartende Einnahmeeinbrüche wie insbesondere bei der Gewerbesteuer können die Städte nicht mehr ansparen. Notwendig ist eine staatliche Antikrisen-Politik zugunsten der Städte, damit diese die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten und den Ausbau von Kindertagesstätten und die Sanierung von Schulen ermöglichen können. Eine gute städtische Infrastruktur ist ein unverzichtbarer Faktor für wirtschaftliches Wachstum und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

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