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Haushaltskonsolidierung

Investitionen in die Zukunft der Stadt bei solider Haushaltswirtschaft

Der von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegte Haushaltsentwurf 2017 und die mittelfristige Finanzplanung sind ein Ausdruck solider Haushaltswirtschaft: Notwendige und wichtige Investitionen in die Entwicklung unserer wachsenden Stadt werden berücksichtigt und das Defizit im kommenden Jahr bei konservativer Schätzung der Einnahmen auf 19 Mio. Euro deutlich reduziert. Der Haushaltsentwurf setzt die Ausgabenpolitik mit dem Augenmaß fort, welches unter den gegebenen Rahmenbedingungen zwingend ist.

Kommunen stärken – Aufgaben der Städte berücksichtigen!

Die von der Landesregierung angekündigte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ist ein wichtiger Schritt für die Landeshauptstadt Kiel. Die wenigen großen Städte in Schleswig-Holstein übernehmen viele Funktionen auch für ihr Umland, denen der aktuelle Finanzausgleich nicht gerecht wird. Mit einem Antrag in der morgigen Sitzung der Ratsversammlung fordern wir die Landesregierung auf, die zentrale Versorgungsfunktion der Landeshauptstadt Kiel gegenüber ihrem Umland bei der Neuordnung des Finanzausgleichs zu berücksichtigen.

Kieler Haushalt 2013: Sozial und solide

SPD, Grüne und SSW werden dem vom Kämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen, ergänzt um Änderungsanträge aus dem Bereich der Sozial- und Kulturpolitik – denn er setzt die richtigen Schwerpunkte: der Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Weiterentwicklung der Schullandschaft. Nur so ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt möglich. Dieser Haushalt ist sozial und solide.

Zur Übernachtungssteuer

Wir unterstützen die Bemühungen des Kämmerers der Landeshauptstadt Kiel, Stadtrat Wolfgang Röttgers, den Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter zu verfolgen. Wir werden seine Vorschläge, zu denen die Einführung einer Übernachtungssteuer gehört, in Ruhe diskutieren. Dabei werden wir auch die Rückmeldungen aus der Hotelbranche berücksichtigen.

Kämmerer auf Konsolidierungskurs

Heute hat Kämmerer Wolfgang Röttgers in der von ihm eingerichteten Ständigen Haushaltsstrukturkommission den Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern aller in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen erläutert, mit welchen Maßnahmen er den Kieler Stadthaushalt im nächsten Jahr konsolidieren will.

Haushaltskonsolidierung braucht SPD, GRÜNE und SSW – keine Dagegenparteien

Der wesentliche Punkt, an dem sich das sogenannte Kommunale Haushaltskonsolidierungshilfengesetz der schwarzgelben Koalition im Land messen lassen muss, ist, ob es dazu beiträgt, den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen. Dies kann nur gelingen, wenn die kommunalen Haushalte gesund sind. Doch dieses Gesetz wählt den falschen Weg. Es basiert auf dem Grundgedanken, die kommunale Handlungsfreiheit und die Verantwortung der gewählten Ratsmitglieder einzuschränken.

Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz

Wir begrüßen jede Initiative der Landesregierung, die zur Stärkung der finanzschwachen Kommunen führt. Doch ist im Zusammenhang mit der derzeit diskutierten Gesetzesvorlage zunächst einmal festzuhalten, dass ein Großteil der Gelder auch bisher schon den Kommunen zugutekam. Dagegen müssen wir auf ein faires Verfahren und eine gerechte Verteilung der Mittel bestehen.

Defizitsenkung als Hauptaufgabe – SPD, Grüne und SSW sind erfolgreich

Das finanzpolitische Hauptproblem unserer Stadt ist unser Defizit. Je größer das Defizit, desto mehr nimmt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ab, und es fehlt an Kapital für die dringend erforderlichen Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Infrastruktur. Deshalb ist es eine gute Entscheidung der Kooperation gewesen, das ursprünglich geplante Defizit von 114 Mio. Euro auf 87 Mio. Euro zu senken.

Nachtragshaushalt 2011: Solide Politik gegen die Investitionsbremse des Landes!

Die Vorlage der Verwaltung zum Nachtragshaushalt 2011 zeigt deutlich: Alle von der Rathauskooperation aus SPD, GRÜNEN und SSW bereits beschlossenen Investitionen werden auch verwirk-licht werden. Es wird nichts gestrichen, da alle diese Investitionen sinnvoll sind und dazu dienen, die Landeshauptstadt Kiel klüger, sozialer und investitionsfreundlicher zu machen.

