Übersicht

Verantwortung

Nicht wegducken – Autoindustrie und Umweltminister in Verantwortung!

Zur Aktuellen Stunde in der Kieler Ratsversammlung, die sich um Gutachten und Maßnahmen zur Luftreinhaltung drehen wird, bringen SPD und SSW einen Dringlichkeitsantrag („Saubere Lösungen für saubere Luft – ohne Fahrverbote!“, Drs. 0238/2018) ein: Die Ratsversammlung soll die Verantwortlichen an ihre Verantwortung erinnern und gleichzeitig werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, um in der aktuellen Situation alles für saubere Luft und eine saubere Debatte zu tun.

Stadt gestalten: Haushalt 2018 setzt erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fort

Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 6,1 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß!

Konsolidierung: Fordern und fördern gehören zusammen!

Die FDP-Ratsfraktion hat den Appell von SPD, Grünen und SSW angenommen, den Kieler Stadthaushalt gemeinsam mit den Mehrheitsfraktionen zu verantworten. Wenn ihre Forderung nach gemeinsamer Konsolidierung in einer gemeinsamen Haushaltskommission tatsächlich ernst gemeint ist, wird sie die Konsolidierung durch ihre Zustimmung zum Stadthaushalt 2011 jetzt auch fördern. Denn Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) und Kämmerer Gert Meyer (CDU) haben mit dem Haushaltsentwurf eingehalten, was die Ratsversammlung ihnen im Frühjahr 2010 zur Haushaltskonsolidierung vor allem aufgetragen hat: die Verringerung des geplanten Defizits von 114 Mio. auf 90 Mio. Euro - tatsächlich konnte das Plandefizit auf 88 Mio. Euro Defizit reduziert werden. Die Änderungsanträge von SPD, Grünen und SSW haben dieses Ergebnis noch einmal um eine halbe Million Euro verbessert.

Termine