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Innere Sicherheit

Gewalt während des G20-Gipfels 2017

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel verurteilt mit aller Schärfe die Gewalttätigkeiten und Plündereien während des G20-Gipfels 2017 in der Freien und Hansestadt Hamburg, die mit der Landeshauptstadt Kiel nachbarlich und durch konkrete Zusammenarbeit partnerschaftlich verbunden ist. Sie erklärt sich solidarisch…

Gewalttat in Dietrichsdorf – Polizeibeirat soll tagen

Mit großer Betroffenheit haben wir von der Gewalttat gegen eine Frau im Stadtteil Dietrichsdorf erfahren, die nach gegenwärtigem Kenntnisstand von einem Mann wüst beschimpft und ins Gesicht geschlagen wurde, weil sie ein Kopftuch trug. Wir verurteilen jede Form von Gewalt und halten rassistische und menschenverachtende Motive für besonders verabscheuungswürdig. Polizei und Justiz werden die Strafverfolgung übernehmen.

Regelmäßiger Austausch über Sport und Sicherheit

Wir wollen gemeinsam mit allen Akteuren daran arbeiten, die Sicherheit bei Sportveranstaltungen zu verbessern. Auf Vorschlag der Polizeidirektion Kiel in der Sitzung des Polizeibeirates am 7. Juni haben wir deshalb in der heutigen Ratsversammlung die Verwaltung gebeten, einen ‚Örtlichen Ausschuss ‚Sport und Sicherheit‘ einzurichten. Einen solchen Ausschuss gibt es in vielen Städten mit Vereinen, die im Profifußball aktiv sind.Grundlage dafür ist das Nationale Konzept Sport und Sicherheit (NKSS).

Örtlicher Ausschuss „Sport und Sicherheit“ (ÖASS) in Kiel

Die Stadtverwaltung wird gebeten, auf der Grundlage des „Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit“ (NKSS) der Ständigen Konferenz der Innenminister/innen und –senator/innen der Länder die Einrichtung eines „Örtlichen Ausschusses ‚Sport und Sicherheit‘“ (ÖASS) in der Landeshauptstadt Kiel sowie die Übernahme der…

Kommunale Zusammenarbeit mit Polizei fortsetzen, Prävention ausbauen!

Im vergangenen Jahr 2015 hat die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten in Kiel (26.078) wieder den Stand des Jahres 2012 (26.034) erreicht, nachdem sie in den Zwischenjahren 2013 und 2014 deutlich darunter lag. Besonders zugenommen hat die Zahl der Fahrrad- und der Ladendiebstähle, auch die Zahl der Wohnungseinbrüche. Das ist nicht gut. Deshalb begrüßen wir, dass sich die Aufklärungsquote insgesamt verbessert hat. Wir wissen, dass Polizeiermittlungsarbeit in der Großstadt schwieriger ist als anderswo.

Sicherheit kommt von „sicher sein“

Wie ist es um die öffentliche Sicherheit in Kiel zu Silvester und bei Großveranstaltungen bestellt? Wir wollten sicher sein. Darum haben wir im Februar 2016 die Stadtverwaltung gebeten, eine Einschätzung zur Lage der öffentlichen Sicherheit in Kiel in der Silvesternacht 2015/2016, zur Kieler Woche, dem Weihnachtsmarkt und dem Kieler Umschlag und zu sportlichen und kulturellen Großveranstaltungen im vergangenen Jahr zu geben.

Feuerwehrbedarfsplan: Feuerwehren so gut aufstellen wie möglich

SPD, Grüne und SSW haben in der Ratsversammlung der Verwaltungsvorlage zugestimmt, den Feuerwehrbedarfsplan auf Grundlage eines vorliegenden Gutachtens fortzuschreiben und die Verhandlungen mit dem Havariekommando über die Neuausrichtung der Maritimen Notfallvorsorge wieder aufzunehmen. Unsere Feuerwehren sollen so gut aufgestellt sein, wie es möglich ist. Das vorgelegte Gutachten über die Wirtschaftlichkeit und über die Organisationsstrukturen der Feuerwehren Lübeck und Kiel gibt dazu spannende Anhaltspunkte.

„Nein heißt Nein!“

Niemand darf einen anderen Menschen – ganz gleich ob Mädchen, Frau, Junge oder Mann – ohne seine Zustimmung filmen oder ihn belästigen. Niemand, egal welcher Herkunft. Punkt. Wir stehen dabei in unserer Stadt Kiel Seite an Seite mit dem Oberbürgermeister und verurteilen Übergriffe auf das Schärfste. Zur Aufklärung der Vorfälle sind Polizei und Justiz berufen. Unser Dank richtet sich an die eingesetzten Polizeikräfte und an die Passanten, die sofort Hilfe herbeigerufen haben.

Sachliche Erkenntnisse zur Sicherheit bei besonderen Anlässen diskutieren

Die öffentliche Berichterstattung über zahlreiche und gewaltsame Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/2016 und ähnliche Ereignisse in anderen Großstädten haben Bestürzung und Beunruhigung bei vielen Menschen ausgelöst. Wir wollen wissen, was sich in Kiel bei Großveranstaltungen und Volksfesten wirklich zuträgt und bitten die Stadtverwaltung, mit einem Bericht eine Einschätzung zur Lage der öffentlichen Sicherheit in der Landeshauptstadt Kiel zu besonderen Anlässen abzugeben.

Jugendkriminalität gesunken: Gute Präventionsarbeit von Polizei und Verwaltung

Der Bericht zur Jugendkriminalität 2014 zeigt die gute Arbeit von Polizei und städtischer Sozialverwaltung, denn die Jugendkriminalität ist im fünften Jahr in Folge zurückgegangen. Besonders hervorzuheben ist, dass im Sozialraum West (Mettenhof) und im Sozialraum Südost (Gaarden) der erfreuliche Trend einer abnehmenden Jugendkriminalität anhält. Für Kiel lässt sich sagen, dass es immer weniger gewaltbereite junge Menschen gibt.

CDU und FDP setzen auf Angstpolitik

Es ist geradezu fahrlässig, den Bürgern und Bürgerinnen einen Zusammenhang zwischen dem zukünftig möglichen Stellenabbau und der Besorgnis erregenden Brandserie vorgaukeln zu wollen. Die Kieler Bevölkerungszahl wächst beständig an und wird in den kommenden Jahren insbesondere durch die wachsenden Stadtteile Neu-Meimersdorf im Kieler Süden sowie auf dem MFG-5-Gelände im Kieler Norden erfolgen. Dies muss bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Das Schüren von Ängsten dahingegen ist unverantwortlich.

Richtige Entscheidung gegen organisierte Kriminalität

Wir begrüßen und unterstützen diese Entscheidung“ - mit diesen Worten reagierten die innenpolitischen Sprecher der Rathauskooperation Michael Wagner (SPD) und Karin Weichert (Bündnis 90/Die Grünen) auf das Vereinsverbot der Kieler Hells Angels durch den schleswig-holsteinischen Innenminister.