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Müllabfuhr

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz: Abfallsammlung bleibt kommunal!

SPD, Bündnis‘90/Die Grünen und SSW in der Ratsversammlung begrüßen das im Bundestag interfraktionell beschlossene neue Kreislaufwirtschaftsgesetz: Denn so wird Hausmüll auch in Zukunft vom Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) entsorgt werden können. Der Druck, den die Kommunen und ihre Verbände, die Gewerkschaften und die Umweltverbände gegen die schwarzgelbe Bundesregierung – die zunächst auf eine Ausweitung der gewerblichen Abfallsammlung gedrängt hatte – gerichtet hatten, war erfolgreich.

Rekommunalisierung der Müllabfuhr: Für alle die beste Lösung!

Die von der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW eingeleitete Rekommunalisierung der Müllabfuhr in Kiel zum 01. Januar 2012 ist die beste Lösung für alle Beteiligten. Für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, weil die Abfallgebühren trotz steigender Kosten und Preise stabil gehalten werden können.

Abfallrecht: Nicht das Rad der Zeit zurückdrehen!

Mit der Entschließung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes wehren wir uns dagegen, dass die Bundesregierung das Rad der Zeit in der Abfallpolitik zurückdrehen und allen Kommunen die Liberalisierung der Müllabfuhr verordnen will. Schließlich war es die Landeshauptstadt Kiel, die im Jahr 2009 erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten hat, dass Abfälle aus privaten Haushalten der Stadt zu überlassen sind. Dies ist eine Grundvoraussetzung für eine gemeinwohlorientierte Abfallwirtschaft, die auch den Belangen der Ökologie, der öffentlichen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung Rechnung trägt. Diese Überlassungspflicht darf nicht ausgehöhlt werden. Der gewerblich betriebene Aufbau von Wertstoffsammlungen – parallel zu der kommunalen Wertstoffsammlung – soll nun wieder nahezu unbeschränkt ermöglicht und der Stadt Kiel jegliche Steuerungsmöglichkeit entzogen werden. Erlöse aus gewerblichen Abfallsammlungen kommen ausschließlich privaten Entsorgungsunternehmen zugute, fehlen dafür aber im Gebührenhaushalt der städtischen Müllabfuhr und sorgen für Gebührensteigerungen. Die Kielerinnen und Kieler würden den Preis einer solchen verfehlten Abfallpolitik der Bundesregierung über höhere Gebühren zu bezahlen haben! Der „Kampf ums Altpapier“ hatgezeigt, dass ein unkontrollierter Wettbewerb um Wertstoffe aus Privathaushalten den öffentlichen Straßenraum mit uneinheitlichen Sammelbehältern beeinträchtigt und die Anwohner mit zusätzlichen Abholfahrten belastet. Wohngebiete dürfen nicht zu Wettkampfarenen privater Entsorgungsunternehmen werden.

Gut gebremst in der Kieler Abfallpolitik!

SPD, GRÜNE und SSW begrüßen die vorgesehene Beschaffung zweier neuer Abfallsammelfahrzeuge mit Hybridantrieb durch den Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK). Kiel setzt damit die strategischen Ziele der innovativen und der klimafreundlichen Stadt um - als eine der ersten Städte Deutschlands. SPD, GRÜNE und SSW werden die Beschaffung weiterer Abfallsammelfahrzeuge mit Hybridantrieb unterstützen, wenn die Rekommunalisierung der Müllabfuhr für das gesamte Stadtgebiet vorbereitet wird.

Dank an ABK und KVG für hervorragenden Winterdienst!

Wir danken den Mitarbeitern des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) für ihren Dauereinsatz im Winterdienst für die Kielerinnen und Kieler. Seit Anfang Januar 2010 räumen sie Straßen und Gehwege von Schnee und Eis, streuen Salz und Sand und schaffen es auch bei dieser harten Witterung noch, die Abfalltonnen zu leeren. Urlaube werden gestrichen und Überstunden gehäuft, damit die Kielerinnen und Kieler so sicher wie menschenmöglich auf den Straßen und Wegen fahren und gehen können – dafür ein großes, großes Dankeschön!

Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge ist zu teuer!

Aufgabe der Stadt ist es, die bestmögliche Daseinsvorsorge zu bezahlbaren Preisen für die Kielerinnen und Kieler zu gewährleisten. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind auf einen modernen öffentlichen Personennahverkehr, eine stets funktionierende Müllabfuhr und auf eine verlässliche Ver- und Entsorgung angewiesen. Die Rekommunalisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge ist ein ökonomisch vernünftiger Weg, bei der die Leistungserbringung zu angemessenen Löhnen gestaltet werden kann. Für ideologische Forderungen nach einem Rückzug der öffentlichen Hand besteht kein Anlass.

Privater Hausmüll gehört in die städtische Tonne!

SPD, GRÜNE und SSW begrüßen die Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts: Mit ihr wird der Bedeutung der städtischen Daseinsvorsorge der gebührende Rang eingeräumt. Planungssicherheit für die Stadt bei der Organisation und Gebührenberechnung ist nicht nur bei der Altpapiersammlung von hoher Bedeutung. Es gilt für die gesamte Müllabfuhr: Privater Hausmüll gehört in die städtische Tonne!

Müllabfuhr soll ab 2012 wieder allein vom ABK übernommen werden!

Die Müllabfuhr in Kiel soll ab dem 01.01.2012 wieder ausschließlich vom städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb (ABK) erledigt werden. So haben es SPD und BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit dem SSW bereits im Kooperationsvertrag „Die Stadt gestalten“ vom 16. Juli 2008 festgelegt. Aufgrund eines noch gültigen Vertrages wird bis dahin ein Drittel der Restabfallbehälter („graue Tonnen“) und der Altpapierbehälter („blaue Tonnen“) aus privaten Haushalten in Kiel vom ABK geleert. Die restlichen zwei Drittel leert ein privates Entsorgungsunternehmen im Auftrag der Stadt, das dafür ein jährliches Entgelt erhält.