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MFG 5

Rede der wirtschaftspolitischen Sprecherin Özlem Ünsal zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Durch die im Haushaltsentwurf eingearbeiteten Investitionen stärken wir die Infrastruktur für Arbeit und Wirtschaft, für Bildung und Wohnen, für Kultur und Freizeit in unserer Stadt. Wir übernehmen die Verantwortung, dass sich die Standortqualitäten für unsere Landeshauptstadt weiter verbessern. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum wir auch weiterhin intensiv in den Erhalt, den Ausbau und natürlich in den Neubau unserer kommunalen Infrastruktur investieren müssen. Das Wirtschaftsleben in unserer Stadt wird seit über 150 Jahren von den Werften und maritimen Unternehmen maßgeblich geprägt. Sie prägen die Industrie an der Förde auch weiterhin.

Haushalt 2017: Eine Stadt Kiel für alle

Der Entwurf des Haushaltes 2017, den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegt haben, setzt die Politik der nachhaltigen Investitionen in die soziale Stadt fort. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich! Das geplante Defizit für das Jahr 2017 fällt – bei konservativer Schätzung der Einnahmen – im Vergleich zu früheren Schätzungen mit laut Nachmeldeliste unter 20 Mio. Euro deutlich geringer aus. Wir danken der Verwaltung für die geleisteten Anstrengungen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft der Stadt und in den sozialen Zusammenhalt in der Stadt verbindet.

Investitionen in die Zukunft der Stadt bei solider Haushaltswirtschaft

Der von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegte Haushaltsentwurf 2017 und die mittelfristige Finanzplanung sind ein Ausdruck solider Haushaltswirtschaft: Notwendige und wichtige Investitionen in die Entwicklung unserer wachsenden Stadt werden berücksichtigt und das Defizit im kommenden Jahr bei konservativer Schätzung der Einnahmen auf 19 Mio. Euro deutlich reduziert. Der Haushaltsentwurf setzt die Ausgabenpolitik mit dem Augenmaß fort, welches unter den gegebenen Rahmenbedingungen zwingend ist.

Newsletter zur Ratsversammlung am 19. Februar 2015

Unsere Themen waren unter anderen: Voraussetzungen für die Entwicklung des Kieler Südens schaffen Sorgen und Bedürfnisse älterer Menschen berücksichtigen Olympische und Paralympische Spiele nach Kiel holen Gute und abgewogene Politik sowohl für Taxifahrer_innen als auch für Taxikunden machen E-Scooter: Gute Sofortmaßnahmen der KVG durch langfristige Lösung ersetzen

Kooperation bedauert Stellenabbau bei Caterpillar

Wir bedauern außerordentlich den schon seit den ersten Ankündigungen befürchteten Stellenabbau in der Motorenfertigung am Standort Kiel. Wir gehen davon aus, dass die anstehenden Verhandlungen über den genauen Stellenplan sozialverträgliche Ergebnisse für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen. Wichtig ist, dass Caterpillar auch langfristig auf das Know-How am Standort Kiel setzt. Dennoch bedeutet jeder verlorene Arbeitsplatz einen erheblichen Verlust für unsere Stadt.

Industrieansiedlung: OB auf richtigem Kurs

Alarmismus ist nicht notwendig. Wie unser Oberbürgermeister Ulf Kämpfer räumen wir der Entwicklung von Gewerbeflächen eine hohe Priorität ein. Es ist der richtige Kurs, insbesondere bei der Entwicklung des MFG 5-Geländes einen Mix zu schaffen, der sowohl Arbeitsplätze auch im produzierenden Gewerbe wie auch die Schaffung neuen Wohnraums berücksichtigt. Der wirtschaftlichen Entwicklung des MFG5-Areals kommt dabei eine wichtige Rolle für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Kiel zu.

Wir unterstützen den „Kieler Appell“

Wir nehmen die Sorgen der Gewerkschaft IG Metall ernst, die eine Strategie fordert, um dem Abbau von Arbeitsplätzen in der Industrie entgegenzuwirken. Wir sind sicher, dass der neue Oberbürgermeister und Wirtschaftsdezernent, Ulf Kämpfer, den richtigen Kurs verfolgt, um insbesondere bei der Entwicklung des MFG 5-Geländes, den richtigen Mix zu schaffen, der auch Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe berücksichtigt.

