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Investitionsbremse

Defizitsenkung als Hauptaufgabe – SPD, Grüne und SSW sind erfolgreich

Das finanzpolitische Hauptproblem unserer Stadt ist unser Defizit. Je größer das Defizit, desto mehr nimmt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ab, und es fehlt an Kapital für die dringend erforderlichen Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Infrastruktur. Deshalb ist es eine gute Entscheidung der Kooperation gewesen, das ursprünglich geplante Defizit von 114 Mio. Euro auf 87 Mio. Euro zu senken.

Nachtragshaushalt 2011: Solide Politik gegen die Investitionsbremse des Landes!

Die Vorlage der Verwaltung zum Nachtragshaushalt 2011 zeigt deutlich: Alle von der Rathauskooperation aus SPD, GRÜNEN und SSW bereits beschlossenen Investitionen werden auch verwirk-licht werden. Es wird nichts gestrichen, da alle diese Investitionen sinnvoll sind und dazu dienen, die Landeshauptstadt Kiel klüger, sozialer und investitionsfreundlicher zu machen.

Zukunftsinvestitionen sichern trotz Haushaltserlass

Die Begrenzung der Kreditlinie für Investitionsmaßnahmen des laufenden Haushaltes der Landeshauptstadt Kiel von 55 Mio. auf 30 Mio. Euro und die zugleich angekündigten Restriktionen durch das Innenministerium für die kommenden Jahre, werden natürlich nicht ohne Folgen für bereits konkret ins Auge gefassten Vorhaben bleiben.

Zum Haushaltserlass des Innenministeriums

Die kommunale Selbstverwaltung hat im Dezember 2010 einen Haushalt mit einem Investitionsvolumen von 55 Millionen Euro für das laufende Jahr 2011 beschlossen. Dieses Geld sollte vor allem zu Verbesserungen des Gebäudebestandes und der energetischen Sanierung, vorrangig in Schulen und Kitas, eingesetzt werden und damit wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt in den Bereichen Bildung und Klimaschutz stellen.