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MVV

Stadtwerke Kiel als kommunales Unternehmen weiterentwickeln – nicht zerschlagen

Im Kooperationsvertrag von 2013 ist vereinbart worden, die Mehrheit an den Stadtwerkeanteilen zu prüfen. Wir streben an, dass die Stadt zukünftig mindestens 51% der Anteile hält. Wir haben aber nicht vereinbart, die Stadtwerke zu zerschlagen, denn darauf läuft der in den Kieler Nachrichten veröffentlichte Vorschlag hinaus. Hinsichtlich ihrer Machbarkeit sind die Vorschläge nicht belegt. Es geht aktuell um ca. 290 Millionen € Investitionssumme für das Gasmotoren-Heizkraftwerk und um die gesicherte Zukunft von über 1000 Mitarbeiter_innen.

Dr. Müller – machen Sie endlich den Weg frei für die Realisierung des Kraftwerks

Die Planungen sind nunmehr soweit gediehen, dass eine Entscheidung für die Umsetzung des Projektes notwendig wird. Die Landeshauptstadt Kiel hat bereits mit dem Haushalt 2014 die Voraussetzungen für eine Mitfinanzierung des Eigenanteils am Kraftwerkprojekt geschaffen. Jetzt ist MVV am Zuge, endlich einen Weg für die Realisierung des Projektes aufzuzeigen. Die Zeit des Schriftwechsels und Austausch von Positionen ist vorbei. Was notwendig ist, ist bekannt.

Kooperation fordert: „MVV, komm‘ auf den Teppich zurück!“

Mit Unverständnis reagiert die Kooperation auf das Verkaufsangebot der MVV für die 51-prozentigen Anteile der Stadtwerke Kiel. Mannheim muss einen realistischen Kaufpreis für ein Gespräch mit der Landeshauptstadt Kiel und möglichen Investoren für die Anteile der Stadtwerke vorlegen. Dabei ist zu beachten, dass auch noch das Gasmotorenkraftwerk zur Absicherung der Fernwärmeversorgung finanziert werden muss. Daher richten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Lydia Rudow sowie Antje Danker (SSW), folgenden Appell an die MVV:

Aktuelle Stunde zum Kraftwerk: MVV in der Pflicht!

Kiel braucht dringend eine stabile Lösung zur Sicherung der Wärmeversorgung und Stromerzeugung. Daran hat sich durch die Ankündigung der MVV nichts geändert. Die MVV steht in der Pflicht, die Fernwärmeversorgung sicherzustellen und ihre Verträge zu erfüllen. Das Konzept des modularen Gasmotorenkraftwerks ist ökologisch und wirtschaftlich überzeugend. Es muss so schnell wie möglich umgesetzt werden! Dabei appellieren wir auch an das Land Schleswig-Holstein, dieses überregional wichtige Projekt zu unterstützen.

Empörende Entscheidung der MVV

Nach einer langen Phase der gemeinsamen Planung für eine ökologisch und wirtschaftlich akzeptable Nachfolgelösung für das GKK hat MVV nun entgegen vorheriger Zusagen mitgeteilt, sich nicht am Bau des neuen Kraftwerks beteiligen zu wollen. Diese Entscheidung ist empörend. Eine vertrauensvolle Partnerschaft sieht anders aus. Kiel braucht dringend eine stabile Lösung zur Sicherung der Wärmeversorgung und Stromerzeugung. Die Selbstverwaltung wird sich für eine langfristige und bezahlbare Sicherung der Fernwärmeversorgung einsetzen.

Zentralisierungsbestrebungen bei der MVV vom Tisch

Am 4. Oktober 2010 haben wir ein Gespräch mit dem Vorstand der MVV Energie AG und dem Vorstand der Stadtwerke Kiel AG geführt, in dem uns umfangreiche Zugeständnisse gemacht wurden. Die offenen Fragen und Kritikpunkte haben wir gemeinsam in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der MVV Energie AG, Dr. Georg Müller, vom 7. Oktober 2010 formuliert.

Eigenständigkeit der Stadtwerke Kiel

Anlässlich der Ratsversammlung am 10. Juni 2010 hat die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Kiel, Ratsfrau Gesa Langfeldt, eine viel beachtete Rede gehalten, deren Wortlauf wir hier wiedergeben.

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