Übersicht

Klimaschutzstadt

blaue verbrauchte Plastiktrinkflasche im Vordergrund und im Hintergrund den Strand und das Meer
Bild: kakuko auf Pixabay

Zero Waste – mehr als eine Zukunftsvision

„Wir begrüßen die Bewerbung der Landeshauptstadt Kiel als ,Zero.Waste.City‘ ausdrücklich. Sie ist ein weiterer Baustein auf unserem Weg zur klima- und abfallneutralen Stadt,“ so der abfallpolitische Sprecher Daniel Pollmann (SPD) und die umweltpolitischen Sprecher Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und…

Das Foto zeigt das Firmengebäude der Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG
Bild: Ann-Katrin Rohde-Jakobi

Kiel: der Leuchtturm 2021 in Sachen Nachhaltigkeit

„Wir freuen uns sehr, dass Kiel den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2021 erhält. Nachhaltigkeit ist für die Landeshauptstadt, die seit 1995 Klimaschutzstadt ist, eine zentrale Aufgabe, die nicht nur von der Ratsversammlung vorangetrieben wird, sondern an der alle Fachbereiche und städtischen Betriebe…

Modellstadt für die Elektromobilität

A: 1. Die Klimaschutzstadt Kiel macht sich mit dem Masterplan 100% Klimaschutz auf den Weg, Modellstadt der E-Mobilität zu werden. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, alle Fördermöglichkeiten zum Aufbau der E-Mobilitätsinfrastruktur zu nutzen, zu intensivieren oder neue eigene Fördermittel…

Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln“ dauerhaft sicherstellen

Die Verwaltung wird gebeten, die Teilnahme der Landeshauptstadt Kiel an der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“ dauerhaft auch in den kommenden Jahren sicherzustellen. Die Finanzierung soll im Rahmen des beschlossenen Haushalts der Landeshauptstadt Kiel erfolgen. Die Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln“ hat…

Langfeldt, Oschmann und Danker: Volquartz lehnt neue Politik von SPD, GRÜNEN und SSW ab

SPD, GRÜNE und SSW haben der Ratsversammlung vier neue strategische Oberziele vorgeschlagen: „Soziale Stadt“, „Kinderfreundliche Stadt“, „Klimaschutzstadt“ und „Kreative Stadt“. Diese sollten im Stadtentwicklungsprogramm in viele konkrete Einzelziele übersetzt werden, nach denen die Politik im Kieler Rathaus und besonders die städtischen Haushalte der künftigen Jahre gesteuert werden sollten. Gegenüber den bisherigen Oberzielen fände sich durch die „Soziale Stadt“ nun eine Vielzahl von Kielerinnen und Kieler im Fokus der kommunalen Politik, deren Belange bislang nicht ausreichend beachtet waren:

Unverantwortliche Stimmungsmache – Kohlelobby zeigt ihr wahres Gesicht!

„In Kiel wird kein neues Kohlekraftwerk gebaut!“ vereinbarten SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kooperationsvertrag. Dabei wird es bleiben. Wer eine moderne und umweltverträgliche Energieversorgung zu verlässlichen Preisen haben will, der kann kein Kohlekraftwerk am Ostufer wollen. Wer qualifizierte zukunftsfeste Arbeitsplätze in der Region schaffen will, wer mehr Unabhängigkeit von den Energie-Multis will, der muss die Nachfrage nach moderner Energietechnik und Wärmedämmung fördern, wie sie gerade während der Innovativen Bauausstellung demonstriert wird. Wer einen modernen wettbwerbsfähigen Industriestandort haben will, der muss Abschied nehmen von der Dinosauriertechnologie a la Kohle. Mit dem 800 MW Kohlekraftwerk - mehr als doppelt so groß wie das  bestehende Kraftwerk - werden e.on und die Stadtwerke für die nächsten 50 Jahre jährlich 5 Mio Tonnen CO2 ausstoßen. 

CDU vergreift sich im Ton – Cordes signalisiert Missachtung von Weisungen der Ratsversammlung

In ihrer heutigen Pressemitteilung zur Besetzung des Aufsichtsrates und Konsortialausschusses der Stadtwerke AG vergreift sich die CDU-Führung im Ton. Frau Pries und Herr Kruber argumentieren auch nicht sachgerecht. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Herr Cordes hat in Gesprächskontakten mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen verdeutlicht, dass er nicht bereit sei, einer energiepolitischen Neuausrichtung der Landeshauptstadt Kiel im Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel Geltung zu verschaffen und gegen den Neubau eines Steinkohlekraftwerkes zu stimmen. Die Ratsversammlung ist nach der Gemeindeordnung (§ 104 in Verbindung mit § 25) berechtigt, Aufsichtsratsmitgliedern  Weisungen zu erteilen. Wegen der deutlichen Weigerung der CDU, sich an Beschlüsse der  Ratsversammlung zu halten, werden die Fraktion am Montag entscheiden, wie sichergestellt werden kann, wie der Wählerwille und die Mehrheitsbeschlüsse in der Ratsversammlung  auch in dem  Unternehmen der Landeshauptstadt Kiel beachtet werden.