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Haushalt

Rede des innenpolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion, Falk Stadelmann, zu den Aufgabenfeldern 1 „Zentrale Verwaltung“ und 9 „Stellenplan 2018“ des Haushaltsentwurf 2018

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist heute viel gesprochen worden über die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und besonders über die öffentliche Verschuldung, gerade der Stadt Kiel. „Links“ und „rechts“ der Mitte wird aber unterschiedlich gesehen, was im Interesse der Menschen jetzt zu tun ist. Die unterschiedlichen Positionen lassen sich wie folgt zusammenfassen: „Rechts der Mitte“ – also bei CDU und FDP – ist man gegen zusätzliche öffentliche Ausgaben und für einen Stopp der Verschuldung. Wofür man auf keinen Fall ist, ist eine stärkere Besteuerung von höheren Einkommen und gar von Kapitalerträgen. Umgekehrt sieht es bei den Parteien „links der Mitte“ aus, also bei SPD, Bündnis‘90/Die Grünen, SSW und bei der LINKEN. Bis auf die LINKE ist man hier auch für eine Bremse der Verschuldung, aber eben nicht auf Kosten derjenigen Menschen, die auf einen starken Staat, auf eine gute Infrastruktur, auf eine leistungsfähige Verwaltung angewiesen sind.

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Dr. Hans-Friedrich Traulsen zum Haushaltsentwurf 2018

Anrede, unter der Überschrift „Im Rathaus lebt die Demokratie“ berichtete die Süddeutsche Zeitung am 22. November über ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das wegweisende Aussagen zu den kommunalen Finanzen trifft. Ich zitiere aus der Süddeutschen: „Die Finanzkraft einzelner Gemeinden hat auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss“, schreibt der 2. Senat. Vielmehr müsse der Staat ihnen „gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“. Das ist die „Substanz der praktizierten Demokratie“, von der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung sprach.“ (Ende des Zitats).

SPD, Grüne und SSW legen Haushaltspaket vor

Die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben sich für den Haushalt 2018 der Landeshauptstadt auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket verständigt. Auch nach dem Ende der Kooperation gebe es eine Verantwortung, notwendige Entwicklungen voranzutreiben, erklären die Vorsitzenden der drei…

Zum Kandidaturverzicht von Stadtrat Wolfgang Röttgers

Wir danken Wolfgang Röttgers für seine Arbeit als Stadtrat für Finanzen, Personal, Kultur und Ordnung. Besonderer Dank gebührt Wolfgang Röttgers dafür, seit über fünf Jahren ein Dezernat mit großer Tatkraft und Sachkunde zu führen, das das Aufgabenspektrum und die Fülle von zwei Dezernaten umfasst. Wolfgang Röttgers ist es gelungen, in allen von ihm verantworteten Bereichen wichtige Akzente zu setzen.

Investitionen in die Zukunft der Stadt bei solider Haushaltswirtschaft

Der von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegte Haushaltsentwurf 2017 und die mittelfristige Finanzplanung sind ein Ausdruck solider Haushaltswirtschaft: Notwendige und wichtige Investitionen in die Entwicklung unserer wachsenden Stadt werden berücksichtigt und das Defizit im kommenden Jahr bei konservativer Schätzung der Einnahmen auf 19 Mio. Euro deutlich reduziert. Der Haushaltsentwurf setzt die Ausgabenpolitik mit dem Augenmaß fort, welches unter den gegebenen Rahmenbedingungen zwingend ist.

