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Ordnung

Wahl eines Stadtrates für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr

Zum Stadtrat für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr wird Herr Christian Zierau gewählt. Der Amtsantritt erfolgt zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Nach einem Auswahlverfahren für die ausgeschriebene Planstelle wird Herr Christian Zierau zur Wahl zum Stadtrat für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr…

SPD und SSW unterstützen Oberbürgermeister und AG Bahnhof

Wir begrüßen das von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) und der AG Bahnhof vorgestellte Konzept, Sauberkeit und Sicherheit auf dem Bahnhofsvorplatz zu erhöhen. Ulf Kämpfers Vorstoß, auf dem Bahnhofsvorplatz für ein sicheres Klima der An- und Abreise zu sorgen und dazu mit der Deutschen Bahn, Bundes- und Landespolizei eng zusammenzuarbeiten, findet unsere Zustimmung.

Gute Perspektiven für Alt-Ellerbek

Wir haben im vergangenen Jahr dem Antrag des Ortsbeirates zugestimmt, einen Masterplan für Alt-Ellerbek zu entwickeln. Der Zustand Alt-Ellerbeks wird im Stadtteil zu Recht als Schandfleck empfunden – dabei handelt es sich bei dem ehemaligen Fischerdorf um einen wichtigen Teil der Kieler Geschichte. Wir danken daher dem Oberbürgermeister, nun eine ausführliche Bestandsaufnahme vorgelegt zu haben. Wir unterstützen die Verwaltung darin, schnellstmöglich ordnungsrechtliche Schritte einzuleiten, damit in Alt-Ellerbek öffentliche, aber auch private Flächen nicht als Müllhalden missbraucht werden und Alt-Ellerbek wieder lebenswert wird. Die Haushaltsmittel dafür haben wir bereits zu Beginn des Jahres im Haushalt als Ratsversammlung zur Verfügung gestellt.

Occupy-Camp: Für eine friedliche Lösung

Es ist zweifellos das Verdienst der Occupy-Bewegung, zu einer kritischen Betrachtung der Akteure auf den Finanzmärkten, der Bankwirtschaft und der Politik beigetragen zu haben. Wir wollen sicherstellen, dass die Diskussion über eine solidarische und gerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik auch künftig in Kiel mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die daran Interesse haben, fortgeführt werden kann.

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