Übersicht

Investitionen

Investitionen in Bildung

Wir freuen uns, dass auch das Land sich zu einer gemeinsamen Politik für Bildung bekennt und die Bildungsinvestitionen verstärkt. Dabei darf aber nicht verschwiegen werden, dass die angekündigten Mittel, die auf die einzelne Schule berechnet gar nicht so hoch sind,…

Haushalt 2019

Die Ratsversammlung diskutiert heute über den Haushaltsentwurf 2019 der Stadtverwaltung. Ich habe mich dazu in der Generaldebatte wie folgt geäußert: Vielen Dank an Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer für seinen Einstieg in diese Haushaltsberatungen. Man könnte eigentlich meinen, alles ist gesagt, aber es gibt doch eine ganze Reihe von Anmerkungen der SPD-Ratsfraktion zu diesem Haushaltsentwurf.

Die Zukunft der Stadt gestalten

In den Beratungen am 13. Dezember entscheidet die Ratsversammlung über einen städtischen Haushaltplan 2019, der mit über 100 Millionen Euro an Investitionen rekordverdächtig ist. Mit diesem Haushalt wollen wir ein Zeichen setzen, dass Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt eine ebenso große Rolle spielen wie Wirtschaftsentwicklung und die Mobilitätswende. Der Kieler Verwaltung bescheinigen wir solides und besonnenes Arbeiten.

Schulsanierungen als Chance für neue Raum- und Bildungskonzepte nutzen

Die Max-Planck-Schule muss saniert, einzelne Schulgebäude abgerissen werden. Zu diesem Ergebnis kamen Experten bei einer routinemäßigen Kontrolle der Schulgebäude. Dort, wo es wirtschaftlich ist, sollte man nach Ansicht der Rathauskooperation neue Schulen bauen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden, statt Schulen aufwendig nachzurüsten und zu sanieren.

Erfolgreiche Haushaltspolitik

Das von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer bekanntgegebene Haushaltsergebnis für 2017 belegt, dass unsere Finanzpolitik Wirkung zeigt. Mit einem erwarteten erneut positiven Ergebnis von 28 Mio. Euro setzt sich der Trend der vorigen Jahre deutlich fort. Unsere Anstrengungen zeigen Wirkung, eine nachhaltige Finanzpolitik mit den notwendigen Investitionen zur vielfältigen Aufgabenerfüllung der Stadt zu verbinden.

Finanzausstattung der Kommunen

Das finanzielle Ergebnis der Verhandlungen begrüßen wir. Damit zeigen unsere Forderungen an die Landesregierung Wirkung, die Kommunen beispielsweise bei der Finanzierung der Kinderbetreuung und bei Investitionen in die Infrastruktur zu entlasten.

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Dr. Hans-Friedrich Traulsen zum Haushaltsentwurf 2018

Anrede, unter der Überschrift „Im Rathaus lebt die Demokratie“ berichtete die Süddeutsche Zeitung am 22. November über ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das wegweisende Aussagen zu den kommunalen Finanzen trifft. Ich zitiere aus der Süddeutschen: „Die Finanzkraft einzelner Gemeinden hat auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss“, schreibt der 2. Senat. Vielmehr müsse der Staat ihnen „gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“. Das ist die „Substanz der praktizierten Demokratie“, von der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung sprach.“ (Ende des Zitats).

Stadt gestalten: Haushalt 2018 setzt erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fort

Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 6,1 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß!

SPD, Grüne und SSW legen Haushaltspaket vor

Die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben sich für den Haushalt 2018 der Landeshauptstadt auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket verständigt. Auch nach dem Ende der Kooperation gebe es eine Verantwortung, notwendige Entwicklungen voranzutreiben, erklären die Vorsitzenden der drei…

Newsletter zur Ratsversammlung am 16. November 2017

Unsere Themen waren unter anderem: Wohnungsbau weiter beschleunigen: Seriös und ohne Luftschlösser Gute Grundlage für Zusammenarbeit im Kleingartenwesen: Vergleich ermöglicht Sicherheit für Pächterinnen und Pächter Bündnis gegen Altersarmut gründen Wir halten Wort: Sanierungskonzept für Sommerbad Katzheide beschlossen Breitensport fördern – neue Idee für das Kilia-Stadion

Einfluss auf die Wohnbauentwicklung

Ganz gleich, ob Mietspiegel, Sozialbericht oder aktueller Wohnungsmarkt – in Kiel wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wenn die Landeshauptstadt Einfluss auf die Wohnbauentwicklung zurück gewinnen will, benötigt sie deutlich mehr Flächen. Folgende Ansatzpunkte werden dabei helfen: 1.

