Übersicht

Kraftwerk

7. Ausgabe Kieler Rathausblatt (April 2017)

Themen dieser Ausgabe: Wohnungsbau beschleunigen! Im Dialog für einen starken Wirtschaftsstandort Helle Straßen sind sicherer Energiewende nimmt Fahrt auf Verantwortung für globale Entwicklung Sich um andere kümmern

Gute Perspektiven für Neubau des Kraftwerks auf dem Ostufer

Wir begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium in Gesprächen mit der EU-Kommission ein deutliches Signal erhalten hat, die vom Deutschen Bundestag beschlossene Förderung im neuen Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung genehmigt zu bekommen. Wenn die letzten Bedenken ausgeräumt sind, können die Stadtwerke Kiel auch…

Kooperation: Bau des Gasmotorenkraftwerks startet endlich!

Endlich startet der Bau des Kraftwerks auf dem Ostufer richtig durch! Mit der heutigen Entscheidung des Aufsichtsrats der Stadtwerke sind wir auf einem guten Weg, schon 2018 das alte Kohlekraftwerk abzuschalten. Damit setzen wir die klimapolitischen Ziele der Landeshauptstadt Kiel um und reduzieren die CO2-Emissionen. Wir sichern auch die vorhandene, ausbaufähige Fernwärmeversorgung nachhaltig ab. Besonders wichtig ist uns, dass die Beschäftigten der Stadtwerke Kiel so eine nachhaltige Perspektive für ihr Unternehmen und ihre Arbeitsplätze bekommen.

MVV Rolle rückwärts

Nach einem Jahr intensiver Verhandlungen zwischen MVV und OB Ulf Kämpfer stehen wir wieder am Anfangspunkt. Dennoch hat der Verbleib von MVV als Mehrheitsanteilseigner positive Folgen. Das Gasmotoren-Heizkraftwerk wird tatsächlich gebaut, die Finanzierung des notwendigen Eigenkapitals von 25% ist durch die Stadt und MVV gesichert. Das ist ein großer Verhandlungserfolg unseres Oberbürgermeisters. Damit ist auch die Gewährung der Bankkredite kein Problem mehr.

Stadtwerke Kiel als kommunales Unternehmen weiterentwickeln – nicht zerschlagen

Im Kooperationsvertrag von 2013 ist vereinbart worden, die Mehrheit an den Stadtwerkeanteilen zu prüfen. Wir streben an, dass die Stadt zukünftig mindestens 51% der Anteile hält. Wir haben aber nicht vereinbart, die Stadtwerke zu zerschlagen, denn darauf läuft der in den Kieler Nachrichten veröffentlichte Vorschlag hinaus. Hinsichtlich ihrer Machbarkeit sind die Vorschläge nicht belegt. Es geht aktuell um ca. 290 Millionen € Investitionssumme für das Gasmotoren-Heizkraftwerk und um die gesicherte Zukunft von über 1000 Mitarbeiter_innen.

Dr. Müller – machen Sie endlich den Weg frei für die Realisierung des Kraftwerks

Die Planungen sind nunmehr soweit gediehen, dass eine Entscheidung für die Umsetzung des Projektes notwendig wird. Die Landeshauptstadt Kiel hat bereits mit dem Haushalt 2014 die Voraussetzungen für eine Mitfinanzierung des Eigenanteils am Kraftwerkprojekt geschaffen. Jetzt ist MVV am Zuge, endlich einen Weg für die Realisierung des Projektes aufzuzeigen. Die Zeit des Schriftwechsels und Austausch von Positionen ist vorbei. Was notwendig ist, ist bekannt.

Newsletter zur Ratsversammlung am 15. Mai 2014

Unsere Themen waren unter anderen: Die Lage des Kraftwerks nach der Ankündigung von MVV, sich aus dem Neubau zurückzuziehen Resolution der Ratsversammlung zum Gesetzentwurf zur Reform der Lehrkräfteausbildung Entwicklung des ehemaligen MFG5-Geländes und Gutachten für eine Landeswassergartenschau Wie geht es weiter mit dem Ausbau der Kinderbetreuung? Schwerpunkt Betreute Grundschulen

Aktuelle Stunde zum Kraftwerk: MVV in der Pflicht!

Kiel braucht dringend eine stabile Lösung zur Sicherung der Wärmeversorgung und Stromerzeugung. Daran hat sich durch die Ankündigung der MVV nichts geändert. Die MVV steht in der Pflicht, die Fernwärmeversorgung sicherzustellen und ihre Verträge zu erfüllen. Das Konzept des modularen Gasmotorenkraftwerks ist ökologisch und wirtschaftlich überzeugend. Es muss so schnell wie möglich umgesetzt werden! Dabei appellieren wir auch an das Land Schleswig-Holstein, dieses überregional wichtige Projekt zu unterstützen.

Kraftwerk Thema im Rat

Die Entscheidung der MVV, zu diesem Zeitpunkt von der anstehenden Investition in den Neubau des Gasheizkraftwerks in Kiel-Dietrichsdorf Abstand zu nehmen, hat Empörung in der ganzen Stadt ausgelöst. Es ist aus unserer Sicht daher wichtig, auch in der Sitzung der Ratsversammlung über die aktuelle Situation zu sprechen und die Öffentlichkeit auf diesem Weg zu informieren. Daher haben wir für die Ratsversammlung am 15. Mai eine Aktuelle Stunde zum Thema „Lage nach dem Rückzug von MVV Energie aus dem Bau des Gasheizkraftwerks in Kiel" angemeldet.

