Übersicht

Teilhabe

Machen statt meckern – „Toilette für alle“ wird zügig umgesetzt

Zur barrierefreien Teilhabe für Menschen mit Behinderung gehört ganz wesentlich ein gutes Angebot an sanitären Anlagen. Das haben die Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, SSW und auch der Linken erkannt und im September im Sozialausschuss einen gemeinsamen Antrag dafür eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

Freude über Start des KulturHafens Kiel

Wir sind sehr erfreut über die Einrichtung des Kultur-Hafen Kiel, die im Kooperationsvertrag als „Kulturloge“ vorgesehen ist. Dort sollten ebenfalls nicht verkaufte Karten an Anspruchsberechtigte ausgegeben werden. Auf diese Weise bauen wir eine weitere Barriere zur kulturellen Teilhabe in unserer Stadt ab und ermöglichen so noch mehr Menschen, Kultur in Kiel erleben zu können – unabhängig von ihrem Einkommen.

Wir schlagen ein Digitalpaket vor

Wir bringen zur Ratsversammlung am 19. April mehrere Anträge ein, die sich mit verschiedenen Aspekten des digitalen Wandels in Kiel beschäftigen. Dabei geht es um Vorschläge zur digitalen Strategie der Stadtverwaltung und um die zukünftige Entwicklung der Digitalen Woche Kiel. Weitere Initiativen nehmen die digitale Ausstattung von Schulen in den Fokus und schlagen das deutschlandweit erste Ausstellungshaus zur Digitalisierung vor.

Wandel in der Arbeit sozial gestalten

Wir begrüßen die Initiative des DGB. Wandel in der Arbeitswelt hat es in der Moderne immer gegeben. SPD und SSW stehen seit jeher dafür, diesen Wandel sozial zu gestalten und nicht einfach geschehen zu lassen. Denn Arbeit bedeutet mehr, als nur den Lebensunterhalt zu verdienen. Arbeit stiftet Sinn und ermöglicht soziale Teilhabe. Unsere Prämisse war und bleibt, soziale Errungenschaften auch in der Arbeitswelt zu verteidigen, dabei aber an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Der DGB hat hierzu überlegte, gute Ansätze vorgelegt.

Große Resonanz auf Förderprogramm

Auf unsere Initiative bei den Beratungen zum Haushalt 2017 hat die Ratsversammlung den Förderfonds „Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern“ aufgelegt. Mit dem Programm sollen Veranstaltungen angestoßen, Netzwerke gestärkt und bürgerschaftliches Engagement angeregt und unterstützt werden. Dazu werden Projekte mit jährlich insgesamt 100.000 Euro gefördert.

Gut so und weiter so – CSD in Kiel

Wir freuen uns zusammen mit vielen Kieler_innen über den Beschluss des Bundestags für die Ehe für alle. Gut so, das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der Gleichstellung von Homosexuellen! Und weiter so, denn vieles muss noch auf diesem Weg erreicht werden, wie beispielsweise die Mutterschaftsanerkennung für lesbische Ehepartnerinnen. Es gibt gute Gründe, den Christopher Street Day zu feiern und für die Gleichstellung zu demonstrieren. Wir freuen uns besonders, dass wir im Rahmen des Förderprogramms ‚Zusammenhalt stärken, Teilhabe sichern‘ auch den CSD-Verein mit 1500 Euro unterstützen.

Mit Sozialem Arbeitsmarkt Altersarmut verhindern

Mit dem Schwerpunktthema Langzeitarbeitslosigkeit und Langzeitleistungsbezug ist der Sozialbericht, der heute dem Sozialausschuss vorgelegt wird, eine wichtige Grundlage für unsere kommunalpolitische Arbeit und zeigt die Notwendigkeit eines Sozialen Arbeitsmarktes. Mit einem Sozialen Arbeitsmarkt wird die dauerhafte Integration besonders benachteiligter Zielgruppen des Arbeitsmarktes in das Erwerbsleben sowie die soziale und berufliche Teilhabe von arbeitsmarktfernen Personengruppen beabsichtigt.

Seniorenpolitische Förderprogramme

Dem Sozialausschuss liegen heute zwei Anträge für Projekte für und mit Seniorinnen und Senioren vor. Dabei geht es einerseits darum, ein Projekt des „Mehr! Generationentheaters Kiel“ zu fördern, und andererseits darum, die Kieler Hospiztage 2017 zu bezuschussen. Wir stimmen den Projektvorschlägen gern zu. Sie zeigen, dass es viel bürgerschaftliches Engagement in Kiel gibt, das wir mit dem von uns geschaffenen Angebot einer einmaligen Förderung stärken wollen.