Haushaltsvollzug in den Fachausschüssen

Die Verwaltung wird gebeten, ab 2016 in allen Fachausschüssen quartalsweise, mindestens aber zweimal pro Jahr über den Haushaltsvollzug im jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Fachausschüsse im Rahmen einer Geschäftlichen Mitteilung zu informieren. Dabei soll die Umsetzung der Vorhaben und  z.B. Mehr- oder…

Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen zum Haushalt 2016

I. Zur aktuellen Lage Anrede,die Stadt ist der Ort, an dem die Menschen ganz unmittelbar mit den Auswirkungen von Politik konfrontiert werden. Hier werden die gesellschaftlichen Veränderungen direkt im Alltag spürbar, im Positiven wie im Negativen. Und so ist es auch in der Flüchtlingsfrage. Wenn die Bundesregierung den Opfern von Krieg, Terror und Hunger zurecht Hilfe zusagt, dann muss diese humanitäre Flüchtlingspolitik hier vor Ort in Kiel umgesetzt werden.

Haushalt 2016: Aufgaben engagiert erfüllen, Stadtgesellschaft stärken!

Der Haushalt 2016 überzeugt: Der Entwurf, dem wir unsere Zustimmung geben werden, zeigt, dass wir unseren Kurs einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung fortsetzen können. Auch die Erfolge beim Jahresabschluss 2014 – mit einer Verbesserung um rund 36 Mio. Euro gegenüber der Planung – und der sich sogar abzeichnende Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr belegen eindrucksvoll unsere Politik.

Haushalt 2016: Kiels gestaltende Haushaltspolitik wird fortgesetzt

Der von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 überzeugt: Mit einer – vorsichtig geschätzten – Erwartung steigender Gewerbesteuereinnahmen setzt sich der Wachstumskurs Kiels fort. Die Investitionsplanung bleibt im verantwortlichen Rahmen und weist dabei die von uns beschlossenen Maßnahmen auf: So kann zum Beispiel das Schulbauprogramm verlässlich fortgeführt werden, das Sport- und Freizeitbad, das Kraftwerk und die Veloroute 10 werden konsequent umgesetzt und das Angebot der Kinderbetreuung wird weiter verbessert.

Investitionen in die Stadtentwicklung sind nötig

Wir begrüßen die Genehmigung der Kredite von knapp 49 Mio. Euro durch das Innenministerium, auch wenn die Verpflichtungsermächtigungen nicht im vollen Umfang genehmigt sind. Wir danken dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer, die erfolgreich im Vorfeld für die Genehmigung des Haushalts gearbeitet haben. Weiterhin ist es unerlässlich, wichtige Investitionen in die Stadtentwicklung zu tätigen und dafür einen entsprechenden Kreditrahmen zu erhalten. Gleichzeitig arbeiten wir für eine nachhaltige Konsolidierung.

Haushalt 2015: In die Stadt investieren, das Zusammenleben fördern

Mit dem Haushalt 2015, der am Donnerstag in der Ratsversammlung zur Abstimmung steht, setzen wir die gute Politik der Kooperation der letzten Jahre fort. Der Haushalt bildet klar den von uns seit 2008 gesetzten Schwerpunkt auf Bildung ab mit wichtigen Investitionen zum Beispiel in Kinderbetreuung, Sanierung von Schulen und den Bau von Mensen. Auch die notwendigen Investitionen in das Sport- und Freizeitbad und den Neubau des Gasmotorenkraftwerks sieht der Haushaltsentwurf vor. Mit weiteren Ausgaben für den Radverkehr stärken wir Kiels Ruf als Fahrradhauptstadt des Nordens.

Haushalt 2015 zeigt richtigen Weg

Der Entwurf des Stadthaushalts 2015 zeigt, dass die Stadt die gute Politik der Kooperation der letzten Jahre fortsetzt. Der Entwurf bildet erneut klar den von uns seit 2008 gesetzten Schwerpunkt auf Bildung ab mit wichtigen Investitionen in Kinderbetreuung, Sanierung von Schulen und den Bau von Mensen. Auch die notwendigen Investitionen in das Sport- und Freizeitbad, den Neubau des Kraftwerks und den Ausbau des Radverkehrs sieht der Haushaltsentwurf vor.

Aktuelle Stunde zum Kraftwerk: MVV in der Pflicht!

