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Kinderfreundliche Stadt

Bund unterstützt „Kinderfreundliche Stadt Kiel“ mit steigendem Umsatzsteueranteil

SPD, GRÜNE und SSW freuen sich über die Unterstützung des Bundes bei der Verwirklichung des strategischen Ziels der ‚Kinderfreundlichen Stadt Kiel’. Mit dem vom Bundestag beschlossenen Kinderförderungsgesetz vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I 2008 S. 2403) beteiligt sich der Bund an den Betriebskosten, die durch den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren zusätzlich entstehen. Dazu gewährt der Bund Zuschüsse aus seinem Umsatzsteueranteil, die nach dem schleswig-holsteinischen Finanzausgleichsgesetz vom 05. Februar 2009 (GVOBl. Schl.-H. 2009 S. 67) an die Kreise und kreisfreien Städte geleitet und vom Land Schleswig-Holstein ergänzt werden.

Langfeldt, Oschmann und Danker: Volquartz lehnt neue Politik von SPD, GRÜNEN und SSW ab

SPD, GRÜNE und SSW haben der Ratsversammlung vier neue strategische Oberziele vorgeschlagen: „Soziale Stadt“, „Kinderfreundliche Stadt“, „Klimaschutzstadt“ und „Kreative Stadt“. Diese sollten im Stadtentwicklungsprogramm in viele konkrete Einzelziele übersetzt werden, nach denen die Politik im Kieler Rathaus und besonders die städtischen Haushalte der künftigen Jahre gesteuert werden sollten. Gegenüber den bisherigen Oberzielen fände sich durch die „Soziale Stadt“ nun eine Vielzahl von Kielerinnen und Kieler im Fokus der kommunalen Politik, deren Belange bislang nicht ausreichend beachtet waren: