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Restabfall

Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge ist zu teuer!

Aufgabe der Stadt ist es, die bestmögliche Daseinsvorsorge zu bezahlbaren Preisen für die Kielerinnen und Kieler zu gewährleisten. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind auf einen modernen öffentlichen Personennahverkehr, eine stets funktionierende Müllabfuhr und auf eine verlässliche Ver- und Entsorgung angewiesen. Die Rekommunalisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge ist ein ökonomisch vernünftiger Weg, bei der die Leistungserbringung zu angemessenen Löhnen gestaltet werden kann. Für ideologische Forderungen nach einem Rückzug der öffentlichen Hand besteht kein Anlass.

Senkung der Abfallgebühren statt Mehrwertsteuererhöhung in Zeiten der Krise!

In Zeiten der Krise ist die vorgesehene Senkung der Restabfallgebühren (- 4,9%) und der Bioabfallgebühren (-7,1%) ein soziales und vernünftiges Handeln im Interesse der Kielerinnen und Kieler. SPD, GRÜNE und SSW werden deshalb dem vorgeschlagenen Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) zustimmen. Wir freuen uns besonders darüber, dass die erneute Gebührensenkung im Vergleich zum Vorjahr auch aufgrund einer von SPD, GRÜNEN und SSW beantragten und durchgesetzten Entscheidung der Ratsversammlung möglich ist: In diesem Jahr werden Gewinnabführungen des Müllheizkraftwerks (MVK), an welchem die Stadt zu 51% beteiligt ist, zur Senkung der Restabfallgebühren verwendet.

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