Übersicht

Konjunkturprogramm

Mit dem Konjunkturprogramm Arbeit und Wirtschaft stärken!

Bis zum 30. September 2010 hat die Landeshauptstadt Kiel drei Viertel (rd. 16,5 Mio. Euro) der zusätzlichen Mittel aus der Konjunkturförderung des Bundes (rd. 22,0 Mio. Euro) über öffentliche Aufträge vergeben. Die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW begrüßt, dass weit über die Hälfte (rd. 9,3 Mio. Euro) dieser Aufträge an mittelständische Unternehmen aus der Region Kiel gegangen sind. Das Geld wird für die Herrichtung von Schulgebäuden, für energetische Sanierungen, für Fassadenarbeiten und für Straßenbaumaßnahmen verwendet.

Mit öffentlichen Aufträgen Arbeit und Wirtschaft stärken!

Zum Bericht des Stadtkämmerers über die Umsetzung der Konjunkturprogramme in Kiel zum 30.06.2010 (Drs. 0679/2010) erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker…

Wir starten mit Schulen in Mettenhof und in der Wik!

SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung setzen einen Vorrang für Bildung in ihrer Politik. Dazu gehört die Sanierung der Kieler Schulen. Wir freuen uns über den Beginn der Sanierungen an den Schulgebäuden am Göteborgring im Stadtteil Mettenhof und über den Austausch von Fenstern und Türen an der Hebbelschule im Stadtteil Wik, ebenso über die Klimaschutzmaßnahmen an der Talinn-Sporthalle der Timm-Kröger-Schule im Stadtteil Wik.

Beseitigung von Straßenschäden

Als Soforthilfe gegen die zahlreichen Straßenschäden aufgrund des lang anhaltenden Winters in Kiel fordern SPD, GRÜNE und SSW, dass die verbliebenen Restmittel für Lärmschutz aus dem Konjunkturpaket II für Schlaglochreparaturen genutzt werden können. Bislang sind durch den von der Ratsversammlung beschlossenen Nachtragshaushalt 2009 noch 700.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes in der Esmarchstraße und in der Blücherstraße vorgesehen, die noch nicht verbaut sind.

Konzentration auf Gaarden

Gute Nachrichten für den Stadtteil Gaarden aus dem Bauausschuss. In zwei Beschlüssen sollen die Mittel für Programme aus dem Konjunkturprogramm für Gaarden erhöht werden.

Nachtragshaushalt, zweiter Teil – Gaarden hat Priorität

Im 1. Nachtragshaushalt 2009 geben SPD, GRÜNE und SSW dem Stadtteil Gaarden Priorität bei der Umsetzung der Konjunkturfördermaßnahmen: Für 3,09 Mio. Euro werden für diesen Stadtteil öffentliche Aufträge im Bereich des Städtebaus vergeben, die Stadt beteiligt sich daran mit 394.800 Euro. Mit dieser Politik werten wir den Sozialraum Gaarden weiter auf. Damit schaffen wir eine städtische Infrastruktur, die Armut undsozialer Not so gut wie möglich entgegen wirkt.

Nachtragshaushalt setzt Bildungsinvestitionen um!

Mit dem 1. Nachtragshaushalt 2009 setzen SPD, GRÜNE und SSW das Konjunkturpaket II in unserer Stadt um. Die Fördermittel werden für Bildungsinvestitionen verwendet: Für die Kieler Schulen werden Bauaufträge in Höhe von 11,6 Mio. Euro vergeben, für die städtischen Kindertageseinrichtungen sind Gelder in Höhe von 1,95 Mio. Euro vorgesehen. Die Kindertageseinrichtungen der freien Träger, die überhaupt erst auf Initiative von SPD, GRÜNEN und SSW an der Konjunkturförderung beteiligt worden sind, erhalten nun Fördermittel für Baumaßnahmen in Höhe von 2,64 Mio. Euro. An diesen Bildungsinvestitionen (insgesamt: 16,25 Mio. Euro) beteiligt sich die Stadt mit 3 Mio. Euro. Schulen und Kindergärten werden energetisch saniert und umgebaut: SPD, GRÜNE und SSW halten damit stetig an ihrem Vorrang für Bildung fest.

Oschmann / Müller-Beck: Wir werden freie Träger von Kindertageseinrichtungen einladen

SPD und B90/Grüne haben bei der Aufstellung der Investitionsliste auf eine Verteilung der Mittel nach einem groben Schema 40% berufliche Schulen, 30% allgemeinbildende Schulen und 30% Kindertageseinrichtrungen geachtet. In einem Fachgespräch mit dem Staatssekretär Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium letzte Woche in Kiel wurde deutlich, dass der Bund besonderen Wert auch auf die Partizipation Freier Träger an dem Konjunkturpaket legt. Die Förderrichtlinien des Landes zur endgültigen Umsetzung stehen noch aus. SPD und B90/Die Grünen werden deshalb die Zeit nutzen, um nach einer ersten Investitionsliste, die sich bislang nur auf städtische Projekte bezog, mit dem Bund der freien Träger von Kindertageseinrichtungen über notwendige Investitionsmaßnahmen zu reden.

SPD, GRÜNE und SSW investieren in Schulen!

Es ist gut, dass unsere Stadt nun mehr als 16 Mio. Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur erhält. Die Kieler Schulen und Kindergärten haben es bitter nötig, ebenso die Berufsschulen. Jetzt kommt es darauf an, die zur Ver-fügung stehenden Mittel mit dem größtmöglichen Nutzen einzusetzen. Die von Frau Volquartz am 13. Januar 2009 dazu präsentierten Vorschläge sprengen den zur Verfügung stehenden Finanzrahmen um ein Vielfaches und sind für eine Entscheidung nicht geeignet.