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Kommunalwahl

Zu den Pressemitteilungen von SSW und ehemaligen Piraten

Die Erklärung des SSW nehmen wir zur Kenntnis. Völlig klar ist, dass wir weiterhin auf Basis des von SPD, Grünen und SSW geschlossenen Kooperationsvertrages die erfolgreiche Politik der letzten Jahre für Kiel fortsetzen werden. Für unsere Inhalte haben wir bei der Kommunalwahl ein starkes Mandat erhalten. Wir freuen uns, dass eine noch breitere Mehrheit in der Ratsversammlung diese Inhalte unterstützt. Wir werden Gespräche mit dem SSW darüber führen, wie sich zukünftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Ratsversammlung gestalten wird

Rot-Grün-Blaue Ratsmehrheit bleibt stabil

Bei der Kommunalwahl im Mai 2013 haben die Kieler Wählerinnen und Wähler die Parteien  SPD, Grüne und SSW mit einer deutlichen Mehrheit von 30 der insgesamt 53 Ratsmandate ausgestattet. Während die Rathauskooperation 7,1 Prozentpunkte hinzugewonnen hat, hat die damalige Opposition aus CDU, FDP und Linken nahezu ein Drittel ihrer Sitze eingebüßt (19 statt 27); FDP und Linke wurden sogar auf zwei Ratsmandate halbiert. Der Austritt von Frau Swoboda aus der SSW-Fraktion ändert an den stabilen Verhältnissen in der Kieler Ratsversammlung nichts:

SPD-Ratsfraktion komplettiert Fraktionsvorstand und wählt Sprecher_innen

Die SPD-Ratsfraktion hat in ihrer zweiten Sitzung dieser Wahlperiode Peter A. Kokocinski, Wolfgang Schulz und Lisa Yılmaz als Beisitzer_innen in den Fraktionsvorstand gewählt. Damit ist der Fraktionsvorstand komplett. Außerdem wählte die Fraktion 17 Sprecherinnen und Sprecher für 28 unterschiedliche Themen- und Politikfelder. Einmütig wurden die SPD-Mitglieder der Fachausschüsse der Ratsversammlung nominiert.

SPD-Ratsfraktion wählt geschäftsführenden Vorstand

Dr. Hans-Friedrich Traulsen (56, Referatsleiter im Bildungsministerium) ist zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion gewählt worden. Außerdem hat die SPD-Ratsfraktion in ihrer gestrigen konstituierenden Fraktionssitzung Hans-Werner Tovar zum Stadtpräsidenten nominiert. Als stärkste Fraktion mit 19 Sitzen hat sie das Vorschlagsrecht, den Vorsitzenden der Ratsversammlung zu wählen.

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