Beschlossene Investitionen umsetzen – Kiel stärken und nicht schwächen

Alle von der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW bereits in den vergangenen Haushalten beschlossenen, noch nicht umgesetzten Investitionen werden wir auch verwirklichen. Allerdings werden einige nicht im angestrebten Zeithorizont realisierbar sein. Alle von uns beschlossenen Investitionen sind sinnvoll und dienen dem Ziel, die Landeshauptstadt Kiel zukunftsfähiger zu machen. Sie sind klug durchdacht, sozial motiviert und dienen der wirtschaftlichen Weiterentwicklung unserer Stadt.

Zum Haushaltserlass des Innenministeriums

Die kommunale Selbstverwaltung hat im Dezember 2010 einen Haushalt mit einem Investitionsvolumen von 55 Millionen Euro für das laufende Jahr 2011 beschlossen. Dieses Geld sollte vor allem zu Verbesserungen des Gebäudebestandes und der energetischen Sanierung, vorrangig in Schulen und Kitas, eingesetzt werden und damit wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt in den Bereichen Bildung und Klimaschutz stellen.

Verantwortung ist nicht teilbar und schließt FDP ein!

Die Rathauskooperation wird der FDP auch weiterhin mit Geduld und Freundlichkeit begegnen, bis die Kieler Liberalen den Mut finden, über Haushaltskonsolidierung auch wirklich zu entscheiden und nicht nur allgemein darüber zu sprechen. Unsere Tür bleibt offen. Schließlich sind wir alle dem Gemeinwohl unserer Stadt verpflichtet. Verantwortung ist nicht teilbar.

Oberbürgermeister, Kämmerer und Kooperation konsolidieren gemeinsam!

SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung haben gemeinsam mit Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) und Stadtkämmerer Gert Meyer (CDU) einen klugen Konsolidierungshaushalt beschlossen. Bestandteil dieses Konsolidierungshaushaltes ist auch eine Stellenbewirtschaftung, mit der Personalkostensteigerungen bis zum Jahr 2020 „eingefroren“ werden, indem nur jede zweite bis dahin freiwerdende Stelle wiederbesetzt werden soll.

Regionale Kooperation schafft Bürgernähe und entlastet den Haushalt!

Wir freuen uns über die engere Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Kiel und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde, die sich derzeit vor allem auf den Gebieten der Unterhaltssicherung, der Standesamtsaufsicht, der Stellenbewertung, der Fortbildungen und des Zensus anbieten. Denn so schaffen wir einen bürgernahen Service für die Menschen in Kiel und im Kreis Rendsburg-Eckernförde, und zugleich schonen wir die knappen öffentlichen Kassen. Deshalb haben SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung dieser Zusammenarbeit gerne zugestimmt.

Schleswig-holsteinische Kommunen brauchen einen finanziellen Neustart

SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung unterstützen Oberbürgermeister Torsten Albig und seinen Lübecker Amtskollegen ausdrücklich in der Forderung nach einem Rettungsschirm für die schleswig-holsteinischen Kommunen und damit auch für Kiel. Der Konjunkturverlauf und die staatliche Steuergesetzgebung bestimmen derzeit vor allem die Höhe des Kieler Haushaltsdefizits.

Bürgerhaushalt ist Schritt auf dem Kieler Konsolidierungspfad von SPD, Grünen und SSW

Bürgerhaushalte sind eine gute Möglichkeit, um die Kielerinnen und Kieler besser an kommunalpolitischen Entscheidungen zu beteiligen. Deshalb wollen wir einen Kieler Bürgerhaushalt in einem Amt der Stadtverwaltung modellhaft einführen und die dabei gemachten Erfahrungen in die weitere Diskussion über die Ausweitung dieser Beteiligungsform einfließen lassen. So haben wir es bereits in unserem Kooperationsvertrag vom Juli 2008 vereinbart, und bereits im Dezember 2008 haben wir die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts für einen solchen Bürgerhaushalt als Bestandteil des Reformkatasters (Drs. 1141/2008 Ziff. 10) beauftragt, der ein späterer Schritt auf dem von SPD, Grünen und SSW entwickelten Kieler Konsolidierungspfad sein wird.

Doppelaufträge vermeiden!

Anderthalb Jahre, nachdem SPD, Grüne und SSW in der Ratsversammlung vom 11. Dezember 2008 die Verwaltung mit der Entwicklung eines doppischen Haushaltskonsolidierungskonzepts namens "Kieler Konsolidierungspfad/Reformkataster" beauftragt haben, entschließt sich nun auch die CDU-Ratsfraktion, sich der Rathauskooperation anzuschließen.

Stadthaushalt erneut ohne Kürzungen genehmigt!

Der mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und SSW beschlossene Stadthaushalt 2010 ist vom Innenministerium ohne Kürzungen genehmigt worden. Damit setzt die Rathauskooperation ihren soliden finanzpolitischen Kurs fort. Denn bereits der vorangegangene Stadthaushalt 2009 ist vom Innenministerium auch ohne Kürzungen genehmigt worden.