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Öffentliche Sicherheit

Ordnungsdienst: Konzept überzeugt

Das von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) und Stadtrat Wolfgang Röttgers (SPD) vorgelegte Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes überzeugt. Mit diesem Kommunalen Ordnungsdienst tun wir etwas für mehr öffentliche Sicherheit in Kiel. Wir sind willens, den Aufbau und den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes noch im Jahr 2018 zu beginnen.

Kiels lebendigste Bürgerbeteiligung

Der Innen- und Umweltausschuss wird in seiner Sitzung am 6. März über die zu fördernden Projekte aus dem Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ im Jahr 2018 beraten. Der Fonds ‚Gemeinsam Kiel gestalten‘ ist Kiels lebendigstes Stück Bürgerbeteiligung. Der Innen- und Umweltausschuss wird am 6. März über die zu fördernden Projekte aus dem Fonds ‚Gemeinsam Kiel gestalten‘ für das Jahr 2018 beraten.

Rede des innenpolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion, Falk Stadelmann, zu den Aufgabenfeldern 1 „Zentrale Verwaltung“ und 9 „Stellenplan 2018“ des Haushaltsentwurf 2018

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist heute viel gesprochen worden über die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und besonders über die öffentliche Verschuldung, gerade der Stadt Kiel. „Links“ und „rechts“ der Mitte wird aber unterschiedlich gesehen, was im Interesse der Menschen jetzt zu tun ist. Die unterschiedlichen Positionen lassen sich wie folgt zusammenfassen: „Rechts der Mitte“ – also bei CDU und FDP – ist man gegen zusätzliche öffentliche Ausgaben und für einen Stopp der Verschuldung. Wofür man auf keinen Fall ist, ist eine stärkere Besteuerung von höheren Einkommen und gar von Kapitalerträgen. Umgekehrt sieht es bei den Parteien „links der Mitte“ aus, also bei SPD, Bündnis‘90/Die Grünen, SSW und bei der LINKEN. Bis auf die LINKE ist man hier auch für eine Bremse der Verschuldung, aber eben nicht auf Kosten derjenigen Menschen, die auf einen starken Staat, auf eine gute Infrastruktur, auf eine leistungsfähige Verwaltung angewiesen sind.

Gegen Tierquälerei alle Register ziehen!

Wer mit Nägeln gespickte Köder im öffentlichen Raum so auslegt, dass Hunde sie verzehren und sich dabei schlimm verletzen oder gar sterben, der begeht eine Straftat. Und mehr als das: Er gefährdet die körperliche Unversehrtheit seiner Mitmenschen. Das gezielte Auslegen von Nägeln – ob nun in Fleischstücken oder sonstwie – am Wegesrand gefährdet potentiell jede und jeden, die oder der durch Stolpern in diese absichtlich ausgelegten Fallen stürzen können, besonders Kinder. Hier soll schnellstmöglich eingeschritten werden. Wir wissen, dass das Grünflächenamt und die Straßenreinigung im Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel besonders wachsam sind bei der Reinigung von Grünflächen und Wegen, damit diese gefährlichen Gegenstände schnell entfernt werden können. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur öffentlichen Sicherheit.

Wir verstärken die Straßenreinigung in Kiel – zuerst in Gaarden

Die Verwaltung unterbreitet zunächst im Wirtschaftsausschuss am 11. Oktober und dann in weiteren Ausschüssen und der Ratsversammlung einen Vorschlag, wie ein zusätzlicher Einsatz in der Straßenreinigung zuerst in Gaarden ermöglicht werden kann. Hintergrund ist ein Prüfantrag von SPD und SSW, den die Ratsversammlung im Juli beschlossen hat.

Wir wollen städtischen Ordnungsdienst für Kiel prüfen!

Wir werden in der September-Sitzung der Ratsversammlung den Oberbürgermeister bitten, die Einrichtung eines zusätzlichen städtischen Ordnungsdienstes zu prüfen und der Ratsversammlung ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Dieser Ordnungsdienst soll die bereits vorhandene Verkehrsüberwachung von fließendem und ruhendem Verkehr (also Geschwindigkeitskontrollen oder Falschparken) einschließen und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner vor Ort dienen. Bürgerinnen und Bürger, die auf Gefahren aufmerksam machen wollen, sollen Streifen des Ordnungsdienstes auf diese hinweisen können. Wenn unerlaubte Sondernutzungen (zum Beispiel ungenehmigte und verkehrsgefährdende Plakataufstellungen) erkannt werden, soll dieser Ordnungsdienst tätig werden, ebenso bei der Ahndung rechtswidriger Abfallentsorgung, der Verunreinigung von Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen oder bei offenkundigen Verstößen gegen das Gewerbe- und Gaststättenrecht.

Tradition der Völkerverständigung dem Terror entgegensetzen

Wir haben zur Ratsversammlung am 8. Juni einen Antrag vorgelegt, mit dem die Ratsversammlung ihre Solidarität und Anteilnahme mit den erneut von terroristischen Attacken betroffenen Menschen in Großbritannien bekundet. Gleichzeitig schlagen wir vor, dem Terror die in Kiel gelebte Tradition der Völkerverständigung entgegenzusetzen. Unsere Stadt ist durch eine Vielzahl von gesellschaftlichen, öffentlichen und privaten Beziehungen Großbritannien verbunden, zum Beispiel durch unsere Städtepartnerschaft mit Coventry. Deshalb wollen wir diese Anteilnahme durch einen förmlichen Ratsbeschluss bekunden. Gleichzeitig setzen wir ein Zeichen für unsere Stadt, dass wir gemeinsam die zuständigen Behörden und öffentlichen Stellen, die Feuerwehren und ehrenamtlichen Helfer, und auch die privaten Veranstalter darin unterstützen, die öffentliche Sicherheit auf der ‚Kieler Woche‘ zu gewährleisten.

Sicher und friedlich feiern

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel ist erschüttert über den Anschlag auf eine Konzertveranstaltung in der britischen Stadt Manchester und bekundet ihre Solidarität und Anteilnahme. Gleichzeitig unterstützt sie den Oberbürgermeister und die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung und ihrer Gesellschaften sowie die…

Kiel Fonds: Förderung für 2017 beschlossen

Der Innen- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Mai über die zu fördernden Projekte aus dem Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ im Jahr 2017 beschlossen. Wir freuen uns, dass unser Fonds ‚Gemeinsam Kiel gestalten‘ so gut bei den Kielerinnen und Kielern ankommt. Aus der Vielzahl der eingereichten Vorschläge hat die Jury herausragende Projekte ausgewählt. Mit ihnen werden die Ziele des von uns eingerichteten Fonds besonders gut erreicht: Die öffentliche Sicherheit, die gute Nachbarschaft und das nachhaltige Leben in den Stadtteilen zu stärken.