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Reformkataster

Doppelaufträge vermeiden!

Anderthalb Jahre, nachdem SPD, Grüne und SSW in der Ratsversammlung vom 11. Dezember 2008 die Verwaltung mit der Entwicklung eines doppischen Haushaltskonsolidierungskonzepts namens "Kieler Konsolidierungspfad/Reformkataster" beauftragt haben, entschließt sich nun auch die CDU-Ratsfraktion, sich der Rathauskooperation anzuschließen.

Bürgerhaushalt ist Schritt auf dem Kieler Konsolidierungspfad von SPD, GRÜNEN und SSW

Bürgerhaushalte sind eine gute Möglichkeit, um die Kielerinnen und Kieler besser an kommunalpolitischen Entscheidungen zu beteiligen. Deshalb wollen wir einen Kieler Bürgerhaushalt in einem Amt der Stadtverwaltung modellhaft einführen und die dabei gemachten Erfahrungen in die weitere Diskussion über die Ausweitung dieser Beteiligungsform einfließen lassen. So haben wir es bereits in unserem Kooperationsvertrag vom Juli 2008 vereinbart, und bereits im Dezember 2008 haben wir die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts für einen solchen Bürgerhaushalt als Bestandteil des Reformkatasters (Drs. 1141/2008 Ziff. 10) beauftragt, der ein späterer Schritt auf dem von von SPD, GRÜNEN und SSW entwickelten Kieler Konsolidierungspfad sein wird.

Haushaltskonsolidierung braucht stabile Steuerpolitik in Bund und Land!

Das Rechungsprüfungsamt beschränkt seinen Statusbericht aufgrund seiner Zuständigkeit auf die Ausgabenseite. Allein durch Einsparungen in den Verwaltungsabläufen oder durch die Reduzierung von freiwilligen Leistungen (z.B. im Kulturbereich) ist aber kein Großstadthaushalt, auch nicht der Kieler Haushalt, zu konsolidieren. Grundlage jeder Haushaltskonsolidierung sind stabile Steuereinnahmen, die Konsolidierungsspielräume eröffnen. Diese Einnahmen werden vor allen Dingen von staatlicher Seite – und nicht von der Stadt – bestimmt, z.B. die städtischen Anteile an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer sowie die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Die vor der Bundestagswahl und vor der schleswig- holsteinischen Landtagswahl geäußerten Ankündigungen von CDU, CSU und FDP zur Senkung dieser Steuern würde die Einnahmen im Kieler Stadthaushalt empfindlich verringern und die Finanzierung von wichtigen öffentlichen Aufgaben wie Kinderbetreuung und Schulbausanierungen in Frage stellen.

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