Empörende Entscheidung der MVV

Nach einer langen Phase der gemeinsamen Planung für eine ökologisch und wirtschaftlich akzeptable Nachfolgelösung für das GKK hat MVV nun entgegen vorheriger Zusagen mitgeteilt, sich nicht am Bau des neuen Kraftwerks beteiligen zu wollen. Diese Entscheidung ist empörend. Eine vertrauensvolle Partnerschaft sieht anders aus. Kiel braucht dringend eine stabile Lösung zur Sicherung der Wärmeversorgung und Stromerzeugung. Die Selbstverwaltung wird sich für eine langfristige und bezahlbare Sicherung der Fernwärmeversorgung einsetzen.

Es geht vorwärts!

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel hat eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, damit der Zeitplan für die Errichtung einer GKK-Nachfolgelösung eingehalten werden kann. Neben der Freigabe der 40 Mio. € für weitere Vorarbeiten ist die Freigabe des Ausschreibungsverfahrens für die Kraftwerkskomponenten von großer Bedeutung.

Zum Ausscheiden des Vorstandschefs der Kieler Stadtwerke

Wir bedauern das Ausscheiden von Stefan Grützmacher, der die Stadtwerke Kiel durch acht schwierige Jahre erfolgreich geführt hat. Mit ihm kam endlich die notwendige Stabilität in das Unternehmen, die wir lange vermissen mussten. Seine Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Ideen haben wir in der Auseinandersetzung beim Bau eines Folgekraftwerks auf dem Ostufer zu schätzen gelernt.

Zum Energiekonzept

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Michael Wagner, der energiepolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann, sowie Ratsfrau Antje Danker, SSW, erklären zur aktuellen Diskussion um das Energiekonzept für die Landeshauptstadt Kiel: „Das Energiekonzept befindet sich noch…

Schwarz-gelbe Atom-Pläne gehen auch zu Lasten Kiels!

Zu den schwarz-gelben Plänen, den Atom-Konsens zu zerstören und die Laufzeiten für Atomkraftkraftwerke zu verlängern, erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Lars Juister und der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lutz Oschmann: „Hier greift die schwarz-gelbe Bundesregierung wirklich…

100 Tage, die die Stadt schon wohltuend spürt

Die Zusammenarbeit der Kooperation mit dem neuen OB ist bereits nach dieser kurzen Zeit sehr effizient und vertrauensvoll. Darüber hinaus gelingt es Torsten Albig, auch mit den anderen Ratsfraktionen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. So ist es kein Zufall, dass Torsten Albig allen Fraktionsvorsitzenden regelmäßige persönliche Gespräche angeboten und auch schon durchgeführt hat. Wer das nicht annimmt, sollte sich nicht über den OB beschweren, sondern vor der eigenen Haustür kehren.

Der Weg zur Klimaschutzstadt wird frei!

Mit großer Freude und entsprechender Zustimmung reagiert die rot-grüne Ratsmehrheit auf die Ankündigung der Stadtwerke Kiel, jetzt die Planungen für ein kohlebasiertes GKK-Nachfolgekraftwerk zu beenden und sich auf die Prüfung von Alternativen zur Kohle, den Neubau eines Gaskraftwerks zu konzentrieren.

Definitiv kein neues Kohlekraftwerk an der Förde!

Mit Unverständnis haben SPD-Ratsfraktion, B90/Die Grünen und SSW auf das Bestreben der Gemeinschaftskraftwerk Kiel GmbH reagiert, weiterhin an den Plänen zum Bau eines 800 MW-Steinkohlekraftwerks festhalten zu wollen. „Die Ratsmehrheit hat bereits in ihrem Kooperationsvertrag vereinbart, dass in Kiel kein Kohlekraftwerk gebaut wird. Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung im Oktober 2008 hierzu eine eindeutige Weichenstellung vorgenommen. Ganz klar und nochmals: In Kiel wird es kein neues Kohlekraftwerk geben“, machten die Fraktionsvorsitzenden Ralph  Müller-Beck, Lutz Oschmann und Ratsfrau Danker an die Adresse der Geschäftsführung des GKK noch einmal unmissverständlich deutlich. Mit einer ganzen Reihe von Aktionen hatte das GKK in den vergangenen  Wochen immer wieder für einen Neubau geworben. Dazu gehört auch das Kraftwerksforum. „Mit ihm wird zwar der Anschein einer breiten öffentlichen Beteiligung geweckt, inhaltlich geht es jedoch lediglich darum, an den Plänen für ein großes Kohlekraftwerk festzuhalten“, so Müller-Beck, Oschmann und Danker.

Erneute Klatsche für Kohle-Lobby

Das ist eine weitere Klatsche für e.on und die Befürworter eines 800 MW-Kohlekraftwerks. Der Plan, an den Beschlüssen der Kieler Ratsversammlung vorbei vom Land Grünes Licht für den Bau der CO2-Schleuder zu bekommen, ist komplett gescheitert. Und das zum zweiten Mal.