Übersicht

Haushalt 2009

Rot-Grün-SSW-Stadthaushalt 2009

SPD, Grüne und SSW haben den Kieler Stadthaushalt 2009 beschlossen und dabei ein Defizit in Höhe von 56 Mio. Euro einplanen müssen, weil zu geringe Einnahmen die erforderlichen Ausgaben nicht decken konnten. Tatsächlich zeigt der vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte Jahresabschluss nun, dass der Vollzug des von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Haushalts das geplante Defizit um über 33 % verringert hat, nämlich auf nur noch 37 Mio. Euro.

Nachtragshaushalt, zweiter Teil – Gaarden hat Priorität

Im 1. Nachtragshaushalt 2009 geben SPD, GRÜNE und SSW dem Stadtteil Gaarden Priorität bei der Umsetzung der Konjunkturfördermaßnahmen: Für 3,09 Mio. Euro werden für diesen Stadtteil öffentliche Aufträge im Bereich des Städtebaus vergeben, die Stadt beteiligt sich daran mit 394.800 Euro. Mit dieser Politik werten wir den Sozialraum Gaarden weiter auf. Damit schaffen wir eine städtische Infrastruktur, die Armut undsozialer Not so gut wie möglich entgegen wirkt.

Nachtragshaushalt setzt Bildungsinvestitionen um!

Mit dem 1. Nachtragshaushalt 2009 setzen SPD, GRÜNE und SSW das Konjunkturpaket II in unserer Stadt um. Die Fördermittel werden für Bildungsinvestitionen verwendet: Für die Kieler Schulen werden Bauaufträge in Höhe von 11,6 Mio. Euro vergeben, für die städtischen Kindertageseinrichtungen sind Gelder in Höhe von 1,95 Mio. Euro vorgesehen. Die Kindertageseinrichtungen der freien Träger, die überhaupt erst auf Initiative von SPD, GRÜNEN und SSW an der Konjunkturförderung beteiligt worden sind, erhalten nun Fördermittel für Baumaßnahmen in Höhe von 2,64 Mio. Euro. An diesen Bildungsinvestitionen (insgesamt: 16,25 Mio. Euro) beteiligt sich die Stadt mit 3 Mio. Euro. Schulen und Kindergärten werden energetisch saniert und umgebaut: SPD, GRÜNE und SSW halten damit stetig an ihrem Vorrang für Bildung fest.

Stadelmann und Oschmann: Vorschläge der Opposition gefährden Schulbau in Kiel!

ie neue Rathausmehrheit aus SPD, GRÜNEN und SSW hat die Haushaltsanträge der Opposition in der Ratsversammlung vor allem deshalb abgelehnt, um den Schulbau und die Ganztagsbetreuung in Kiel nicht zu gefährden. Bei einem Defizit von 35 Mio. Euro und einer notwendigen Kreditaufnahme von 39 Mio. Euro, die vor allem für Investitionen im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten (Ausbau von Ganztagsangeboten, Neubau einer Kindertagesstätte in Gaarden, Berufliche Schulen, Umsetzung des neuen Schulgesetzes) verwendet werden sollen, läuft jede zusätzliche Ausgabe auf eine Verringerung der letztlich vom Innenministerium zu genehmigenden Kredite hinaus – wenn sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gegenfinanziert ist.

Neuer Konsolidierungspfad wird Eckwertebeschluss ersetzen

Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen werden den vorgelegten Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin eingehend und sorgfältig prüfen. Das erstmals angewendete doppische Verfahren ermöglicht eine gründliche Bestandsaufnahme. Diese Chance wollen wir nutzen, um einen soliden Haushalt 2009 zu beschließen.

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