Übersicht

Solidarität

Das Seniorenticket zum Solidaritätsticket weiterentwickeln

A: Das Seniorenticket zum Solidaritätsticket weiterentwickeln Die Ratsversammlung sieht im Kieler Seniorenticket eine wichtige Grundlage, um Mobilität für ältere Menschen in Kiel zu gewährleisten. Aufgrund der erfolgreichen Einführung soll es um eine Ermäßigung erweitert werden, sodass es noch besser für…

Beim Wohnungsbau vorankommen

Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Stadtverwaltung, einen Wohnbauflächenatlas 2.0 aufzulegen. Mit dem Masterplan Wohnen und dem bisher beschlossenen Wohnbauflächenatlas liegen gute Instrumente vor, auch die eigenen Bauaktivitäten der Stadt sind ein wichtiger Schritt. Mit der neuen Initiative ergänzt die Stadtverwaltung die bisherigen Bemühungen.

Banalität statt Solidarität!

Das war eine bittere Stunde in der Kieler Ratsversammlung! Mit den Stimmen der CDU-Fraktion und unterstützt von LINKEN, Bündnis'90/Die Grünen und FDP ist eine Solidaritätserklärung gegenüber den während des G20-Gipfels eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten und den Einsatzkräften der Feuerwehr und Rettungsdienste verweigert worden, die die Menschen dort während der gewalttätigen Ausschreitungen be- und geschützt haben. Unter ihnen waren auch Kieler Beamtinnen und Beamte.

Gewalt während des G20-Gipfels 2017

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel verurteilt mit aller Schärfe die Gewalttätigkeiten und Plündereien während des G20-Gipfels 2017 in der Freien und Hansestadt Hamburg, die mit der Landeshauptstadt Kiel nachbarlich und durch konkrete Zusammenarbeit partnerschaftlich verbunden ist. Sie erklärt sich solidarisch…

Zur Gewalt während des G20-Gipfels

Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Einwohnerinnen und Einwohner Hamburgs und gegen die zu ihrem Schutz eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte während des 12. Treffens der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (des sogenannten G20-Gipfels) in Hamburg Anfang Juli haben für öffentliche und berechtigte Empörung gesorgt. Wir legen deshalb in der Ratsversammlung am 20. Juli eine Entschließung vor, mit der die Ratsversammlung Solidarität, Anerkennung und Dank gegenüber allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs bekundet, die Polizei- und Rettungskräfte unterstützten, bei der Rettung Verletzter geholfen haben, einander in den Stunden der Gewalt und Plündereien und danach (zum Beispiel durch die Teilnahme an Reinigungsaktionen) beigestanden sind und sich Gewalttaten und Plündereien entgegengestellt haben.

Rede des innen- und personalpolitischen Sprechers Falk Stadelmann zum Haushalt 2017

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Stadt und im ganzen Land geht es sichtbar auf Weihnachten zu. Weihnachten ist ein Fest des Friedens. Wenn wir 19 Kriege weltweit zählen und noch mehr schwelende bewaffnete Konflikte – wo ist der Friede dann? Mit Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Für 4.000 von ihnen endete ihre Flucht in diesem Jahr in unserer Stadt. Wenn auf unseren Straßen die grausamste Gewalt verübt wird, eine Frau lebendig verbrannt wird – wo ist der Friede dann? Wenn Menschen angegriffen werden, die für unser aller Sicherheit arbeiten – wo ist der Friede dann? Angriffe wie auf den Kieler Polizeibeamten, der bei einer Kontrolle in Gaarden von einem Verdächtigen gefährlich verletzt worden ist. Angriffe wie auf den bayerischen Polizisten, der von einem rechtsextremen sog. „Reichsbürger“ bei einer Hausdurchsuchung erschossen wurde. Wo ist der Friede dann?

Seniorenticket endlich einführen

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich weiterhin gegenüber der Nah.SH  dafür einzusetzen, dass im Jahr 2016 eine Kundenerhebung in Bussen und Bahnen durchgeführt wird mit dem Ziel, Erkenntnisse bezüglich des Nutzerverhaltens eines landesweites Seniorenticketes als neuen Bestandteil des SH-Tarifs zu gewinnen und…

Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen zum Haushalt 2016

I. Zur aktuellen Lage Anrede,die Stadt ist der Ort, an dem die Menschen ganz unmittelbar mit den Auswirkungen von Politik konfrontiert werden. Hier werden die gesellschaftlichen Veränderungen direkt im Alltag spürbar, im Positiven wie im Negativen. Und so ist es auch in der Flüchtlingsfrage. Wenn die Bundesregierung den Opfern von Krieg, Terror und Hunger zurecht Hilfe zusagt, dann muss diese humanitäre Flüchtlingspolitik hier vor Ort in Kiel umgesetzt werden.

