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Polizei

Sporthalle Wellsee

Aufgrund des dringenden Bedarfs wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich mit den vorbereitenden Planungen und dem Bau einer neuen Dreifeld-Sporthalle in Kiel-Wellsee zu beginnen. Dabei ist eine vielfältige Nutzung der Halle durch Schul-, Vereins- und Leistungssport zu berücksichtigen, um die Bedarfe…

Banalität statt Solidarität!

Das war eine bittere Stunde in der Kieler Ratsversammlung! Mit den Stimmen der CDU-Fraktion und unterstützt von LINKEN, Bündnis'90/Die Grünen und FDP ist eine Solidaritätserklärung gegenüber den während des G20-Gipfels eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten und den Einsatzkräften der Feuerwehr und Rettungsdienste verweigert worden, die die Menschen dort während der gewalttätigen Ausschreitungen be- und geschützt haben. Unter ihnen waren auch Kieler Beamtinnen und Beamte.

Gewalt während des G20-Gipfels 2017

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel verurteilt mit aller Schärfe die Gewalttätigkeiten und Plündereien während des G20-Gipfels 2017 in der Freien und Hansestadt Hamburg, die mit der Landeshauptstadt Kiel nachbarlich und durch konkrete Zusammenarbeit partnerschaftlich verbunden ist. Sie erklärt sich solidarisch…

Zur Gewalt während des G20-Gipfels

Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Einwohnerinnen und Einwohner Hamburgs und gegen die zu ihrem Schutz eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte während des 12. Treffens der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (des sogenannten G20-Gipfels) in Hamburg Anfang Juli haben für öffentliche und berechtigte Empörung gesorgt. Wir legen deshalb in der Ratsversammlung am 20. Juli eine Entschließung vor, mit der die Ratsversammlung Solidarität, Anerkennung und Dank gegenüber allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs bekundet, die Polizei- und Rettungskräfte unterstützten, bei der Rettung Verletzter geholfen haben, einander in den Stunden der Gewalt und Plündereien und danach (zum Beispiel durch die Teilnahme an Reinigungsaktionen) beigestanden sind und sich Gewalttaten und Plündereien entgegengestellt haben.

Unbeschwert feiern – aber sicher!

Die Kieler Woche läuft auf Hochtouren – an dieser Stelle bedanke ich mich gemeinsam mit den innenpolitischen SprecherInnen von CDU, Grünen, SSW und FDP überparteilich und herzlich: Bei den Teams der Polizei und der Feuerwehren, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Abfallwirtschaftsbetriebes, bei den Soldatinnen und Soldaten der Feldjäger und bei allen Helferinnen und Helfern der Rettungsdienste und Hilfsorganisationen.

Kommunale Zusammenarbeit mit Polizei fortsetzen, Prävention ausbauen!

Im vergangenen Jahr 2015 hat die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten in Kiel (26.078) wieder den Stand des Jahres 2012 (26.034) erreicht, nachdem sie in den Zwischenjahren 2013 und 2014 deutlich darunter lag. Besonders zugenommen hat die Zahl der Fahrrad- und der Ladendiebstähle, auch die Zahl der Wohnungseinbrüche. Das ist nicht gut. Deshalb begrüßen wir, dass sich die Aufklärungsquote insgesamt verbessert hat. Wir wissen, dass Polizeiermittlungsarbeit in der Großstadt schwieriger ist als anderswo.

Sachliche Erkenntnisse zur Sicherheit bei besonderen Anlässen diskutieren

Die öffentliche Berichterstattung über zahlreiche und gewaltsame Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/2016 und ähnliche Ereignisse in anderen Großstädten haben Bestürzung und Beunruhigung bei vielen Menschen ausgelöst. Wir wollen wissen, was sich in Kiel bei Großveranstaltungen und Volksfesten wirklich zuträgt und bitten die Stadtverwaltung, mit einem Bericht eine Einschätzung zur Lage der öffentlichen Sicherheit in der Landeshauptstadt Kiel zu besonderen Anlässen abzugeben.

CDU und FDP setzen auf Angstpolitik

Es ist geradezu fahrlässig, den Bürgern und Bürgerinnen einen Zusammenhang zwischen dem zukünftig möglichen Stellenabbau und der Besorgnis erregenden Brandserie vorgaukeln zu wollen. Die Kieler Bevölkerungszahl wächst beständig an und wird in den kommenden Jahren insbesondere durch die wachsenden Stadtteile Neu-Meimersdorf im Kieler Süden sowie auf dem MFG-5-Gelände im Kieler Norden erfolgen. Dies muss bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Das Schüren von Ängsten dahingegen ist unverantwortlich.