Zur Freigabe der Fuß- und Radwegeverbindung durch das MFG 5-Gelände

Die Menschen in Holtenau und Pries/Friedrichsort haben jahrzehntelang von einer direkten Verbindung beider Stadtteile geträumt. Nun haben wir es endlich geschafft! Diese Wegeverbindung zwischen den Stadtteilen ist der allererste Schritt für die spätere zivile Nachnutzung des MFG5-Geländes mit Wohnen und Gewerbe an einem Standort, der für die künftige Stadtentwicklung von großer Bedeutung ist. Hier wird sich ein neuer urbaner Stadtteil mit modernster Infrastruktur entwickeln. Diese Riesenchance wird Kiel nutzen.

Newsletter zur Ratsversammlung am 15. Mai 2014

Unsere Themen waren unter anderen: Die Lage des Kraftwerks nach der Ankündigung von MVV, sich aus dem Neubau zurückzuziehen Resolution der Ratsversammlung zum Gesetzentwurf zur Reform der Lehrkräfteausbildung Entwicklung des ehemaligen MFG5-Geländes und Gutachten für eine Landeswassergartenschau Wie geht es weiter mit dem Ausbau der Kinderbetreuung? Schwerpunkt Betreute Grundschulen

Newsletter zur Ratsversammlung am 21. November 2013

Unsere Themen waren unter anderen: Wohnungsnot lösen – Kreative Ideen fördern Kooperation in der Kiel Region weiterentwickeln!, Abfallgebühren bleiben stabil Konversion auf dem MFG5-Gelände zu einem Erfolg machen Priorität für Bildung wirkt – Bildungsübergänge verbessern

Newsletter zur Ratsversammlung am 21. November 2013

Unsere Themen waren unter anderen: Wohnungsnot lösen – Kreative Ideen fördern Kooperation in der Kiel Region weiterentwickeln!, Abfallgebühren bleiben stabil Konversion auf dem MFG5-Gelände zu einem Erfolg machen Priorität für Bildung wirkt – Bildungsübergänge verbessern

Kiels Norden wächst zusammen

Seit vielen Jahren wünschen sich die Ortsbeiräte von Holtenau und Pries/Friedrichsort eine Wegeverbindung durch das MFG5-Gelände, um beide Stadtteile auf kurzem Wege zu verbinden. Hinzu kommen die dringenden Bitten der Sportvereine in Holtenau nach Nutzung der vorhandenen Sportanlagen. Beide Anliegen, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden, greifen wir mit unserem Ratsantrag auf. Wir bitten die Oberbürgermeisterin, mit der BIMA über vorgezogene Maßnahmen auf dem MFG5-Gelände in Verhandlungen zu treten.

111-Tage-Bilanz der Oberbürgermeisterin

Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke hat in ihrer 111-Tage-Bilanz wichtige und richtige Schwerpunkte des notwendigen kommunalen Handelns benannt und die guten Entwicklungen in unserer Stadt aufgezeigt: Die ersten Arbeitsmarktzahlen seit 20 Jahren sind das Ergebnis einer vernünftigen kommunalen Wirtschaftspolitik und spornen uns an, weiter unsere Kieler Unternehmen zu pflegen und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu unterstützen.

Kiel muss die Chancen der maritimen Wirtschaft auch nutzen

„Kiel wird Zentrum des maritimen Clusters der norddeutschen Länder. Das ist ein großer Erfolg für Kiel und das Land. Diese wirtschaftliche Chance muss Kiel auch nutzen. Die Rahmenbedingungen sind gut: kompetente Werften, der boomende Seehafen, die Universität mit Geomar, die Fachhochschule und die maritime Zulieferindustrie.

Bauhafen: Olle Kamellen

Zur aufgewärmten Diskussion um die Frage, warum sich Kiel richtigerweise nicht als Bauhafen für einen eventuellen Bau einer festen Fehmarnbeltquerung bewirbt, erklären die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Gesa Langfeldt, die Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Katja Günther, sowie…

Wirtschaftlich sinnvolle Nachnutzung im Holtenauer Unterland

Zur Aufregung der Opposition zur eventuellen Nachnutzung des Areals des Marinefliegergeschwader 5 erklären die Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Gesa Langfeldt, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker, SSW: „Die feste Fehmarnbeltquerung ist…