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Keine Kohle

Unverantwortliche Stimmungsmache – Kohlelobby zeigt ihr wahres Gesicht!

„In Kiel wird kein neues Kohlekraftwerk gebaut!“ vereinbarten SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kooperationsvertrag. Dabei wird es bleiben. Wer eine moderne und umweltverträgliche Energieversorgung zu verlässlichen Preisen haben will, der kann kein Kohlekraftwerk am Ostufer wollen. Wer qualifizierte zukunftsfeste Arbeitsplätze in der Region schaffen will, wer mehr Unabhängigkeit von den Energie-Multis will, der muss die Nachfrage nach moderner Energietechnik und Wärmedämmung fördern, wie sie gerade während der Innovativen Bauausstellung demonstriert wird. Wer einen modernen wettbwerbsfähigen Industriestandort haben will, der muss Abschied nehmen von der Dinosauriertechnologie a la Kohle. Mit dem 800 MW Kohlekraftwerk - mehr als doppelt so groß wie das  bestehende Kraftwerk - werden e.on und die Stadtwerke für die nächsten 50 Jahre jährlich 5 Mio Tonnen CO2 ausstoßen. 

CDU vergreift sich im Ton – Cordes signalisiert Missachtung von Weisungen der Ratsversammlung

In ihrer heutigen Pressemitteilung zur Besetzung des Aufsichtsrates und Konsortialausschusses der Stadtwerke AG vergreift sich die CDU-Führung im Ton. Frau Pries und Herr Kruber argumentieren auch nicht sachgerecht. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Herr Cordes hat in Gesprächskontakten mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen verdeutlicht, dass er nicht bereit sei, einer energiepolitischen Neuausrichtung der Landeshauptstadt Kiel im Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel Geltung zu verschaffen und gegen den Neubau eines Steinkohlekraftwerkes zu stimmen. Die Ratsversammlung ist nach der Gemeindeordnung (§ 104 in Verbindung mit § 25) berechtigt, Aufsichtsratsmitgliedern  Weisungen zu erteilen. Wegen der deutlichen Weigerung der CDU, sich an Beschlüsse der  Ratsversammlung zu halten, werden die Fraktion am Montag entscheiden, wie sichergestellt werden kann, wie der Wählerwille und die Mehrheitsbeschlüsse in der Ratsversammlung  auch in dem  Unternehmen der Landeshauptstadt Kiel beachtet werden.

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