Übersicht

Straßenreinigung

Wir verstärken die Straßenreinigung in Kiel – zuerst in Gaarden

Die Verwaltung unterbreitet zunächst im Wirtschaftsausschuss am 11. Oktober und dann in weiteren Ausschüssen und der Ratsversammlung einen Vorschlag, wie ein zusätzlicher Einsatz in der Straßenreinigung zuerst in Gaarden ermöglicht werden kann. Hintergrund ist ein Prüfantrag von SPD und SSW, den die Ratsversammlung im Juli beschlossen hat.

Pilotprojekt für zusätzlichen Einsatz in der Straßenreinigung

Wir schlagen der Ratsversammlung am 20. Juli 2017 vor, dass die Stadt zusätzlichen Einsatz in der Straßenreinigung zeigt. Städte wie Berlin oder Frankfurt am Main machen es bereits: Sie setzen besondere Fahrzeuge ein, mit denen sie Verunreinigungen auf den Straßen, Rad- und Gehwegen beseitigen. Dazu zählen insbesondere Fäkalien wie Hundekot. Daher beantragen wir, solche Reinigungsfahrzeuge auch in Kiel zu testen.

Straßenreinigung

Die Stadtverwaltung wird gebeten, der Ratsversammlung eine Vorlage zur Entscheidung vorzulegen, wie im Rahmen der Straßenreinigung die Beschaffung und den Einsatz von besonderen Fahrzeugen vorgesehen werden kann, die Verunreinigungen – insbesondere Fäkalien (z.B. Hundekot) – auf Straßen, Rad- und Gehwegen aufnehmen…

ABK: Solide und günstige Abfallentsorgung für Kiel

Der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (ABK) gewährleistet eine solide und günstige Entsorgung für Kiel. Die Restabfallgebühr wird leicht gesenkt, und die übrigen Gebühren für die Entsorgung von Papier und Bioabfall sowie für die Straßenreinigung bleiben unverändert und stabil. In einem Mietshaus mit zwei Dutzend Wohnungen sinken die Restabfallgebühren („graue Tonne") um 28,80 Euro pro Jahr, für ein Einfamilienhaus fallen jährlich immerhin fast zwei Euro weniger Gebühren an.

Winterdienst in Kiel geht weiter!

Auch wenn die Witterung hart ist - der Winterdienst auf den Kieler Straßen kann weitergehen und wird nicht eingestellt. Im Gegensatz zu anderen Städten ist ausreichend Streusalz gelagert, um die Kieler Straßen von Eis und Schnee zu befreien. Der für den Winterdienst zuständige Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) hat gut vorgesorgt: Fast 1.600 Tonnen Salz liegen in den Hallen der Betriebshöfe zum Ausstreuen bereit. SPD, Grüne und SSW stützen ausdrücklich das Vorgehen des Abfallwirtschaftsbetriebes, der Verkehrssicherheit - d.h. Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger - den Vorrang vor allem anderen einzuräumen und zuerst die vielbenutzten Hauptstraßen und anschließend die Nebenstraßen zu räumen und zu streuen. Wir erinnern daran, dass Grundstückseigentümer auf den Gehwegen vor ihren Grundstücken selbst Schnee räumen und streuen müssen. Nur durch diese geteilte Verantwortung für den Winterdienst - Straßen durch die Stadt, Gehwege durch die Bürgerinnen und Bürger - können die Straßenreinigungsgebühren in Kiel so günstig gehalten werden, wie sie heute sind.

Wirtschaftsplan 2011: ABK erneut kommunaler Vorzeigebetrieb!

