Übersicht

Priorität Bildung

Aktionsplan Schulhöfe aufstellen

Schulhöfe sind ein bedeutender Lernort für Kinder. SPD, Grüne und SSW beantragen daher zur Ratsversammlung am 19. April, einen „Aktionsplan Schulhöfe“ zu entwickeln. Der Antrag verfolgt das Ziel, Schulhöfe parallel zu ohnehin geplanten Baumaßnahmen an Schulen instand zu setzen und somit eine abgestimmte Planung zu erreichen. Er erweitert damit konsequent das erfolgreiche Schulbauprogramm, mit dem schon viele Schulen saniert wurden, Sporthallen und Mensen neu entstanden sind.

Priorität Bildung zahlt sich aus

In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 11. Januar hat die Verwaltung bestätigt, dass die Mensen am Ernst-Barlach-Gymnasium und an der Käthe Kollwitz Schule fristgerecht dieses Jahr geplant und nächstes Jahr gebaut werden. Auch die Mensa an der Gelehrtenschule wird gemäß Vorplanung 2019 geplant und 2020 gebaut, sodass zum Schuljubiläum der Schule im Februar 2020 zumindest ein Planungsmodell, vielleicht sogar ein erster Spatenstich zu feiern sein wird.

Stadt gestalten: Haushalt 2018 setzt erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fort

Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 6,1 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß!

SPD, Grüne und SSW legen Haushaltspaket vor

Die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben sich für den Haushalt 2018 der Landeshauptstadt auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket verständigt. Auch nach dem Ende der Kooperation gebe es eine Verantwortung, notwendige Entwicklungen voranzutreiben, erklären die Vorsitzenden der drei…

Schulsozialarbeit unterstützen!

Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss für Schule und Sport vor, Restmittel des Bildungs- und Teilhabepaketes weiterhin für städtische Stellen einzusetzen, die sich mit dem Übergang Jugendlicher von der Schule in den Beruf beschäftigen. Dadurch können ca. 335.600 Euro dafür verwendet werden, bestehende Stellen bis zum Jahr 2021 zu sichern. Es ist wichtig, die Jugendlichen weiterhin verlässlich dabei zu begleiten, wenn sie von der Schule in eine berufliche Laufbahn wechseln. Mit unserer Priorität auf Bildungsinvestitionen haben wir uns immer dafür eingesetzt, diese Projekte zu finanzieren. Wir freuen uns daher, dass die erfolgreiche Arbeit der Verwaltung weiter fortgesetzt werden kann. Die Projekte wirken nachhaltig und auch die neugegründete Jugendberufsagentur kann kontinuierlich begleitet werden.

Newsletter zur Ratsversammlung am 8. Juni 2017

Unsere Themen waren unter anderem: Engagiert für eine gute Kinderbetreuung und stabile Kitagebühren! Debatte über Straßenausbaubeiträge von Mehrheit im Rat abgelehnt – verpasste Chance, zügig Klarheit für eine zukünftige Regelung für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Kiel zu schaffen! Mietspiegel: Gutes Steuerungsinstrument – Handlungsbedarf bleibt Autobahnanschluss Richtung Süden endlich vorantreiben – für Pendler, Seehafen, Anwohner und Umwelt! Bootsverleih am Kleinen Kiel prüfen! Tradition der Völkerverständigung dem Terror entgegensetzen Gutes Konzept für einen attraktiven städtischen Weihnachtsmarkt An alle soll gedacht werden – Gedenken bei ordnungsrechtlichen Bestattungen ermöglichen

Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen zum Haushalt 2017

I. Zur aktuellen Lage Anrede, die letzten Haushaltsberatungen sind erst 10 Monate her. Am 18. Februar dieses Jahres haben wir hier über den laufenden Haushalt 2016 debattiert und entschieden. Wir standen damals alle unter dem Eindruck der Flüchtlingsfrage und der enormen Herausforderung, die damit 2015 auf unsere Stadt zugekommen war. Auch wenn sich die Lage inzwischen deutlich beruhigt hat: Wir mussten 2016 sehen, dass die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in einigen Stadtteilen nicht nur auf ungeteilte Zustimmung stößt. Aber: Unsachliche und im Kern fremdenfeindliche Äußerungen sind die große Ausnahme geblieben, und darauf kann die ganze Stadt Kiel stolz sein! Die große Hilfsbereitschaft und das Verständnis der weitaus meisten Kielerinnen und Kieler haben nicht nachgelassen und allen, die sich dabei engagieren, gilt unser Dank.

Haushalt 2017: Eine Stadt Kiel für alle

Der Entwurf des Haushaltes 2017, den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegt haben, setzt die Politik der nachhaltigen Investitionen in die soziale Stadt fort. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich! Das geplante Defizit für das Jahr 2017 fällt – bei konservativer Schätzung der Einnahmen – im Vergleich zu früheren Schätzungen mit laut Nachmeldeliste unter 20 Mio. Euro deutlich geringer aus. Wir danken der Verwaltung für die geleisteten Anstrengungen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft der Stadt und in den sozialen Zusammenhalt in der Stadt verbindet.

Schulausfall entgegenwirken

Die Landeshauptstadt Kiel investiert regelmäßig in die Schulen. Die Kieler Rathauskooperation hat den Vorrang für Bildung erklärt. Die Zukunft unserer Kinder ist das höchste Gut. Neue Mensen, eine ausreichende Raumzahl, auch Sporthallen und die hohen Investitionen in neue Regionale Berufsbildungszentren stehen seit 2008 auf unserer Agenda und werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten verwirklicht.

Kieler Haushalt 2012: Vorrang für Bildung

SPD, Grüne und SSW werden dem von Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen, ergänzt um Änderungsanträge aus dem Bereich der Sozial- und Kulturpolitik. Die Anstrengungen der Verwaltung, das strukturelle Defizit des Haushalts soweit wie möglich zu verringern, waren erfolgreich. Von dem in 2010 für 2012 eingeplanten Defizit von 110 Mio. € werden wir jetzt bei einem geplanten Defizit von 64,4 Mio. € liegen.

Einrichtung von drei neuen Planstellen für Schulsozialarbeit

Mit der Entscheidung, drei neue Schulsozialarbeiterstellen zu schaffen, gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung „Soziale Stadt“. Die Grundlage für diesen Ausbau der Schulsozialarbeit haben wir in den Haushaltsverhandlungen Ende 2009 gelegt. Insgesamt stellen wir damit mittlerweile über 15 Schulsozialarbeiterstellen zur Verfügung.

Stadthaushalt 2010

Die Rathauskooperation begrüßt die Schwerpunktsetzung in dem vorgelegten Haushaltsentwurf. Die deutlichen Mehrausgaben im Schulbereich, bei den Kindergärten, in der Jugendhilfe, im Klimaschutz und in der sozialen Sicherung entsprechen genau den Zielsetzungen aus unserem Kooperationsvertrag und festigen den finanzpolitischen Kurs von SPD, Grünen und SSW. Bei der dramatischen Haushaltslage musste im Gegenzug beim Straßenbau gekürzt werden, um die Gesamtfinanzierung des Haushalts nicht zu gefährden. Aus Sicht der Mehrheitsfraktionen erscheint der Kreditbedarf von ca. 50 Mio. Euro immer noch sehr hoch. Wir sind zuversichtlich, dass es uns gemeinsam mit dem Oberbürgermeister gelingt, bis zu den Haushaltsberatungen den Kreditbedarf noch mal deutlich zu senken. Kiel muss weiter dafür kämpfen, dass Bund und Land keine Steuer- und Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen umsetzen.

Ekkehard Klug auf Irrwegen

Herr Klug fordert mehr Investitionen in Bildung. Das ist auch unsere Meinung. Kiel auf die Füße zu treten, ist allerdings schwierig, denn wir sind schon ein paar Schritte weiter, als er vermutet. Seit Antritt der "Dänenampel" vor gut einem Jahr sind folgende Gelder in die Kieler Schulen geflossen: Die Mittel für Offene Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit wurden knapp verdoppelt. In Kieler Schulen stehen für Um- und Neubau rund 20 Mio. Euro bereit – zur Hälfte sind dies Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Für die Kieler Berufsschulen werden die Weichen neu gestellt - 100 Mio. Euro wird die Stadt mittelfristig ausgeben, um diese Schulen zukunftsfähig zu machen.

Nachtragshaushalt setzt Bildungsinvestitionen um!

Mit dem 1. Nachtragshaushalt 2009 setzen SPD, GRÜNE und SSW das Konjunkturpaket II in unserer Stadt um. Die Fördermittel werden für Bildungsinvestitionen verwendet: Für die Kieler Schulen werden Bauaufträge in Höhe von 11,6 Mio. Euro vergeben, für die städtischen Kindertageseinrichtungen sind Gelder in Höhe von 1,95 Mio. Euro vorgesehen. Die Kindertageseinrichtungen der freien Träger, die überhaupt erst auf Initiative von SPD, GRÜNEN und SSW an der Konjunkturförderung beteiligt worden sind, erhalten nun Fördermittel für Baumaßnahmen in Höhe von 2,64 Mio. Euro. An diesen Bildungsinvestitionen (insgesamt: 16,25 Mio. Euro) beteiligt sich die Stadt mit 3 Mio. Euro. Schulen und Kindergärten werden energetisch saniert und umgebaut: SPD, GRÜNE und SSW halten damit stetig an ihrem Vorrang für Bildung fest.

Rot-Grüne Liste zum Konjunkturpaktet II vorgelegt

In Verantwortung zur Bewältigung der Finanz und Wirtschaftskrise stellen wir heute die Weichen für die zügige Umsetzung des Konjunkturpaketes II Kiel ist damit klar. Die heute vorgestellten Projekte sind durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

Müller-Beck, Oschmann und Stadelmann: Vorfahrt für Bildung und Konsolidierung

Die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN begrüßen den angekündigten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsüberschuss aus dem Nachtragshaushalt muss bei den Kielerinnen und Kielern ankommen, sowohl direkt als auch indirekt. Wir werden deshalb den Nachtragshaushalt im Sinne der neuen Eckpunkte rotgrüner Stadtpolitik „Soziale Stadt Kiel stärken“ und „Eine Stadt für Kinder“ gestalten, wie sie in unserer Kooperationsvereinbarung enthalten sind. Das bedeutet:

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