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Infrastruktur

Haushalt 2018

Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 8,3 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß!

Haushalt 2016: Aufgaben engagiert erfüllen, Stadtgesellschaft stärken!

Der Haushalt 2016 überzeugt: Der Entwurf, dem wir unsere Zustimmung geben werden, zeigt, dass wir unseren Kurs einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung fortsetzen können. Auch die Erfolge beim Jahresabschluss 2014 – mit einer Verbesserung um rund 36 Mio. Euro gegenüber der Planung – und der sich sogar abzeichnende Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr belegen eindrucksvoll unsere Politik.

Deutliches Votum der Kielerinnen und Kieler

Das Votum der Kielerinnen und Kieler für olympische Segelwettbewerbe 2024 überzeugt. Kiel hat geliefert und deutlich gemacht, dass Kiel Segelhauptstadt bleiben soll. Dem Oberbürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gebührt großer Dank für ihren Einsatz. Leider hat die Idee von Olympia 2024 in Norddeutschland in Hamburg keine Mehrheit gefunden. Die Pläne für Investitionen in die Zukunft Kiels haben eine große Mehrheit der Kielerinnen und Kieler überzeugt.

Land und Bund müssen barrierefreien ÖPNV unterstützen

Wir fordern Land und Bund auf, die Kommunen beim Ausbau des barrierefreien ÖPNV finanziell zu unterstützen. Daher beantragen wir in der kommenden Ratsversammlung, dass der Oberbürgermeister diese Beteiligung über die kommunalen Verbände bei Bund und Land einfordern soll. Wir unterstützen das vom Bund vorgegebene Ziel, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen.

Kiel braucht eine angemessene Finanzausstattung!

Die Kieler Kooperation unterstützt eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die die Mittel so verteilt, dass die besonderen Belastungen der Großstädte infolge steigender Sozialaufgaben und durch ihre zentralen Funktionen voll berücksichtigt werden. Wir legen der Ratsversammlung dazu einen Antrag vor, der für Kiel eine angemessene Finanzaustattung einfordert. Zugleich rufen wir alle anderen Ratsfraktionen dazu auf, sich diesem Antrag anzuschließen.

We want the money back!

We want the money back – wir wollen das Geld zurück, das im Bundeshaushalt im Jahr 2009 für den Neubau der 5. Schleusenkammer des Nord-Ostsee-Kanals bereit gestellt wurde.

Endlich beginnt der Schleusenbau!

Wir freuen uns, dass nun endlich der Neubau einer fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel beginnen kann. Das ist ein Anfang, den wir begrüßen. Dass es sich bei der Kehrtwende in Berlin wohl nur um ein schwarz-gelbes Wahlkampfmanöver handelt, ist uns egal. Wichtig ist, dass es überhaupt losgeht.

Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals wichtig für die gesamte Region

Die Ergebnisse des Nautischen Essens in Kiel zeigen, dass wir mit unseren Forderungen Interessen vertreten, die weit über Kiel hinausgehen. Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ist wichtig für Schleswig-Holstein und für Hamburg. Die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region steht auf dem Spiel, wenn nicht zügig investiert wird. Bei einer Vollsperrung ist nicht nur die Schifffahrt in Schleswig-Holstein betroffen sondern auch ein Drittel des Umschlags im Hamburger Hafen in Gefahr.

StadtRegionalbahn

Die FDP bekräftigt in einer als offenen Brief titulierten Presserklärung ihre ablehnende Haltung zur StadtRegionalbahn. Soweit so bekannt. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher von SPD, Achim Heinrichs und GRÜNEN, Lutz Oschmann: „Die FDP bekräftigt in einer als offenen Brief titulierten…

Wir starten mit Schulen in Mettenhof und in der Wik!

SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung setzen einen Vorrang für Bildung in ihrer Politik. Dazu gehört die Sanierung der Kieler Schulen. Wir freuen uns über den Beginn der Sanierungen an den Schulgebäuden am Göteborgring im Stadtteil Mettenhof und über den Austausch von Fenstern und Türen an der Hebbelschule im Stadtteil Wik, ebenso über die Klimaschutzmaßnahmen an der Talinn-Sporthalle der Timm-Kröger-Schule im Stadtteil Wik.

Stadt stärkt Wirtschaft und Infrastruktur durch öffentliche Aufträge!

Seit 2008 hat die Landeshauptstadt Kiel in jedem Jahr städtische Aufträge im Wert von mehr als 7 Mio. Euro an Kieler Unternehmen vergeben - das bedeutet Arbeit für Kiel! Die Aufträge betrafen Bauleistungen z.B. für Straßenbau und Kanalisationsarbeiten, für Schulgebäude und für Dienstleistungen. SPD, GRÜNE und SSW unterstützen die Stärkung von Wirtschaft und Infrastruktur in unserer Stadt.