Übersicht

Rekommunalisierung

Newsletter zur Ratsversammlung am 21. November 2013

Unsere Themen waren unter anderen: Wohnungsnot lösen – Kreative Ideen fördern Kooperation in der Kiel Region weiterentwickeln!, Abfallgebühren bleiben stabil Konversion auf dem MFG5-Gelände zu einem Erfolg machen Priorität für Bildung wirkt – Bildungsübergänge verbessern

Newsletter zur Ratsversammlung am 21. November 2013

Unsere Themen waren unter anderen: Wohnungsnot lösen – Kreative Ideen fördern Kooperation in der Kiel Region weiterentwickeln!, Abfallgebühren bleiben stabil Konversion auf dem MFG5-Gelände zu einem Erfolg machen Priorität für Bildung wirkt – Bildungsübergänge verbessern

100 Tage Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke: Mutig und entscheidungsstark

Nach 100 Tagen an der Spitze der Kieler Stadtverwaltung hat Susanne Gaschke bewiesen, dass die Kielerinnen und Kieler sie zurecht als Oberbürgermeisterin gewählt haben. Drei baureife Projekte mit mehr als 600 neuen Wohnungen für Kiel  hat der von ihr initiierte erste Runde Tisch zur Wohnungspolitik in Aussicht gestellt. Eine gute Nachricht vor allem für wohnungssuchende Studierende, Alleinstehende und ältere Menschen.

Newsletter zur Ratsversammlung am 21.02.2013

Unsere Themen aus der Ratsversammlung vom 21. Februar 2013: Familiengerechte Kommune Privatisierte Aufgaben auf den Prüfstand stellen Ehrenamtskarte Integrationsbericht Leitlinien für die kommunale Kulturförderung Abgeordnetenwatch

Privatisierte Aufgaben auf den Prüfstand stellen!

Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke hat in ihrer Haushaltsrede am 13.12.2012 angekündigt, prüfen zu lassen, ob bei der Erledigung von öffentlichen Aufgaben kommunalwirtschaftlichen Lösungen der Vorzug vor privatwirtschaftlichen Lösungen zu geben ist, wenn dies bei Preis und Leistung zu Verbesserungen führt.

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz: Abfallsammlung bleibt kommunal!

SPD, Bündnis‘90/Die Grünen und SSW in der Ratsversammlung begrüßen das im Bundestag interfraktionell beschlossene neue Kreislaufwirtschaftsgesetz: Denn so wird Hausmüll auch in Zukunft vom Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) entsorgt werden können. Der Druck, den die Kommunen und ihre Verbände, die Gewerkschaften und die Umweltverbände gegen die schwarzgelbe Bundesregierung – die zunächst auf eine Ausweitung der gewerblichen Abfallsammlung gedrängt hatte – gerichtet hatten, war erfolgreich.

Rekommunalisierung der Müllabfuhr: Für alle die beste Lösung!

Die von der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW eingeleitete Rekommunalisierung der Müllabfuhr in Kiel zum 01. Januar 2012 ist die beste Lösung für alle Beteiligten. Für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, weil die Abfallgebühren trotz steigender Kosten und Preise stabil gehalten werden können.

ABK weiterhin auf stabilem Kurs

Unser Abfallwirtschaftsbetrieb bleibt auch im Jahr 2012 auf einem stabilen Kurs. Die Gebühren für Restabfall und Biomüll bleiben unverändert und die Gebühr für die Papierentsorgung sinkt sogar um 9,9%. Durch die fortlaufenden Optimierungen der Prozesse konnte die Restabfallgebühr gehalten werden, obwohl das Verbrennungsentgelt der Müllverbrennungsanlage um 2,5 % steigt, die Treibstoffkosten der Fahrzeuge sich verteuern und neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Wirtschaftsplan 2011: ABK erneut kommunaler Vorzeigebetrieb!

Erneut belegt der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) mit guten Zahlen, dass er ein kommunaler Vorzeigebetrieb ist. Noch einmal werden die Abfallgebühren gesenkt: Die Restabfallgebühr geht um 3% zurück, die Bioabfallgebühr sogar um 4,7%. Aufgrund dieser Gebührensenkungen werden die Kielerinnen und Kieler im Vergleich zum Vorjahr um ca. 800.000 Euro entlastet. Mit den Gebührensenkungen seit dem Jahr 2007 sind es insgesamt ca. 5,9 Mio. Euro Entlastung - ein starker Standortvorteil für Kiel und eine ausgezeichnete kommunale Daseinsvorsorge. Die Altpapiergebühr bleibt unverändert. Angesichts des für alle Kielerinnen und Kieler sichtbaren hohen Aufwandes während des harten und langen Winters zwischen den Jahren 2009 und 2010 sehr erfreulich: Die Straßenreinigungsgebühren steigen trotzdem nicht, sondern bleiben ebenfalls stabil.

Abfallrecht: Nicht das Rad der Zeit zurückdrehen!

