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Kommunalaufsicht

Investitionsbremse ist unangebracht

Das erwartete Haushaltsergebnis für 2016 belegt, dass unsere Ausgabenpolitik mit Augenmaß Wirkung zeigt. Mit einem erwarteten erneut positiven Ergebnis von 19 Mio. Euro setzt sich der Trend der vorigen Jahre fort. Die Landeshauptstadt Kiel hat zusammen mit der Selbstverwaltung erhebliche Anstrengungen unternommen, eine nachhaltige Finanzpolitik mit den notwendigen Investitionen zur vielfältigen Aufgabenerfüllung der Stadt zu verbinden.

Stellungnahme zur Entscheidung der Kommunalaufsicht

Wir erwarten, dass die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Kiel umgehend das Prüfergebnis der Kommunalaufsicht im Innenministerium auswertet und die notwendigen Konsequenzen – auch für das zukünftige Handeln – daraus zieht. Es müssen zügig alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um einen rechtmäßigen Zustand herbeizuführen. Daran werden wir in der Ratsversammlung natürlich mitwirken.

Kooperation schafft Transparenz im Finanzausschuss

Die letzte Ratsversammlung hat auf Antrag der Kooperation beschlossen, dass sich der Finanzausschuss als zuständiges Gremium noch einmal mit dem Steuerfall der Drs. 0538/2013 befassen soll. In einer Gesprächsrunde am 19. August 2013, die im Rahmen der letzten Sitzung des Finanzausschusses vereinbart wurde, hat die Verwaltung ausführlich zu Fragen der Ratsversammlung Stellung genommen und es wurde Akteneinsicht gewährt.

Nutzloses Wahlkampfgetöse

Wir begrüßen, dass die Oberbürgermeisterin die Unterlagen zur Eilentscheidung in Steuersachen der Kommunalaufsicht des Innenministeriums übersandt und dabei noch einmal die Faktenlage dargestellt hat. Damit entlarvt sich das Vorgehen der CDU in dieser Frage erneut als nutzloses Wahlkampfgetöse. Betriebs- und Steuergeheimnisse von Unternehmen dürfen nicht zuletzt wegen der betroffenen Arbeitsplätze nicht zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden.

Stadthaushalt 2013 genehmigt

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW begrüßen die Genehmigung des Innenministeriums für den Stadthaushalt 2013, den die Ratsversammlung im Dezember 2012 beschlossen hat. Wir hätten uns aber gewünscht, dass der vollständige Betrag in Höhe von rd. 36,2 Mio. Euro für Investitionen und Investitionsförderung und nicht nur 31,2 Mio. Euro genehmigt worden wäre, zumal die Kommunalaufsicht die erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen der LH Kiel anerkennt.

Reine Heuchelei und Wahlkampf

Es ist schon bemerkenswert, dass die Opposition im Kieler Rathaus sich drei Tage nach dem einvernehmlichen Entsetzen aller Fraktionen über das Agieren des Innenministeriums nun daran stört, dass sie einen Gesprächsvermerk aus dem Innenministerium - wie wir auch - nicht erhalten hatte. Insbesondere da der Informationswert des Vermerkes aus dem Innenministerium gleich Null ist: Er bezieht sich auf den Bau des neuen Schwimmbades in Kiel, das übrigens auch CDU und FDP wollen.

Kieler Ratsfraktionen von Kommunalaufsicht enttäuscht

Die Entscheidung der Kommunalaufsicht zum Nachtragshaushalt 2011 ist für uns unverständlich. Wir haben auf den Genehmigungserlass zum Haushalt 2011 vertraut. Diesem widerspricht die Genehmigung des Nachtragshaushaltes. Die geforderten Einsparungen von 7,2 Mio. Euro sind nicht nachvollziehbar und 25 Tage vor Jahresende nicht mehr realisierbar.