Übersicht

Sozialpolitik

Ein gutes Mittel für Gaardener Projekte

Mit Geld aus dem Bundesprogramm Soziale Stadt sind schon viele wichtige Projekte in Gaarden gefördert worden. Deshalb ist es richtig, dass die SPD-Bundesbauministerin Barbara Hendricks das Programm Soziale Stadt wieder aufgestockt hat. Dieses Jahr hat die Stadt Kiel mit Geld…

SPD-Arbeitskreis Innen und Umwelt besuchte Präventionsbüro PETZE

Am 27. Januar 2016 tagte der Arbeitskreis Innen und Umwelt der SPD-Ratsfraktion außerhalb des Rathauses und besuchte das Präventionsbüro PETZE, das landesweit auf dem Gebiet der schulischen Prävention von sexuellem Missbrauch an Mädchen arbeitet. Gemeinsam mit der Leiterin Ursula Schele besichtigten die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker die Räume der Beratungsstelle und erörterten die Situation der Frauenberatungsstellen in Kiel.

Wir wollen reden – der Wilhelmplatz als sozialer Treffpunkt

SPD-Ratsherr Achim Heinrichs als örtlicher Stadtteilvertreter und Ratsherr Falk Stadelmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, laden alle Interessierten ein zur Veranstaltung „Wir wollen reden: Der Wilhelmplatz als sozialer Treffpunkt“ am Mittwoch, 9. Dezember 2015, von 16.00 bis 17.30 Uhr, im Gebäude des Amtes für Soziale Dienste (Wilhelmplatz), R. 208.

Inklusion ist unser Ziel

Die Diskussion darüber, wie wir finanzieren können, alle Bushaltestellen und Bahnhaltepunkte bis 2022 barrierefrei zu gestalten, darf das eigentliche Ziel nicht aus den Augen lassen: Inklusion zu leben. Dabei alle mitzunehmen und umfassende Barrierefreiheit herzustellen, ist ein langer Prozess. Die Diskussion darf auch nicht vergessen, was wir erreichen:

Wohnungspolitischer Unsinn!

Der Antrag der Fraktion Die Linke, ein Konzept für eine Wohnungsvermittlungsstelle in Kiel zu erarbeiten, wo Wohnungssuchende gegen Gebühr Vermittlungsleistungen in Anspruch nehmen können sollen, ist aus anderen Städten abgeschrieben und wäre ein Rückschritt für Kiel. Denn in unserer Stadt gibt es seit den 70er-Jahren (!) eine kostenlose Vermittlung von öffentlich gefördertem und auch frei finanziertem Wohnraum durch die Stadt.

Veranstaltung Essstörungen

Was kann dafür getan werden, ein bedarfsgerechtes Versorgungsangebot für Menschen mit Essstörungen herzustellen? Wer trägt hierfür die Kosten? Diese Fragen wollen wir mit Ihnen am Mittwoch, 23. Mai, um 16 Uhr diskutieren. Die Veranstaltung findet statt im Ratssaal, Rathaus Kiel (Fleethörn 9, 24103 Kiel). Zur Diskussion haben wir unter anderen eingeladen Bernd Heinemann, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Über Ihr Interesse würden wir uns sehr freuen!

Anpassung der Hundesteuer

Mit der Anpassung der Hundesteuer verfolgen SPD und GRÜNE zwei Ziele: Wir wollen das Tierheim Uhlenkrog entlasten, indem wir den Anreiz, einen Hund aus dem Tierheim zu übernehmen, weiter erhöhen. Dies bisherige Regelung, nach der eine Befreiung der Hundesteuer für 12 Monate gilt, soll auf 24 Monate erweitert werden.

Gutes Geld für gute Arbeit

Wir wollen, dass jeder Mensch, der voll arbeitet, von seinem Einkommen auch leben kann. Deshalb setzen wir uns für die branchenübergreifende Einführung von Mindestlöhnen ein.

Zukunft für Frauenfacheinrichtungen gesichert

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Ingrid Lietzow, und die frauenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Birgit Rimpo-Repp, erklären zur Verlängerung der Zuwendungsverträge für sieben Frauenfacheinrichtungen in Kiel: „Besonders vor dem Hintergrund des Weltfrauentages am 8. März begrüßen…

Mehr Schwimmfläche, bezahlbare Preise für alle: Wir sind dafür!

Heute (11.12.2009) haben SPD, CDU, GRÜNE, FDP und SSW gemeinsam beschlossen, die Grundlage für den Bau eines modernen Zentralbades an der Hörn zu legen. Mit diesem großen Zentralbad soll ausreichend Schwimmfläche für das Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmen geschaffen werden, die in den zu kleinen und zu maroden Schwimmhallen in Gaarden und am Lessingplatz nicht bestehen. Für das Freibad Katzheide soll eine für die Bäder GmbH kostenneutrale Lösung für den Betrieb eines kleineren Badbereiches gefunden werden. Dafür wollen wir 17 Mio. Euro aufwenden, ein Schwimmbadbesuch soll dann 3,- Euro kosten. Würden stattdessen die Gaardener Halle und die Lessinghalle und das Freibad Katzheide für mehr als 25 Mio. Euro saniert, die Eintrittspreise stiegen zwingend auf mindestens 5,- Euro pro Person.

Stadthaushalt 2010

Die Rathauskooperation begrüßt die Schwerpunktsetzung in dem vorgelegten Haushaltsentwurf. Die deutlichen Mehrausgaben im Schulbereich, bei den Kindergärten, in der Jugendhilfe, im Klimaschutz und in der sozialen Sicherung entsprechen genau den Zielsetzungen aus unserem Kooperationsvertrag und festigen den finanzpolitischen Kurs von SPD, Grünen und SSW. Bei der dramatischen Haushaltslage musste im Gegenzug beim Straßenbau gekürzt werden, um die Gesamtfinanzierung des Haushalts nicht zu gefährden. Aus Sicht der Mehrheitsfraktionen erscheint der Kreditbedarf von ca. 50 Mio. Euro immer noch sehr hoch. Wir sind zuversichtlich, dass es uns gemeinsam mit dem Oberbürgermeister gelingt, bis zu den Haushaltsberatungen den Kreditbedarf noch mal deutlich zu senken. Kiel muss weiter dafür kämpfen, dass Bund und Land keine Steuer- und Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen umsetzen.