Erneut belegt der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) mit guten Zahlen, dass er ein kommunaler Vorzeigebetrieb ist. Noch einmal werden die Abfallgebühren gesenkt: Die Restabfallgebühr geht um 3% zurück, die Bioabfallgebühr sogar um 4,7%. Aufgrund dieser Gebührensenkungen werden die Kielerinnen und Kieler im Vergleich zum Vorjahr um ca. 800.000 Euro entlastet. Mit den Gebührensenkungen seit dem Jahr 2007 sind es insgesamt ca. 5,9 Mio. Euro Entlastung - ein starker Standortvorteil für Kiel und eine ausgezeichnete kommunale Daseinsvorsorge. Die Altpapiergebühr bleibt unverändert. Angesichts des für alle Kielerinnen und Kieler sichtbaren hohen Aufwandes während des harten und langen Winters zwischen den Jahren 2009 und 2010 sehr erfreulich: Die Straßenreinigungsgebühren steigen trotzdem nicht, sondern bleiben ebenfalls stabil.

Weiterhin niedrige Gebühren für Abfallsammlung und Straßenreinigung!

SPD, Grüne und SSW stimmen dem Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) für das Jahr 2009 gerne zu. Die Erträge konnten gegenüber den Erwartungen des Wirtschaftsplans um mehr als 806.000 Euro übertroffen werden: rd. 338.000 Euro aus dem nicht aus Gebühren finanzierten Bereich und rd. 468.000 Euro Gebührenüberschuss, der der Gebührenausgleichsrückstellung zugeführt worden ist. Auf diese Weise werden die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren in unserer Stadt auch auf längere Sicht so niedrig wie heute gehalten werden können. Das ist gut für Hausbesitzer, Mieter und Betriebe, die so bei den Nebenkosten sparen.

Nothilfeprogramm für Beseitigung von Straßenschäden gefordert!

Die Parteien der Rathauskooperation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW fordern von Bund und Land ein Nothilfeprogramm, um den städtischen Mehraufwand infolge des extremen Winters aufzufangen. Ohne Hilfe von außen kann es nur in geringem Maße zu Reparaturen der Straßenschäden kommen und die Schlaglöcher werden zu einem Dauerzustand werden.

Dank an ABK und KVG für hervorragenden Winterdienst!

Wir danken den Mitarbeitern des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) für ihren Dauereinsatz im Winterdienst für die Kielerinnen und Kieler. Seit Anfang Januar 2010 räumen sie Straßen und Gehwege von Schnee und Eis, streuen Salz und Sand und schaffen es auch bei dieser harten Witterung noch, die Abfalltonnen zu leeren. Urlaube werden gestrichen und Überstunden gehäuft, damit die Kielerinnen und Kieler so sicher wie menschenmöglich auf den Straßen und Wegen fahren und gehen können – dafür ein großes, großes Dankeschön!

Aktive kommunale Beschäftigungsförderung ist auf gutem Weg!

SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung unterstützen den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit durch eigenes Handeln: Wir haben einen "Fonds für innovative Beschäftigung" geschaffen, um der Langzeitarbeitslosigkeit auch mit kommunalen Mitteln entgegenzuwirken. Für das Haushaltsjahr 2009 ist dieser Fonds mit 500.000 Euro ausgestattet worden, für das Haushaltsjahr 2010 ist dieser Betrag um 100.000 Euro auf insgesamt 600.000 Euro angehoben worden.

Senkung der Abfallgebühren statt Mehrwertsteuererhöhung in Zeiten der Krise!

In Zeiten der Krise ist die vorgesehene Senkung der Restabfallgebühren (- 4,9%) und der Bioabfallgebühren (-7,1%) ein soziales und vernünftiges Handeln im Interesse der Kielerinnen und Kieler. SPD, GRÜNE und SSW werden deshalb dem vorgeschlagenen Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) zustimmen. Wir freuen uns besonders darüber, dass die erneute Gebührensenkung im Vergleich zum Vorjahr auch aufgrund einer von SPD, GRÜNEN und SSW beantragten und durchgesetzten Entscheidung der Ratsversammlung möglich ist: In diesem Jahr werden Gewinnabführungen des Müllheizkraftwerks (MVK), an welchem die Stadt zu 51% beteiligt ist, zur Senkung der Restabfallgebühren verwendet.