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Verkehrsüberwachung

Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes

Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Ratsversammlung ein Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes vorzulegen. Dieser Ordnungsdienst soll die vorhandene Verkehrsüberwachung integrieren und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner vor Ort dienen, Störungen der öffentlichen Sicherheit abstellen und Rechtsverstöße ahnden können.

Wir wollen städtischen Ordnungsdienst für Kiel prüfen!

Wir werden in der September-Sitzung der Ratsversammlung den Oberbürgermeister bitten, die Einrichtung eines zusätzlichen städtischen Ordnungsdienstes zu prüfen und der Ratsversammlung ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Dieser Ordnungsdienst soll die bereits vorhandene Verkehrsüberwachung von fließendem und ruhendem Verkehr (also Geschwindigkeitskontrollen oder Falschparken) einschließen und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner vor Ort dienen. Bürgerinnen und Bürger, die auf Gefahren aufmerksam machen wollen, sollen Streifen des Ordnungsdienstes auf diese hinweisen können. Wenn unerlaubte Sondernutzungen (zum Beispiel ungenehmigte und verkehrsgefährdende Plakataufstellungen) erkannt werden, soll dieser Ordnungsdienst tätig werden, ebenso bei der Ahndung rechtswidriger Abfallentsorgung, der Verunreinigung von Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen oder bei offenkundigen Verstößen gegen das Gewerbe- und Gaststättenrecht.

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