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Sicherheit

Sichere Schulwege bis zum Schuleingang

Das neue Schuljahr hat wieder ein altes Problem auf die politische Tagesordnung gesetzt. Viele Kinder bestreiten den Schulweg nicht zu Fuß, mit dem Rad oder dem Bus, sondern werden von ihren Eltern gefahren. Dabei kommt es im Umfeld der Schulen immer wieder zu gefährlichen Situationen für die Kinder. Eltern versuchen, ihre Kinder möglichst nah mit dem PKW an die Schule zu bringen, obwohl der Platz an den Schulen dafür häufig nicht reicht. Am wichtigsten ist uns die Sicherheit der Schüler*innen.

Sichere Schulwege bis zum Schuleingang

Das neue Schuljahr hat wieder ein altes Problem auf die politische Tagesordnung gesetzt. Viele Kinder bestreiten den Schulweg nicht zu Fuß, mit dem Rad oder dem Bus, sondern werden von ihren Eltern gefahren. Dabei kommt es im Umfeld der Schulen immer wieder zu gefährlichen Situationen für die Kinder. Eltern versuchen, ihre Kinder möglichst nah mit dem PKW an die Schule zu bringen, obwohl der Platz an den Schulen dafür häufig nicht reicht. Am wichtigsten ist uns die Sicherheit der Schüler*innen.

Weiter so, Alte Mu!

Wir freuen uns, dass gestern in der Debatte zur Vertragsverlängerung mit dem Alte Mu Impulswerk nunmehr alle Ratsfraktionen die Projekte und Initiativen unterstützen. Wir werden die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten und wünschen allen Akteurinnen und Akteuren viel Erfolg bei der Umsetzung.

Alte Mu

Wir stehen zu den Beschlüssen der Ratsversammlung, auf dem ehemaligen Gelände der Muthesius-Kunsthochschule bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu errichten und die Projekte und Initiativen des Vereins Alte Mu Impulswerk in Kiel zu erhalten.

Sicherheit in Gaarden!

Wir unterstützen den Oberbürgermeister in seinem Bemühen, in Gaarden für mehr Sicherheit zu sorgen. Zu diesem Zweck haben wir in der Ratsversammlung im Stadthaushalt 2018 bereits mehr Mittel für die Graffitientfernung und notwendige Instandsetzungsmaßnahmen an der Gaardener Brücke von insgesamt 110.000 Euro bereitgestellt. Mit Interesse verfolgen wir die Pläne in der Stadtverwaltung, bis zur Einsatzfähigkeit eines Kommunalen Ordnungsdienstes auch die Videoüberwachung gefährdeter Räume wie der Gaardener Brücke zu erwägen. Für uns müssen die letztendlich eingesetzten Mittel geeignet zur Gefahrenabwehr sein – was zusätzliche Streifen wären – und dürfen nicht allein im Abfilmen von öffentlichen Flächen stehen bleiben, ohne dass bei konkreten Bedrohungen Hilfe käme. Denn für uns gilt: Wir tun was für die Sicherheit in Gaarden, und auch in der ganzen Stadt.

„Orange statt grau“: Sichtbar gegen Müllverwehungen vorgehen!

Die Fraktionen von SPD und SSW begrüßen, dass die Stadtverwaltung der zunehmenden Unsitte entgegentritt, Abfälle im öffentlichen Raum achtlos wegzuwerfen oder liegenzulassen. Dieses als ‚Littering‘ bezeichnete Verhalten führt dann zu Müllverwehungen, die das Stadtbild beeinträchtigen. Fachliche Untersuchungen haben gezeigt, dass insbesondere die farblich auffällige Kennzeichnung von Abfallbehältern dazu beiträgt, dass Abfälle eher dort hinein- als ins Gebüsch geworfen werden.

Sinkende Zahlen – steigende Hoffnung

Kiel wird von Jahr zu Jahr sicherer. Das Jahr 2016 ist das Jahr mit dem niedrigsten Aufkommen an Jugendstraftaten gewesen, seit die Begehung dieser Taten in Kiel systematisch erfasst wird. Das ist eine gute Nachricht, vor allem weil der Anteil der jugendlichen Straftäter_innen in fast allen Sozialzentrumsbereichen gesunken ist. Die Zusammenarbeit der kommunalen Ämter mit der Polizei und der Justiz ist sichtbar erfolgreich.

Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes

Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Ratsversammlung ein Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes vorzulegen. Dieser Ordnungsdienst soll die vorhandene Verkehrsüberwachung integrieren und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner vor Ort dienen, Störungen der öffentlichen Sicherheit abstellen und Rechtsverstöße ahnden können.

Zum Kandidaturverzicht von Stadtrat Wolfgang Röttgers

Wir danken Wolfgang Röttgers für seine Arbeit als Stadtrat für Finanzen, Personal, Kultur und Ordnung. Besonderer Dank gebührt Wolfgang Röttgers dafür, seit über fünf Jahren ein Dezernat mit großer Tatkraft und Sachkunde zu führen, das das Aufgabenspektrum und die Fülle von zwei Dezernaten umfasst. Wolfgang Röttgers ist es gelungen, in allen von ihm verantworteten Bereichen wichtige Akzente zu setzen.

Sicherheitswache ist gute Idee

Das ist eine gute Idee von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, die wir ausdrücklich unterstützen. Der öffentliche Raum ist für alle da. Niemand darf ihn sich auf Kosten anderer aneignen. Eine gemeinsame Sicherheitswache für verschiedene Behörden und die Errichtung von geeigneten öffentlichen Pissoirs sind ebenso vernünftige Vorschläge wie die Erprobung eines städtischen Ordnungsdienstes. Für uns ist wichtig: Wer im öffentlichen Raum Hilfe braucht, dem soll geholfen werden.

