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Kappungsgrenze

CDU, FDP und Grüne lassen Mieter im Stich

Ein bezeichnendes Beispiel haben im Kieler Rathaus CDU, FDP und Grüne während der Debatte um die Aufrechterhaltung der Mietpreisbremse und die Einführung einer Kappungsgrenze in der Juli-Ratsversammlung geliefert. Während SSW und SPD ein deutliches Zeichen an die Immobilienbrache richten will, Wohnungsmieten bezahlbar zu halten und den Wohnungsbau zu forcieren, mochte sich das Bündnis der Besserverdienenden aus CDU, FDP und Grünen erst gar nicht beschäftigen. Sie vertagten den von SSW, SPD und Linken eingebrachten Antrag. Aus den Augen …

Mieterschutz

Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzen-Verordnung dürfen nicht abgeschafft werden. Deshalb müssen der Oberbürgermeister und der Sozialdezernent sich mit Nachdruck auf Landesebene für deren Erhalt und in diesem Fall für die Aufnahme der Stadt Kiel in die Kappungsgrenzen-Verordnung einsetzen. Oberstes Ziel…

Mietspiegel: Gutes Steuerungsinstrument – Handlungsbedarf bleibt

Mit dem Mietspiegel, den die Stadt heute vorgestellt hat, liegt ein gutes Steuerungsinstrument vor. Die Daten zeigen den weiterhin bestehenden Handlungsbedarf auf dem Wohnungsmarkt. Wir wollen deshalb von der Verwaltung bis zum nächsten Sozialausschuss eine belastbare Einschätzung bekommen, ob durch die Aufnahme der Landeshauptstadt Kiel in die Kappungsgrenzenverordnung des Landes Schleswig-Holstein der erkennbare Mietanstieg begrenzt werden kann.

Newsletter zur Ratsversammlung am 18. September 2014

Unsere Themen waren unter anderen: Solidarität mit Flüchtlingen – Aktuelle Stunde zur aktuellen Situation in Kiel Mietentwicklung genau beobachten – Mieter schützen! Es muss schmecken! Besseres Essen in den Schulmensen Kiel soll zum plastiktütenfreien Vorbild werden Open Data – Kieler Zahlen offenlegen! Erweiterung von Famila in Russee – Gute Investition in den Standort Kiel Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung der Olympischen Spiele in Kiel

Kappungsgrenze ist ein wichtiges Instrument zum Schutz von Mieterinnen und Miete

Wir begrüßen die Initiative des Landes, eine Kappungsgrenze in Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt einzuführen. Der Anstieg der Mieten soll gebremst werden. Auch in Kiel setzen wir uns dafür ein, Mieterinnen und Mieter wirksam und konsequent vor drastischen Mieterhöhungen zu schützen. Kielerinnen und Kieler dürfen aus ihren Wohnungen nicht verdrängt werden. Sobald die Daten des Mietspiegels 2014 vorliegen und wir eine verlässliche Grundlage über die aktuellen Mietpreise haben, werden wir im September eine endgültige Entscheid.

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