Übersicht

Straßenausbau

SPD und SSW unterstützen Abschaffung der Ausbaubeiträge

Der Oberbürgermeister schlägt dem Bauausschuss heute vor, die Straßenausbaubeiträge ab Mai 2018 abzuschaffen. Wir haben die Initiative des Oberbürgermeisters, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, von Beginn an unterstützt und schon frühzeitig eine entsprechende Initiative des Oberbürgermeisters in Beratungen der Ratsversammlung eingebracht.

Finanzausstattung der Kommunen

Das finanzielle Ergebnis der Verhandlungen begrüßen wir. Damit zeigen unsere Forderungen an die Landesregierung Wirkung, die Kommunen beispielsweise bei der Finanzierung der Kinderbetreuung und bei Investitionen in die Infrastruktur zu entlasten.

Ausbaubeiträge

Die Ratsversammlung bekräftigt den am 20.07.2017 gefassten Beschluss auf einen zukünftigen Verzicht von Straßenausbaubeiträgen und die Forderung nach vollständiger Kompensation durch das Land. Der Landtag wird voraussichtlich kurzfristig über die Aufhebung der Beitragserhebungspflicht beschließen. Der Oberbürgermeister wird deshalb aufgefordert, schon…

Ausbaubeiträge

Die Ratsversammlung begrüßt die Diskussionen auf Landesebene, denen zufolge Kommunen zukünftig die Möglichkeit erhalten sollen, in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Die Ratsversammlung erwartet von der Landesregierung, dass ein Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen vollständig durch das Land…

Zur Debatte über Ausbaubeiträge

Bereits im Dezember 2016 hat Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer öffentlich angeregt, über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Ziel einer neuen Regelung könnte es sein, Anwohner finanziell und die Stadtverwaltung aufgabenmäßig zu entlasten. Angesichts der neu aufgekommenen Diskussion im Land wollten SPD und SSW mit einem Dringlichkeitsantrag in der Sitzung der Ratsversammlung am 8. Juni den Oberbürgermeister bitten, die Folgen einer möglichen Änderung gesetzlicher Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen zu prüfen und der Ratsversammlung eine Mitteilung darüber vorzulegen. Die Dringlichkeit des Anliegens wurde von einer Mehrheit der Ratsversammlung jedoch nicht anerkannt.