Übersicht

Konsolidierung

Haushalt 2016: Kiels gestaltende Haushaltspolitik wird fortgesetzt

Der von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 überzeugt: Mit einer – vorsichtig geschätzten – Erwartung steigender Gewerbesteuereinnahmen setzt sich der Wachstumskurs Kiels fort. Die Investitionsplanung bleibt im verantwortlichen Rahmen und weist dabei die von uns beschlossenen Maßnahmen auf: So kann zum Beispiel das Schulbauprogramm verlässlich fortgeführt werden, das Sport- und Freizeitbad, das Kraftwerk und die Veloroute 10 werden konsequent umgesetzt und das Angebot der Kinderbetreuung wird weiter verbessert.

Newsletter zur Ratsversammlung am 17. September 2015

Unsere Themen waren unter anderen: Willkommen in Kiel, einer offenen, hilfsbereiten und solidarischen Stadt für alle! Bewerbung für Olympia 2024 in Kiel: Große Chance für Hilfe bei Investition in die Infrastruktur Deutlich geringeres Defizit im Nachtragshaushalt 2015: Ausgabenpolitik mit Augenmaß Masterplan Wohnen und Mietpreisbremse: Wohnungsmarktpolitik aus einem Guss Brand auf Hof Akkerboom: Geist des Wiederaufbaus spürbar Gestaltungsoffensive Innenstadt: Im Dialog mit Unternehmen für eine attraktive Innenstadt

Investitionen in die Stadtentwicklung sind nötig

Wir begrüßen die Genehmigung der Kredite von knapp 49 Mio. Euro durch das Innenministerium, auch wenn die Verpflichtungsermächtigungen nicht im vollen Umfang genehmigt sind. Wir danken dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer, die erfolgreich im Vorfeld für die Genehmigung des Haushalts gearbeitet haben. Weiterhin ist es unerlässlich, wichtige Investitionen in die Stadtentwicklung zu tätigen und dafür einen entsprechenden Kreditrahmen zu erhalten. Gleichzeitig arbeiten wir für eine nachhaltige Konsolidierung.

Haushalt 2015 zeigt richtigen Weg

Der Entwurf des Stadthaushalts 2015 zeigt, dass die Stadt die gute Politik der Kooperation der letzten Jahre fortsetzt. Der Entwurf bildet erneut klar den von uns seit 2008 gesetzten Schwerpunkt auf Bildung ab mit wichtigen Investitionen in Kinderbetreuung, Sanierung von Schulen und den Bau von Mensen. Auch die notwendigen Investitionen in das Sport- und Freizeitbad, den Neubau des Kraftwerks und den Ausbau des Radverkehrs sieht der Haushaltsentwurf vor.

Unverständnis über eine Vertagung des Haushaltes 2014

Wir fordern CDU, FDP und Piraten auf, zu einer ordentlichen Haushaltsberatung und Beschlussfassung des Haushalts im Dezember 2013 zurückzukehren und die Arbeit der Verwaltung zur zeitgerechten Umsetzung der Projekte nicht zu blockieren. Ferner fordern wir sie auf, den Kämmerer bei der Darstellung notwendiger und rentierlicher, kreisübergreifender Investitionen zu unterstützen. Die Kooperation wird sich mit allen gebotenen Mitteln einer Verzögerung der Haushaltsberatung entgegenstellen.

Schlussbericht: Ordnungsgemäße Eröffnungsbilanz, Eigenkapital gestiegen

Die Eröffnungsbilanz des doppischen Haushalts der Landeshauptstadt Kiel (zum 01.01.2009) ist vom Rechnungsprüfungsamt geprüft worden. Das Rechnungsprüfungsamt kommt zu dem Ergebnis, dass die Eröffnungsbilanz ordnungsgemäß aus den Büchern, dem Inventar und den geprüften Unterlagen abgeleitet worden ist. SPD, Grüne und…

Kommunalbericht 2011: Verantwortung für das Gemeinwohl hat Vorrang

Zum Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshofes erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW): „Der schleswig-holsteinische Landesrechnungshof hat auch in diesem Jahr seinen…

Haushaltsentwurf 2011

Seit gestern liegt der Haushaltsentwurf 2011 vor. Er wird – wie jeder Haushaltsentwurf – genau von uns geprüft werden müssen. Einige Tendenzen sind bereits deutlich. Der Haushalt steht unter schlechten Rahmenbedingungen, was die Einnahmeseite angeht. So werden beispielsweise die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben 2011 rund 33 Millionen Euro niedriger ausfallen als 2009. Dieser Trend wird sich mindestens noch 2012 fortsetzen, weil die Berechnung der kommunalen Einnahmen vor allem aus Einkommenssteuer und kommunalen Finanzausgleich erst mit einem Zeitverzug von zwei Jahren erfolgt. So wird die Finanz- und Wirtschaftskrise die Kommunen auch 2011 und 2012 beschäftigen. Der positive Effekt aus der Realwirtschaft kommt erst 2012 / 2013 an.

Kooperation steht zu den Einsparanstrengungen der Verwaltung

Mit einem Minus von 114 Mio. € im Ergebnisplan 2011 kann sich die Kommunalpolitik nicht abfinden. Es ist richtig, dass der Oberbürgermeister frühzeitig Vorgaben für Ausgabenkürzungen macht. Gleichzeitig müssen wir weiter in die strategischen Ziele investieren. Der Ausbau der Kitas wird fortgesetzt ebenso die Schulbausanierung.