Sozialstaffel entlastet weitere Eltern

Die erstmalige automatische Anpassung der Sozialstaffel an die Erhöhung der Sozialhilfe und des Höchstbetrags für Wohngeld zeigt: Das von uns eingeführte System funktioniert! Die Sozialstaffel ist ein wichtiges Instrument, um Kindern, deren Eltern über ein geringes Einkommen verfügen, die Teilnahme an Betreuungsangeboten zu ermöglichen. Die zum 1. Januar erfolgte Anpassung führt dazu, dass noch mehr Eltern entlastet werden.

Wir wollen reden – der Wilhelmplatz als sozialer Treffpunkt

SPD-Ratsherr Achim Heinrichs als örtlicher Stadtteilvertreter und Ratsherr Falk Stadelmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, laden alle Interessierten ein zur Veranstaltung „Wir wollen reden: Der Wilhelmplatz als sozialer Treffpunkt“ am Mittwoch, 9. Dezember 2015, von 16.00 bis 17.30 Uhr, im Gebäude des Amtes für Soziale Dienste (Wilhelmplatz), R. 208.

Newsletter zur Ratsversammlung am 17. September 2015

Unsere Themen waren unter anderen: Willkommen in Kiel, einer offenen, hilfsbereiten und solidarischen Stadt für alle! Bewerbung für Olympia 2024 in Kiel: Große Chance für Hilfe bei Investition in die Infrastruktur Deutlich geringeres Defizit im Nachtragshaushalt 2015: Ausgabenpolitik mit Augenmaß Masterplan Wohnen und Mietpreisbremse: Wohnungsmarktpolitik aus einem Guss Brand auf Hof Akkerboom: Geist des Wiederaufbaus spürbar Gestaltungsoffensive Innenstadt: Im Dialog mit Unternehmen für eine attraktive Innenstadt

Newsletter zur Ratsversammlung am 16. Juli 2015

Unsere Themen waren unter anderen: Verantwortung für Flüchtlinge in Kiel übernehmen Die Innenstadt nachhaltig beleben Eintrittspreis für eingeschränkt geöffnetes Sommerbad Katzheide wird halbiert Kiel kann Berufliche Bildung Unsere Klimaschutzziele verfolgen Sichere Kieler Pflegeheime gut betreuen

Überzeugender Vorschlag für eine Übergangslösung

Der Vorschlag der Stadtverwaltung für eine Übergangslösung bis zur Fertigstellung der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung überzeugt. Der Standort nördlich des Nordmarksportfeldes bietet Platz, um die Menschen aufzunehmen und ankommen zu lassen. Er liegt zentral mit einer guten Anbindung in die Innenstadt. Die Nähe zur Erstaufnahmeeinrichtung, die im nächsten Jahr fertig gestellt wird, bietet die Möglichkeit, schon jetzt die vielen Willkommensangebote der haupt- und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer zu starten.

Den Menschen gerecht werden – die Städte angemessen ausstatten!

Ein solidarischer Finanzausgleich muss sich nach den tatsächlichen Soziallasten der Kommunen richten. Dieser Grundgedanke der Reform darf nicht weiter verwässert werden!“, erklärten die SPD-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der Städte Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster nach einer gemeinsamen Sitzung in Neumünster und kündigten deutlichen Widerstand gegen erneute Benachteiligungen der kreisfreien Städte an.

Kiel braucht eine angemessene Finanzausstattung!

Die Kieler Kooperation unterstützt eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die die Mittel so verteilt, dass die besonderen Belastungen der Großstädte infolge steigender Sozialaufgaben und durch ihre zentralen Funktionen voll berücksichtigt werden. Wir legen der Ratsversammlung dazu einen Antrag vor, der für Kiel eine angemessene Finanzaustattung einfordert. Zugleich rufen wir alle anderen Ratsfraktionen dazu auf, sich diesem Antrag anzuschließen.

Newsletter zur Ratsversammlung am 25. April 2013

Unsere Themen aus der Ratsversammlung vom 25. April 2013: Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Betreuungsgeld – Auswirkungen auf die qualifizierte Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder Zugang zur medizinischen Versorgung für nicht krankenversicherte Kinder und Mütter Mehr Barrierefreiheit im Öffentlichen Verkehr Übergang von der Schule in den Beruf fördern Einführung der Sozialstaffel in Betreuten Grundschulen Rahmenplanung Kieler Förde und Kooperationsvereinbarung