Kiel braucht dringend eine stabile Lösung zur Sicherung der Wärmeversorgung und Stromerzeugung. Daran hat sich durch die Ankündigung der MVV nichts geändert. Die MVV steht in der Pflicht, die Fernwärmeversorgung sicherzustellen und ihre Verträge zu erfüllen. Das Konzept des modularen Gasmotorenkraftwerks ist ökologisch und wirtschaftlich überzeugend. Es muss so schnell wie möglich umgesetzt werden! Dabei appellieren wir auch an das Land Schleswig-Holstein, dieses überregional wichtige Projekt zu unterstützen.

Empörende Entscheidung der MVV

Nach einer langen Phase der gemeinsamen Planung für eine ökologisch und wirtschaftlich akzeptable Nachfolgelösung für das GKK hat MVV nun entgegen vorheriger Zusagen mitgeteilt, sich nicht am Bau des neuen Kraftwerks beteiligen zu wollen. Diese Entscheidung ist empörend. Eine vertrauensvolle Partnerschaft sieht anders aus. Kiel braucht dringend eine stabile Lösung zur Sicherung der Wärmeversorgung und Stromerzeugung. Die Selbstverwaltung wird sich für eine langfristige und bezahlbare Sicherung der Fernwärmeversorgung einsetzen.

Nachtragshaushalt genehmigt: Rathauskooperation für notwendige Investitionen

Die Kooperation hat mit dem Beschluss des Haushaltes 2014 im Dezember 2013 Verantwortung übernommen und damit die Grundlage für die Haushaltsgenehmigung durch das Innenministerium gelegt. Im Rahmen der vorliegenden Genehmigung kann die Verwaltung nun eine Vielzahl von dringlichen und wichtigen Projekten in Angriff nehmen. Dabei gelten die von uns gesetzten Prioritäten: Bildung, Kinderbetreuung und gute Infrastruktur.

Den Menschen gerecht werden – die Städte angemessen ausstatten!

Ein solidarischer Finanzausgleich muss sich nach den tatsächlichen Soziallasten der Kommunen richten. Dieser Grundgedanke der Reform darf nicht weiter verwässert werden!“, erklärten die SPD-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der Städte Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster nach einer gemeinsamen Sitzung in Neumünster und kündigten deutlichen Widerstand gegen erneute Benachteiligungen der kreisfreien Städte an.

Kiel braucht eine angemessene Finanzausstattung!

Die Kieler Kooperation unterstützt eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die die Mittel so verteilt, dass die besonderen Belastungen der Großstädte infolge steigender Sozialaufgaben und durch ihre zentralen Funktionen voll berücksichtigt werden. Wir legen der Ratsversammlung dazu einen Antrag vor, der für Kiel eine angemessene Finanzaustattung einfordert. Zugleich rufen wir alle anderen Ratsfraktionen dazu auf, sich diesem Antrag anzuschließen.

Kieler Haushalt 2014 endlich verabschiedet

Die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW hat den Haushalt wie vorgesehen noch im Jahr 2013 beschlossen, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt und ab 1. Januar 2014 planen kann. Trotz unserer Appelle kehrte die Vertagungskoalition aus CDU, FDP und Piraten nicht zur Vernunft zurück, so dass wir eine Sondersitzung der Ratsversammlung für diese Woche einberufen mussten, um den Haushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen

Die Landeshauptstadt Kiel benötigt für ihre Kinder gut ausgestattete Schulen und Kinder­ta­gesstätten. Weil immer mehr Eltern und SchülerInnen Ganztagsangebote nutzen wollen, sind Schulmensen  besonders wichtig. Jugendliche brauchen für ihre Berufsausbildung modern ausgestattete Berufliche Schulen. Notwendig ist der Bau eines neuen ausreichend großen Schwimmbades für Kiel, weil die alten Bäder entweder schon geschlossen werden mussten oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand saniert werden könnten.