Kilia-Stadion

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Trainingssituation in dem durch den FC Kilia Kiel und die Kiel Baltic Hurricanes sowie deren Jugendmannschaften genutzten Kilia-Stadion (inklusive Grandplatz) durch die Erschaffung eines beleuchteten Kunstrasenplatzes auf der Anlage am Hasseldieksdammer Weg verbessert werden kann. Dabei soll gleichzeitig geprüft werden, wie die verbesserten Trainingsmöglichkeiten auch durch weitere Vereine und Schulen genutzt werden können. Die dort ansässigen Vereine sind im Vorfeld einzubeziehen. In einer Geschäftlichen Mitteilung soll dargestellt werden, wie sich die in zentraler Lage gelegene Sportanlage derart weiterentwickeln kann, dass ein Trainingsbetrieb und ein Bundesligaspielbetrieb für die Kiel Baltic Hurricanes nachhaltig gewährleistet ist und außerdem möglichst vielen Vereinen dort die Möglichkeit gegeben werden kann, die Spielstätte zu nutzen. Dabei sind folgende Investitionsmaßnahmen zu berücksichtigen und die Kosten aufzuzeigen: Beleuchteter Kunstrasenplatz Erhalt und Sanierung der Traditionstribüne Schaffung von ca. 1000 weiteren Sitzplätzen Überdachung der Sitzplätze Schaffung von Parkflächen (auch: zugesagte Parkflächen von Möbel Kraft) Zusätzliche Strom-, Zu- und Abwasseranschließung Schaffung von zusätzlichen Sanitäreinrichtungen Die Möglichkeiten der Sportförderung durch das Land Schleswig-Holstein sind zu prüfen und ggf. anzumelden. Die Ratsversammlung hat sich anlässlich der Förderung eines städtischen Stadions ebenfalls dazu bekannt, den Breitensport nachhaltig zu stärken. Das Kilia-Stadion hat hierfür ein großes Potenzial. Es beherbergt den Traditionsverein FC Kilia Kiel und die Kiel Baltic Hurricanes (erfolgreiche Bundesligamannschaft). Die Trainingsmöglichkeiten könnten erheblich verbessert werden, wenn ein Kunstrasenfeld ganzjährig und ohne Sperrung (bei ungünstigen Witterungsbedingungen oder im Winter) zur Verfügung stünde. Darüber hinaus könnte so auch weiteren Sportgruppen wie z.B. den Mädchenmannschaften des KMTV oder der Jugendmannschaft der Kiel Baltic Hurricanes adäquate Trainingsmöglichkeiten geboten werden. Auch die umliegenden Schulen könnten in den Vormittagsstunden von den Möglichkeiten des Kunstrasenfeldes profitieren.

Haushalt 2018

Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 8,3 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß!

Zur Finanzierung der Infrastruktur

Die Krokodilstränen der FDP zum Thema Straßenzustand sind dreist. Unter dem Motto ‚Schlanker Staat‘ hat die FDP auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene jahrelang kräftig an der Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden mitgewirkt. Dies ist der Boden, auf dem Investitionskürzungen und steigende Sanierungsbedarfe gedeihen konnten. SPD und SSW haben sich immer gegen diese Politik und für eine stärkere Finanzierung nötiger Investitionen eingesetzt und werden dies weiterhin tun.

Zum Kandidaturverzicht von Stadtrat Wolfgang Röttgers

Wir danken Wolfgang Röttgers für seine Arbeit als Stadtrat für Finanzen, Personal, Kultur und Ordnung. Besonderer Dank gebührt Wolfgang Röttgers dafür, seit über fünf Jahren ein Dezernat mit großer Tatkraft und Sachkunde zu führen, das das Aufgabenspektrum und die Fülle von zwei Dezernaten umfasst. Wolfgang Röttgers ist es gelungen, in allen von ihm verantworteten Bereichen wichtige Akzente zu setzen.

Leerstand

Es ist gut, dass Stadt und Innenstadtkaufleute gemeinsam ein Leerstandsmanagement für die Innenstadt umsetzen werden. Wir begrüßen sehr, dass es dem Oberbürgermeister gelungen ist, durch Gespräche mit den Kaufleuten für das erforderliche Startkapital zu sorgen. Das Holstenfleet ist die bedeutende städtische Investition, mit der die Innenstadt schon jetzt an vielen Ecken neuen Schub bekommen hat. Sie hat auch viele Millionen private Investitionen ausgelöst.

Förderung der öffentlichen Sportstätteninfrastruktur

Die Verwaltung wird gebeten, eine aktualisierte Prioritätenliste für die Kieler Sportstätteninfrastruktur vorzulegen. Die Prioritätenliste soll eine Übersicht über den Sanierungsbedarf öffentlicher Sportstätten inklusive der Bäder enthalten. Außerdem sollen in der Liste auch die geplanten Neubauten, die sich aus den Beschlüssen…

Investitionsbremse ist unangebracht

Das erwartete Haushaltsergebnis für 2016 belegt, dass unsere Ausgabenpolitik mit Augenmaß Wirkung zeigt. Mit einem erwarteten erneut positiven Ergebnis von 19 Mio. Euro setzt sich der Trend der vorigen Jahre fort. Die Landeshauptstadt Kiel hat zusammen mit der Selbstverwaltung erhebliche Anstrengungen unternommen, eine nachhaltige Finanzpolitik mit den notwendigen Investitionen zur vielfältigen Aufgabenerfüllung der Stadt zu verbinden.

Statusbericht zeigt: Investitionsbremse ist schädlich und unangebracht

Wir begrüßen, dass das Problem gekürzter Investitionen öffentlich diskutiert wird! Wir unterstützen gleichzeitig die Maßnahmen und den Einsatz des Oberbürgermeisters gegen die vom Land verhängte Investitionsbremse und erkennen an, dass der Oberbürgermeister schon viel dafür getan hat, den verfügbaren Investitionsrahmen für notwendige Investitionen auszuweiten. Wir haben schließlich in der Vergangenheit immer auf die Gefahren der extrem schädlichen und unangebrachten Investitionsbremse hingewiesen und das Land aufgefordert, rentierliche Investitionen in die Substanz unserer Stadt nicht zu behindern. Hier ist ein Umdenken weiterhin erforderlich.