Übersicht

Kommunaler Finanzausgleich

Finanzausstattung der Kommunen

Das finanzielle Ergebnis der Verhandlungen begrüßen wir. Damit zeigen unsere Forderungen an die Landesregierung Wirkung, die Kommunen beispielsweise bei der Finanzierung der Kinderbetreuung und bei Investitionen in die Infrastruktur zu entlasten.

Den Menschen gerecht werden – die Städte angemessen ausstatten!

Ein solidarischer Finanzausgleich muss sich nach den tatsächlichen Soziallasten der Kommunen richten. Dieser Grundgedanke der Reform darf nicht weiter verwässert werden!“, erklärten die SPD-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der Städte Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster nach einer gemeinsamen Sitzung in Neumünster und kündigten deutlichen Widerstand gegen erneute Benachteiligungen der kreisfreien Städte an.

Kiel braucht eine angemessene Finanzausstattung!

Die Kieler Kooperation unterstützt eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die die Mittel so verteilt, dass die besonderen Belastungen der Großstädte infolge steigender Sozialaufgaben und durch ihre zentralen Funktionen voll berücksichtigt werden. Wir legen der Ratsversammlung dazu einen Antrag vor, der für Kiel eine angemessene Finanzaustattung einfordert. Zugleich rufen wir alle anderen Ratsfraktionen dazu auf, sich diesem Antrag anzuschließen.

Erfreuliche Verbesserung für Kiel durch Neuberechnung

Sollte dieser Vorschlag Gesetzescharakter bekommen, wäre die Neuordnung des Finanzausgleichs für die Bewältigung Kieler Aufgaben hilfreich. Dass das Ministerium die Berechnungsbasis von den Steuerkraftmesszahlen auf die Ist-Steuereinnahmen umgestellt hat, führt offensichtlich zu höheren Schlüsselzuweisungen um 4 Millionen Euro für Kiel in Höhe von nunmehr 15 Millionen Euro.

Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs: Ein mutiger Schritt

Die Ratskooperation begrüßt die Vorlage eines Gesetzesentwurfes zum kommunalen Finanzausgleich, bei dem die besonderen Aspekte der Städte und somit Kiels als Oberzentrum Berücksichtigung finden. Logischerweise muss dies auch zu mehr Mitteln für die Städte aus dem Kommunalen Finanzausgleich führen. Den dort anvisierten Betrag von rund 11 Mio. Euro für Kiel verstehen wir als wichtigen Schritt der Anerkennung unserer zusätzlichen übergemeindlichen Aufgaben.

Zentrenfunktionen der Städte stärken!

Die Rathauskooperation begrüßt die Richtung des Gutachtens zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, das die Kieler Nachrichten zitieren. Es kann nur hilfreich sein, transparent die Aufgaben der kreisfreien Städte als Oberzentren aufzuzeigen und deren Leistungen angemessen finanziell zu unterlegen. Die anstehende Diskussion über das Gutachten und die Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs wird die Kooperation konstruktiv begleiten. Dabei erwarten wir, dass der Finanzausgleich die besonderen Leistungen der Landeshauptstadt Kiel berücksichtigt.

Newsletter zur Ratsversammlung am 25. April 2013

Unsere Themen aus der Ratsversammlung vom 25. April 2013: Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Betreuungsgeld – Auswirkungen auf die qualifizierte Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder Zugang zur medizinischen Versorgung für nicht krankenversicherte Kinder und Mütter Mehr Barrierefreiheit im Öffentlichen Verkehr Übergang von der Schule in den Beruf fördern Einführung der Sozialstaffel in Betreuten Grundschulen Rahmenplanung Kieler Förde und Kooperationsvereinbarung

Kommunen stärken – Aufgaben der Städte berücksichtigen!

