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Haushalt 2010

Schlussbericht 2010: 75 Prozent des Defizits reduziert!

Mitten in der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise hatten SPD, Grüne und SSW auf Vorschlag der Stadtverwaltung in der Kieler Ratsversammlung im Dezember 2009 einen Stadthaushalt für das Jahr 2010 beschlossen, der vorsichtshalber ein Defizit von 76 Mio. Euro einplante. Jetzt liegt der Schlussbericht des zur Kontrolle berufenen Rechnungsprüfungsamtes vor, der bestätigt:

Stadthaushalt erneut ohne Kürzungen genehmigt!

Der mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und SSW beschlossene Stadthaushalt 2010 ist vom Innenministerium ohne Kürzungen genehmigt worden. Damit setzt die Rathauskooperation ihren soliden finanzpolitischen Kurs fort. Denn bereits der vorangegangene Stadthaushalt 2009 ist vom Innenministerium auch ohne Kürzungen genehmigt worden.

Stadthaushalt 2010

Die Rathauskooperation begrüßt die Schwerpunktsetzung in dem vorgelegten Haushaltsentwurf. Die deutlichen Mehrausgaben im Schulbereich, bei den Kindergärten, in der Jugendhilfe, im Klimaschutz und in der sozialen Sicherung entsprechen genau den Zielsetzungen aus unserem Kooperationsvertrag und festigen den finanzpolitischen Kurs von SPD, Grünen und SSW. Bei der dramatischen Haushaltslage musste im Gegenzug beim Straßenbau gekürzt werden, um die Gesamtfinanzierung des Haushalts nicht zu gefährden. Aus Sicht der Mehrheitsfraktionen erscheint der Kreditbedarf von ca. 50 Mio. Euro immer noch sehr hoch. Wir sind zuversichtlich, dass es uns gemeinsam mit dem Oberbürgermeister gelingt, bis zu den Haushaltsberatungen den Kreditbedarf noch mal deutlich zu senken. Kiel muss weiter dafür kämpfen, dass Bund und Land keine Steuer- und Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen umsetzen.