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RBZ

Neubau der RBZ abgeschlossen: Investitionen sichern Zukunft

Bildung braucht Raum: Mit Investitionen in die Bildung sichern wir die Zukunftschancen unserer Kinder. Daher haben wir als Kooperation in den letzten Jahren unsere Priorität konsequent auf Bildung gesetzt: Der Abschluss des RBZ-Projekts ist ein Meilenstein der erfolgreichen Politik von SPD, Grünen und SSW. Hier stellt die Stadt Kiel allein 85 Millionen Euro Investitionen für Neubau und Sanierung der drei Regionalen Berufsbildungszentren zur Verfügung.

111-Tage-Bilanz der Oberbürgermeisterin

Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke hat in ihrer 111-Tage-Bilanz wichtige und richtige Schwerpunkte des notwendigen kommunalen Handelns benannt und die guten Entwicklungen in unserer Stadt aufgezeigt: Die ersten Arbeitsmarktzahlen seit 20 Jahren sind das Ergebnis einer vernünftigen kommunalen Wirtschaftspolitik und spornen uns an, weiter unsere Kieler Unternehmen zu pflegen und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu unterstützen.

Kieler Haushalt 2013: Sozial und solide

SPD, Grüne und SSW werden dem vom Kämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen, ergänzt um Änderungsanträge aus dem Bereich der Sozial- und Kulturpolitik – denn er setzt die richtigen Schwerpunkte: der Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Weiterentwicklung der Schullandschaft. Nur so ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt möglich. Dieser Haushalt ist sozial und solide.

Ratsversammlung beschließt Schulbauentwicklungsprogramm

Die Rathauskooperation hat seit 2008 eine Reihe positiver Veränderungen in der Kieler Schullandschaft bewirkt. Die Landeshauptstadt Kiel hat insgesamt 63 Mio. investiert, um mit besseren Gebäuden die Zukunftschancen der Schulkinder zu verbessern. Hinzu kommen mehr als 100 Mio. Euro für den Bau und die Sanierung der Regionalen Berufsbildungszentren. Für uns stehen der Ausbau und die Sanierung der Kieler Schulen weiterhin an erster Stelle.

Kieler Haushalt 2012: Vorrang für Bildung

SPD, Grüne und SSW werden dem von Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen, ergänzt um Änderungsanträge aus dem Bereich der Sozial- und Kulturpolitik. Die Anstrengungen der Verwaltung, das strukturelle Defizit des Haushalts soweit wie möglich zu verringern, waren erfolgreich. Von dem in 2010 für 2012 eingeplanten Defizit von 110 Mio. € werden wir jetzt bei einem geplanten Defizit von 64,4 Mio. € liegen.

Beschlossene Investitionen umsetzen – Kiel stärken und nicht schwächen

Alle von der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW bereits in den vergangenen Haushalten beschlossenen, noch nicht umgesetzten Investitionen werden wir auch verwirklichen. Allerdings werden einige nicht im angestrebten Zeithorizont realisierbar sein. Alle von uns beschlossenen Investitionen sind sinnvoll und dienen dem Ziel, die Landeshauptstadt Kiel zukunftsfähiger zu machen. Sie sind klug durchdacht, sozial motiviert und dienen der wirtschaftlichen Weiterentwicklung unserer Stadt.

Zum Haushaltserlass des Innenministeriums

Die kommunale Selbstverwaltung hat im Dezember 2010 einen Haushalt mit einem Investitionsvolumen von 55 Millionen Euro für das laufende Jahr 2011 beschlossen. Dieses Geld sollte vor allem zu Verbesserungen des Gebäudebestandes und der energetischen Sanierung, vorrangig in Schulen und Kitas, eingesetzt werden und damit wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt in den Bereichen Bildung und Klimaschutz stellen.