Die von der Landesregierung angekündigte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ist ein wichtiger Schritt für die Landeshauptstadt Kiel. Die wenigen großen Städte in Schleswig-Holstein übernehmen viele Funktionen auch für ihr Umland, denen der aktuelle Finanzausgleich nicht gerecht wird. Mit einem Antrag in der morgigen Sitzung der Ratsversammlung fordern wir die Landesregierung auf, die zentrale Versorgungsfunktion der Landeshauptstadt Kiel gegenüber ihrem Umland bei der Neuordnung des Finanzausgleichs zu berücksichtigen.

Bravo, Breitner – Finanzausgleich verbessern!

Innenminister Andreas Breitner (SPD) und die rot-grüne-blaue Landesregierung sind auf dem richtigen Weg. Schon die stärkere Beteiligung des Landes am Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige ist ein guter, aber noch nicht ausreichender Schritt. Jetzt müssen innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs die überproportional höheren Infrastrukturkosten der Städte und ihrer Leistungen auch für das Umland stärker als bisher gewichtet werden.

Kieler Haushalt 2013: Sozial und solide

SPD, Grüne und SSW werden dem vom Kämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen, ergänzt um Änderungsanträge aus dem Bereich der Sozial- und Kulturpolitik – denn er setzt die richtigen Schwerpunkte: der Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Weiterentwicklung der Schullandschaft. Nur so ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt möglich. Dieser Haushalt ist sozial und solide.

Beschlossene Investitionen umsetzen – Kiel stärken und nicht schwächen

Alle von der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW bereits in den vergangenen Haushalten beschlossenen, noch nicht umgesetzten Investitionen werden wir auch verwirklichen. Allerdings werden einige nicht im angestrebten Zeithorizont realisierbar sein. Alle von uns beschlossenen Investitionen sind sinnvoll und dienen dem Ziel, die Landeshauptstadt Kiel zukunftsfähiger zu machen. Sie sind klug durchdacht, sozial motiviert und dienen der wirtschaftlichen Weiterentwicklung unserer Stadt.

Zum Haushaltserlass des Innenministeriums

Die kommunale Selbstverwaltung hat im Dezember 2010 einen Haushalt mit einem Investitionsvolumen von 55 Millionen Euro für das laufende Jahr 2011 beschlossen. Dieses Geld sollte vor allem zu Verbesserungen des Gebäudebestandes und der energetischen Sanierung, vorrangig in Schulen und Kitas, eingesetzt werden und damit wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt in den Bereichen Bildung und Klimaschutz stellen.

Stadthaushalt erneut ohne Kürzungen genehmigt!

Der mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und SSW beschlossene Stadthaushalt 2010 ist vom Innenministerium ohne Kürzungen genehmigt worden. Damit setzt die Rathauskooperation ihren soliden finanzpolitischen Kurs fort. Denn bereits der vorangegangene Stadthaushalt 2009 ist vom Innenministerium auch ohne Kürzungen genehmigt worden.

Haushaltskonsolidierung braucht stabile Steuerpolitik in Bund und Land!

Das Rechungsprüfungsamt beschränkt seinen Statusbericht aufgrund seiner Zuständigkeit auf die Ausgabenseite. Allein durch Einsparungen in den Verwaltungsabläufen oder durch die Reduzierung von freiwilligen Leistungen (z.B. im Kulturbereich) ist aber kein Großstadthaushalt, auch nicht der Kieler Haushalt, zu konsolidieren. Grundlage jeder Haushaltskonsolidierung sind stabile Steuereinnahmen, die Konsolidierungsspielräume eröffnen. Diese Einnahmen werden vor allen Dingen von staatlicher Seite – und nicht von der Stadt – bestimmt, z.B. die städtischen Anteile an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer sowie die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Die vor der Bundestagswahl und vor der schleswig- holsteinischen Landtagswahl geäußerten Ankündigungen von CDU, CSU und FDP zur Senkung dieser Steuern würde die Einnahmen im Kieler Stadthaushalt empfindlich verringern und die Finanzierung von wichtigen öffentlichen Aufgaben wie Kinderbetreuung und Schulbausanierungen in Frage stellen.