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Kosten für Unterkunft

Arbeitsverhältnisse ohne Mindestlöhne kosten Stadt Millionen

Jedes Jahr gibt die Landeshauptstadt Kiel mehr als zwei Millionen Euro dafür aus, Menschen mit Sozialleistungen finanziell zu unterstützen, die von ihrem Arbeitslohn allein nicht leben können. Sie erhalten deshalb ergänzende Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), sind so genannte „ALG II-Aufstocker“.

Bund muss in der Krise Rettungsschirm spannen

SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung fordern einen Rettungsschirm für Städte wie Kiel, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise entgegenzutreten: Wachstumseinbruch und Anstieg der Arbeitslosigkeit. Schon gegen zu erwartende Einnahmeeinbrüche wie insbesondere bei der Gewerbesteuer können die Städte nicht mehr ansparen. Notwendig ist eine staatliche Antikrisen-Politik zugunsten der Städte, damit diese die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten und den Ausbau von Kindertagesstätten und die Sanierung von Schulen ermöglichen können. Eine gute städtische Infrastruktur ist ein unverzichtbarer Faktor für wirtschaftliches Wachstum und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen für Erhalt der Jobcenter

Es wird allerhöchste Zeit, dass endlich eine praktikable Lösung für die zukünftige Trägerschaft der Jobcenter gefunden wird. Kommunale Aufgaben, etwa Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung, soziale Begleitmaßnahmen wie z.B. Schulden- und Suchtberatung und Bundesaufgaben, also die Auszahlung von Arbeitslosengeld II und Vermittlung in den Arbeitsmarkt dürfen nicht getrennt angeboten werden. Die Leistungserbringung aus einer Hand ist im Interesse der Erwerbslosen und muss weitgehend erhalten bleiben.

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