Rede der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2011

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Es liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns. Beim Blick auf das Jahr 2010 fällt auf, dass wir uns streiten können wie die Kesselflicker – manchmal frage ich mich sogar, ob…

Haushaltsentwurf 2011

Seit gestern liegt der Haushaltsentwurf 2011 vor. Er wird – wie jeder Haushaltsentwurf – genau von uns geprüft werden müssen. Einige Tendenzen sind bereits deutlich. Der Haushalt steht unter schlechten Rahmenbedingungen, was die Einnahmeseite angeht. So werden beispielsweise die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben 2011 rund 33 Millionen Euro niedriger ausfallen als 2009. Dieser Trend wird sich mindestens noch 2012 fortsetzen, weil die Berechnung der kommunalen Einnahmen vor allem aus Einkommenssteuer und kommunalen Finanzausgleich erst mit einem Zeitverzug von zwei Jahren erfolgt. So wird die Finanz- und Wirtschaftskrise die Kommunen auch 2011 und 2012 beschäftigen. Der positive Effekt aus der Realwirtschaft kommt erst 2012 / 2013 an.

Schulabbrecher: Wir tun was dagegen!

Jeder Schulabbrecher ist ein Schulabbrecher zu viel. Wer keinen Schulabschluss hat, hat auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance auf einen Ausbildungsplatz und damit später auf eine qualifizierte Beschäftigung. Auch aus diesem Grund hat die Rathauskooperation aus SPD, B90/Die Grünen und SSW die Schulsozialarbeit in Kiel seit 2008 kontinuierlich ausgebaut. Seitdem wurden acht neue Stellen geschaffen und vierhundertachtzigtausend Euro in Sozialpädagogische Projektmaßnahmen investiert. Allein in 2010 haben wir, trotz der angespannten Haushaltslage, drei zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen an Kieler Schulen geschaffen. Sie kommen u.a. den Schülerinnen und Schülern der Timm-Kröger-Schule und des Thor-Heyerdahl-Gymnasiums zu gute. Eine weitere Stelle ist für projektbezogene sozialpädagogische Maßnahmen von 6 -12 Monaten an Kieler Schulen  vorgesehen.

100 Tage, die die Stadt schon wohltuend spürt

Die Zusammenarbeit der Kooperation mit dem neuen OB ist bereits nach dieser kurzen Zeit sehr effizient und vertrauensvoll. Darüber hinaus gelingt es Torsten Albig, auch mit den anderen Ratsfraktionen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. So ist es kein Zufall, dass Torsten Albig allen Fraktionsvorsitzenden regelmäßige persönliche Gespräche angeboten und auch schon durchgeführt hat. Wer das nicht annimmt, sollte sich nicht über den OB beschweren, sondern vor der eigenen Haustür kehren.

Ekkehard Klug auf Irrwegen

Herr Klug fordert mehr Investitionen in Bildung. Das ist auch unsere Meinung. Kiel auf die Füße zu treten, ist allerdings schwierig, denn wir sind schon ein paar Schritte weiter, als er vermutet. Seit Antritt der "Dänenampel" vor gut einem Jahr sind folgende Gelder in die Kieler Schulen geflossen: Die Mittel für Offene Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit wurden knapp verdoppelt. In Kieler Schulen stehen für Um- und Neubau rund 20 Mio. Euro bereit – zur Hälfte sind dies Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Für die Kieler Berufsschulen werden die Weichen neu gestellt - 100 Mio. Euro wird die Stadt mittelfristig ausgeben, um diese Schulen zukunftsfähig zu machen.

Der politische Weg für den Umbau der Berufsschullandschaft ist frei

Wir machen den Weg für eines der größten Investitionsvorhaben der Landeshauptstadt Kiel frei. Kiel profiliert sich als der TOP-Standort für berufliche Bildung im Land, von dem ca. 11.000 Schülerinnen und Schüler profitieren. Die Beratungsschleife mit allen Beteiligten hat sich ausgezahlt. Mit diesem Vorhaben werden unsere beruflichen Schulen zukunftsfest: Alle drei Standorte erhalten Mensen, die auch als Mehrzweckräume nutzbar sind, die notwendigen pädagogischen Kompetenzzentren (Cluster) sowie Ergänzungsneubauten.

SPD, GRÜNE und SSW investieren in Schulen!

Es ist gut, dass unsere Stadt nun mehr als 16 Mio. Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur erhält. Die Kieler Schulen und Kindergärten haben es bitter nötig, ebenso die Berufsschulen. Jetzt kommt es darauf an, die zur Ver-fügung stehenden Mittel mit dem größtmöglichen Nutzen einzusetzen. Die von Frau Volquartz am 13. Januar 2009 dazu präsentierten Vorschläge sprengen den zur Verfügung stehenden Finanzrahmen um ein Vielfaches und sind für eine Entscheidung nicht geeignet.

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