Unbeschwert feiern – aber sicher!

Die Kieler Woche läuft auf Hochtouren – an dieser Stelle bedanke ich mich gemeinsam mit den innenpolitischen SprecherInnen von CDU, Grünen, SSW und FDP überparteilich und herzlich: Bei den Teams der Polizei und der Feuerwehren, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Abfallwirtschaftsbetriebes, bei den Soldatinnen und Soldaten der Feldjäger und bei allen Helferinnen und Helfern der Rettungsdienste und Hilfsorganisationen.

Rede des innen- und personalpolitischen Sprechers Falk Stadelmann zum Haushalt 2017

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Stadt und im ganzen Land geht es sichtbar auf Weihnachten zu. Weihnachten ist ein Fest des Friedens. Wenn wir 19 Kriege weltweit zählen und noch mehr schwelende bewaffnete Konflikte – wo ist der Friede dann? Mit Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Für 4.000 von ihnen endete ihre Flucht in diesem Jahr in unserer Stadt. Wenn auf unseren Straßen die grausamste Gewalt verübt wird, eine Frau lebendig verbrannt wird – wo ist der Friede dann? Wenn Menschen angegriffen werden, die für unser aller Sicherheit arbeiten – wo ist der Friede dann? Angriffe wie auf den Kieler Polizeibeamten, der bei einer Kontrolle in Gaarden von einem Verdächtigen gefährlich verletzt worden ist. Angriffe wie auf den bayerischen Polizisten, der von einem rechtsextremen sog. „Reichsbürger“ bei einer Hausdurchsuchung erschossen wurde. Wo ist der Friede dann?

Haushalt 2017: Eine Stadt Kiel für alle

Der Entwurf des Haushaltes 2017, den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegt haben, setzt die Politik der nachhaltigen Investitionen in die soziale Stadt fort. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich! Das geplante Defizit für das Jahr 2017 fällt – bei konservativer Schätzung der Einnahmen – im Vergleich zu früheren Schätzungen mit laut Nachmeldeliste unter 20 Mio. Euro deutlich geringer aus. Wir danken der Verwaltung für die geleisteten Anstrengungen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft der Stadt und in den sozialen Zusammenhalt in der Stadt verbindet.

Newsletter zur Ratsversammlung am 9. Juni 2016

Unsere Themen waren unter anderen: Wettbewerb zum Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ startet Ein Bad an der Sonne: Innovative Lösung für Eiderbad Hammer prüfen Offene Arbeit für Seniorinnen und Senioren im Stadtteil weiterentwickeln Regelmäßiger Austausch über Sport und Sicherheit

Sachliche Erkenntnisse zur Sicherheit bei besonderen Anlässen diskutieren

Die öffentliche Berichterstattung über zahlreiche und gewaltsame Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/2016 und ähnliche Ereignisse in anderen Großstädten haben Bestürzung und Beunruhigung bei vielen Menschen ausgelöst. Wir wollen wissen, was sich in Kiel bei Großveranstaltungen und Volksfesten wirklich zuträgt und bitten die Stadtverwaltung, mit einem Bericht eine Einschätzung zur Lage der öffentlichen Sicherheit in der Landeshauptstadt Kiel zu besonderen Anlässen abzugeben.

Verkehrssicherheit hat Vorrang

SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung, zwei zusätzliche Radarüberwachungsstelen für den Straßenverkehr aufzustellen. Eine der neuen Stelen soll an der Ecke Schützenwall/Exerzierplatz, die andere an der Ecke Eichhofstraße/Eckernförder Straße aufgestellt werden. An der ersten Stelle gab es in den vergangenen beiden Jahren 14 Verkehrsunfälle (2014: 9; 2013: 5), auch an der anderen Stelle ist es in der vergangenen Zeit wiederholt zu Unfällen gekommen.

SPD-Ratsfraktion tagte bei der Feuerwehr

Mit unserer Fraktionssitzung bei der Feuerwehr haben wir auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr ebenso wie der ehrenamtlichen Feuerwehrleute gesetzt. Die erschreckende Brandserie führt uns erneut deutlich vor Augen, wie wichtig ihre Arbeit ist. Die Gespräche vor Ort haben auch interessante Anregungen für unsere politische Arbeit gebracht. Der Neubau der Leitstelle am Westring ist ein wichtiges Projekt für unsere Stadt.

CDU und FDP setzen auf Angstpolitik

Es ist geradezu fahrlässig, den Bürgern und Bürgerinnen einen Zusammenhang zwischen dem zukünftig möglichen Stellenabbau und der Besorgnis erregenden Brandserie vorgaukeln zu wollen. Die Kieler Bevölkerungszahl wächst beständig an und wird in den kommenden Jahren insbesondere durch die wachsenden Stadtteile Neu-Meimersdorf im Kieler Süden sowie auf dem MFG-5-Gelände im Kieler Norden erfolgen. Dies muss bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Das Schüren von Ängsten dahingegen ist unverantwortlich.

Aus der Warteschleife

- Ratskooperation zu Bauinvestitionen bei den Freiwilligen Feuerwehren - Nachdem jetzt der Bau des Gerätehauses in Wellsee verbindlich in den Haushalt 2013 verankert wurde, benötigen auch die beiden anderen betroffenen Wehren Schilksee und Meimersdorf die gleiche Planungssicherheit.