Zukunft der Eingliederungshilfe

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung und der kommunalen Familie dafür einzusetzen, dass im Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) an der im Jahr 2007 übertragenen Zuständigkeit auf die kreisfreien Städte und Kreise festgehalten wird; dass in jedem Fall durch…

Projekte für und mit Älteren fördern

Zusammenhalt stärken und Teilhabe sichern war das Ziel des letzten Haushalts der Rathauskooperation. Für die Gruppe der Seniorinnen und Senioren haben wir die Mehrgenerationen-Arbeit und die weitere Entwicklung einer demenzfreundlichen Kommune in den Fokus gerückt und die Ratsversammlung hat die beiden Förderprogramme mit breiter Mehrheit beschlossen. Wir sind uns sicher, dass diese sozialpolitische Initiative viele gute Ideen unterstützen und zünden kann und freuen uns auf die Vorschläge!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen zum Haushalt 2017

I. Zur aktuellen Lage Anrede, die letzten Haushaltsberatungen sind erst 10 Monate her. Am 18. Februar dieses Jahres haben wir hier über den laufenden Haushalt 2016 debattiert und entschieden. Wir standen damals alle unter dem Eindruck der Flüchtlingsfrage und der enormen Herausforderung, die damit 2015 auf unsere Stadt zugekommen war. Auch wenn sich die Lage inzwischen deutlich beruhigt hat: Wir mussten 2016 sehen, dass die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in einigen Stadtteilen nicht nur auf ungeteilte Zustimmung stößt. Aber: Unsachliche und im Kern fremdenfeindliche Äußerungen sind die große Ausnahme geblieben, und darauf kann die ganze Stadt Kiel stolz sein! Die große Hilfsbereitschaft und das Verständnis der weitaus meisten Kielerinnen und Kieler haben nicht nachgelassen und allen, die sich dabei engagieren, gilt unser Dank.

Projekte für und mit Senior_innen fördern

Die Ratsversammlung unterstützt mit zwei Förderbudgets bürgerschaftliche Projekte, die ihren Schwerpunkt in der Mehrgenerationenarbeit haben bzw. sich die Teilhabe von Menschen mit Demenz zum Ziel gesetzt haben. Das Förderbudget „Kiel – Stadt der Generationen“ richtet sich an Schulen und Jugendeinrichtungen…

Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Veranstaltungen zu initiieren, Netzwerke zu stärken und bürgerschaftliche Aktivitäten anzuregen und zu unterstützen, die darauf zielen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, gruppenbezogene Vorurteile zu überwinden und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen in Kiel zu sichern. Insbesondere ist…

Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Veranstaltungen zu initiieren, Netzwerke zu stärken und bürgerschaftliche Aktivitäten anzuregen und zu unterstützen, die darauf zielen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, gruppenbezogene Vorurteile zu überwinden und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen in Kiel zu sichern. Insbesondere ist…

Haushalt 2017: Eine Stadt Kiel für alle

Der Entwurf des Haushaltes 2017, den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegt haben, setzt die Politik der nachhaltigen Investitionen in die soziale Stadt fort. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich! Das geplante Defizit für das Jahr 2017 fällt – bei konservativer Schätzung der Einnahmen – im Vergleich zu früheren Schätzungen mit laut Nachmeldeliste unter 20 Mio. Euro deutlich geringer aus. Wir danken der Verwaltung für die geleisteten Anstrengungen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft der Stadt und in den sozialen Zusammenhalt in der Stadt verbindet.

Arbeit inklusive – Unsere Initiative trägt Früchte

Unsere Initiative, Menschen mit Behinderung bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen, trägt erste Früchte. Mehr Außenarbeitsplätze, Start der „Unterstützten Beschäftigung“ und eine verbesserte Zusammenarbeit aller Akteure: Wir haben schon einiges erreicht. Ein weiterer wichtiger Schritt wäre die von uns erhoffte Reform der Eingliederungshilfe, für die die Bundesregierung in der Pflicht ist.

Kooperation will Betroffene hören

Wie erkennt man, dass ein Mensch psychisch krank oder behindert ist? An wen können sich Betroffene in Kiel wenden? Ist das Hilfenetz in unserer Stadt ausreichend? Reichen die ambulanten Angebote aus? Warum müssen immer noch Kielerinnen und Kieler zur stationären Behandlung nach Heiligenhafen gehen?

Kieler Haushalt 2013: Sozial und solide

SPD, Grüne und SSW werden dem vom Kämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen, ergänzt um Änderungsanträge aus dem Bereich der Sozial- und Kulturpolitik – denn er setzt die richtigen Schwerpunkte: der Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Weiterentwicklung der Schullandschaft. Nur so ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt möglich. Dieser Haushalt ist sozial und solide.