Übersicht

Straßensanierung

Zur Finanzierung der Infrastruktur

Die Krokodilstränen der FDP zum Thema Straßenzustand sind dreist. Unter dem Motto ‚Schlanker Staat‘ hat die FDP auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene jahrelang kräftig an der Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden mitgewirkt. Dies ist der Boden, auf dem Investitionskürzungen und steigende Sanierungsbedarfe gedeihen konnten. SPD und SSW haben sich immer gegen diese Politik und für eine stärkere Finanzierung nötiger Investitionen eingesetzt und werden dies weiterhin tun.

Beseitigung von Straßenschäden

Als Soforthilfe gegen die zahlreichen Straßenschäden aufgrund des lang anhaltenden Winters in Kiel fordern SPD, GRÜNE und SSW, dass die verbliebenen Restmittel für Lärmschutz aus dem Konjunkturpaket II für Schlaglochreparaturen genutzt werden können. Bislang sind durch den von der Ratsversammlung beschlossenen Nachtragshaushalt 2009 noch 700.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes in der Esmarchstraße und in der Blücherstraße vorgesehen, die noch nicht verbaut sind.

Nothilfeprogramm für Beseitigung von Straßenschäden gefordert!

Die Parteien der Rathauskooperation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW fordern von Bund und Land ein Nothilfeprogramm, um den städtischen Mehraufwand infolge des extremen Winters aufzufangen. Ohne Hilfe von außen kann es nur in geringem Maße zu Reparaturen der Straßenschäden kommen und die Schlaglöcher werden zu einem Dauerzustand werden.