Mit der Entschließung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes wehren wir uns dagegen, dass die Bundesregierung das Rad der Zeit in der Abfallpolitik zurückdrehen und allen Kommunen die Liberalisierung der Müllabfuhr verordnen will. Schließlich war es die Landeshauptstadt Kiel, die im Jahr 2009 erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten hat, dass Abfälle aus privaten Haushalten der Stadt zu überlassen sind. Dies ist eine Grundvoraussetzung für eine gemeinwohlorientierte Abfallwirtschaft, die auch den Belangen der Ökologie, der öffentlichen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung Rechnung trägt. Diese Überlassungspflicht darf nicht ausgehöhlt werden. Der gewerblich betriebene Aufbau von Wertstoffsammlungen – parallel zu der kommunalen Wertstoffsammlung – soll nun wieder nahezu unbeschränkt ermöglicht und der Stadt Kiel jegliche Steuerungsmöglichkeit entzogen werden. Erlöse aus gewerblichen Abfallsammlungen kommen ausschließlich privaten Entsorgungsunternehmen zugute, fehlen dafür aber im Gebührenhaushalt der städtischen Müllabfuhr und sorgen für Gebührensteigerungen. Die Kielerinnen und Kieler würden den Preis einer solchen verfehlten Abfallpolitik der Bundesregierung über höhere Gebühren zu bezahlen haben! Der „Kampf ums Altpapier“ hatgezeigt, dass ein unkontrollierter Wettbewerb um Wertstoffe aus Privathaushalten den öffentlichen Straßenraum mit uneinheitlichen Sammelbehältern beeinträchtigt und die Anwohner mit zusätzlichen Abholfahrten belastet. Wohngebiete dürfen nicht zu Wettkampfarenen privater Entsorgungsunternehmen werden.

Weiterhin niedrige Gebühren für Abfallsammlung und Straßenreinigung!

SPD, Grüne und SSW stimmen dem Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) für das Jahr 2009 gerne zu. Die Erträge konnten gegenüber den Erwartungen des Wirtschaftsplans um mehr als 806.000 Euro übertroffen werden: rd. 338.000 Euro aus dem nicht aus Gebühren finanzierten Bereich und rd. 468.000 Euro Gebührenüberschuss, der der Gebührenausgleichsrückstellung zugeführt worden ist. Auf diese Weise werden die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren in unserer Stadt auch auf längere Sicht so niedrig wie heute gehalten werden können. Das ist gut für Hausbesitzer, Mieter und Betriebe, die so bei den Nebenkosten sparen.

Gut gebremst in der Kieler Abfallpolitik!

SPD, GRÜNE und SSW begrüßen die vorgesehene Beschaffung zweier neuer Abfallsammelfahrzeuge mit Hybridantrieb durch den Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK). Kiel setzt damit die strategischen Ziele der innovativen und der klimafreundlichen Stadt um - als eine der ersten Städte Deutschlands. SPD, GRÜNE und SSW werden die Beschaffung weiterer Abfallsammelfahrzeuge mit Hybridantrieb unterstützen, wenn die Rekommunalisierung der Müllabfuhr für das gesamte Stadtgebiet vorbereitet wird.

Betriebsergebnis der Wertstoffhöfe des ABK

Die rekommunalisierten Wertstoffhöfe des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) arbeiten preiswerter als früher beauftragte Entsorgungsunternehmen. Das kommt den Gebührenzahlern zugute. SPD, GRÜNE und SSW begrüßen das ausgezeichnete Betriebsergebnis der Wertstoffhöfe des ABK. Die Stadt konnte im Jahr 2009 ca. 127.000 Euro einsparen gegenüber dem Jahr 2008, in welchem der Betrieb der Recyclinghöfe noch an ein privates Entsorgungsunternehmen vergeben war. Dieses Spitzenergebnis konnte der ABK erzielen, obwohl es neben den städtischen Wertstoffhöfen auch gewerbliche Konkurrenz gab, und obwohl die Wirtschaftskrise zu einem Preisverfall geführt hat. Voraussetzung war der richtige Beschluss der Ratsversammlung vom Mai 2008, die Recyclinghöfe zu rekommunalisieren, ebenso die durch Beschluss der Ratsversammlung eingelegte Revision zum Bundesverwaltungsgericht, die die gewerbliche Abfallsammlung in Kiel nur unter engen Voraussetzungen für zulässig erklärt hat.

Rekommunalisierung der KVG erhält Arbeitsplätze

Der Öffentliche Personennahverkehr wird in Kiel und der Region auch in Zukunft durch ein kommunaleigenes Unternehmen sichergestellt. Dafür haben SPD, GRÜNE und SSW gesorgt und ihre Ziele erreicht: Die Rekommunalisierung bietet ein Optimum an bedarfsorientierter Versorgungsvielfalt und Angebotssicherheit zu bezahlbaren Preisen. Außerdem werden die KVG und damit die fast 600 Arbeitsplätze des Verkehrsunternehmens für Kiel erhalten. Ein bezahlbarer Busverkehr und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind wichtige Standortfaktoren für die Landeshauptstadt Kiel.

Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge ist zu teuer!

Aufgabe der Stadt ist es, die bestmögliche Daseinsvorsorge zu bezahlbaren Preisen für die Kielerinnen und Kieler zu gewährleisten. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind auf einen modernen öffentlichen Personennahverkehr, eine stets funktionierende Müllabfuhr und auf eine verlässliche Ver- und Entsorgung angewiesen. Die Rekommunalisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge ist ein ökonomisch vernünftiger Weg, bei der die Leistungserbringung zu angemessenen Löhnen gestaltet werden kann. Für ideologische Forderungen nach einem Rückzug der öffentlichen Hand besteht kein Anlass.

Rekommunalisierung der Recyclinghöfe ist ein Erfolg!

Die Rekommunalisierung der Recyclinghöfe in Kiel ist erfolgreich. Die beiden neuen städtischen Wertstoffhöfe erweisen sich als kostengünstiger als die Beauftragung eines privaten Entsorgungsunternehmens mit dem Betrieb von Recyclinghöfen - um 40.000 Euro.