Übersicht

Gute Arbeit

„Gute Arbeit – guter Lohn“ bei der Vergabe von Postdienstleistungen

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Landeshauptstadt Kiel bei der künftigen Vergabe von Postdienstleistungen ihre Ausschreibungen so gestalten kann, dass die Ausführung der jeweils in Auftrag gegebenen Postdienstleistung an die Sicherstellung sozialer und beschäftigungspolitischer Bedingungen geknüpft wird. Auf…

Angemessene Bezahlung für die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH

Die Ratsversammlung unterstützt die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH in ihrer Forderung einer angemessenen Bezahlung. Die Ratsversammlung befürwortet, dass der Geschäftsführer der Kieler Bäder GmbH in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Annäherung an die Lohntabellen des TVöDs sowie einen Einstieg in…

Die Zukunft der Stadt gestalten

In den Beratungen am 13. Dezember entscheidet die Ratsversammlung über einen städtischen Haushaltplan 2019, der mit über 100 Millionen Euro an Investitionen rekordverdächtig ist. Mit diesem Haushalt wollen wir ein Zeichen setzen, dass Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt eine ebenso große Rolle spielen wie Wirtschaftsentwicklung und die Mobilitätswende. Der Kieler Verwaltung bescheinigen wir solides und besonnenes Arbeiten.

Eingruppierung von Sozialpädagogischen Assistent*innen verbessern

In den Haushalt werden für 2019 500.000 Euro und in den folgenden Jahren 1,2 Mio. Euro eingestellt, um Sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten (bzw. Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger) in städtischen sowie städtisch geförderten Kindertagesstätten höher einzugruppieren. Beginnend vom 1. August 2019 werden…

Zur Ansiedlung von Primark in Kiel

Die Eröffnung des neuen Geschäftshauses am Berliner Platz – einem wichtigen Ort der Innenstadt – gehört zu ‚Kiels neuer Mitte‘. Unsere Innenstadt gestaltet sich mit vielen Projekten neu, allen voran natürlich mit dem Bau des Holstenfleet, der auch für dieses Projekt einen wichtigen Impuls gegeben hat.

Rede des innenpolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion, Falk Stadelmann, zu den Aufgabenfeldern 1 „Zentrale Verwaltung“ und 9 „Stellenplan 2018“ des Haushaltsentwurf 2018

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist heute viel gesprochen worden über die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und besonders über die öffentliche Verschuldung, gerade der Stadt Kiel. „Links“ und „rechts“ der Mitte wird aber unterschiedlich gesehen, was im Interesse der Menschen jetzt zu tun ist. Die unterschiedlichen Positionen lassen sich wie folgt zusammenfassen: „Rechts der Mitte“ – also bei CDU und FDP – ist man gegen zusätzliche öffentliche Ausgaben und für einen Stopp der Verschuldung. Wofür man auf keinen Fall ist, ist eine stärkere Besteuerung von höheren Einkommen und gar von Kapitalerträgen. Umgekehrt sieht es bei den Parteien „links der Mitte“ aus, also bei SPD, Bündnis‘90/Die Grünen, SSW und bei der LINKEN. Bis auf die LINKE ist man hier auch für eine Bremse der Verschuldung, aber eben nicht auf Kosten derjenigen Menschen, die auf einen starken Staat, auf eine gute Infrastruktur, auf eine leistungsfähige Verwaltung angewiesen sind.

Stadt gestalten: Haushalt 2018 setzt erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fort

Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 6,1 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß!

Haushalt 2018

Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 8,3 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß!

Ein sauberes Rathaus ist uns mehr wert!

Ein sauberes Rathaus ist uns mehr wert! Darum begrüßen wir die Entscheidung, die die Verwaltung uns auf unsere Nachfrage mitgeteilt hat: Dass in Zukunft städtische Reinigungskräfte besser entlohnt werden als bisher. Die Kieler Stadtverwaltung will Stellen für neu einzustellende Reinigungskräfte nicht mehr der niedrigsten Entgeltgruppe 1 im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zuordnen, sondern der höheren Entgeltgruppe 2. Reinigungskräfte, die bereits mit der Entgeltgruppe 1 eingestellt worden sind, sollen nach Mitteilung der Verwaltung gleichbehandelt und deshalb nachträglich und rückwirkend ab ihrer Einstellung in die höhere Entgeltgruppe 2 eingruppiert werden. Damit ändert die Stadtverwaltung ihre bisherige Praxis – noch im Juni 2017 hatte die Stadtverwaltung der Ratsversammlung mitgeteilt, dass die aktuell beschäftigten Reinigungskräfte zum Teil in der niedrigsten Entgeltgruppe 1 des TVöD eingruppiert werden (Rathausdrucksache 0452/2017).

Gebäudereinigung: Ein sauberes Rathaus ist mehr wert

Wir laden ein zur Veranstaltung „Gebäudereinigung: Ein sauberes Rathaus ist mehr wert:|:Mehrwert“ am 27. September 2017 um 17 Uhr im Max-Planck-Zimmer des Kieler Rathauses (Raum 239). Für Impulsreferate haben die Vorsitzende des Personalrats Innere Verwaltung der Stadt Andrea Dohse und die Gleichstellungsbeauftragte Helga Rausch zugesagt. Für uns sind gute Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung zentrale politische Themen.

Newsletter zur Ratsversammlung am 19. Januar 2017

Unsere Themen waren unter anderem: Hotelbau: Rathauskooperation unterstützt Kurs des Oberbürgermeisters Entwicklung Alte Muthesius Kunsthochschule: Für Kontinuität und Verlässlichkeit Ein starkes Signal für gute Arbeit, starke Wirtschaft und Ausbildung in Kiel Erfolg für Schulbetreuung in Kiel Weniger Einwegbecher verbrauchen: Gemeinsam Lösungen diskutieren!

Kieler Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft

Der Oberbürgermeister/Wirtschaftsdezernent der Landeshauptstadt Kiel wird gebeten, in der ersten Jahreshälfte 2017 eine Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft in Kiel zu initiieren. Die Leitung der Kommission obliegt dem Oberbürgermeister/Wirtschaftsdezernenten. Die Kommission soll insbesondere das Ziel verfolgen, die Beschäftigung und…

Wirtschaftsallianz für Kiel

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Wirtschaftsausschuss zweimal jährlich über den Fortgang des industriepolitischen Dialogs zu berichten. Im Rahmen des industriepolitischen Dialogs soll zudem mit den Partnern ein Aktionsplan zur Stärkung der Allianz mit der Wirtschaft erarbeitet werden, in dem zu…

Bedeutender Schritt gegen Missbrauch und für gleiche Löhne

Mit der Einigung des Bundes zur Reform der Leiharbeit liegt uns erstmalig eine gesetzliche Regelung vor, die die Rechte der Leiharbeitnehmer/innen in unserem Land stärkt. Wir erwarten, dass damit die Lohndrückerei endlich beendet wird. Leiharbeiter/innen verdienen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten für Zeit- oder Leiharbeiter/innen war ein erster Schritt in die richtige Richtung, den es gilt, weiterzuverfolgen.

Wir wollen diskutieren: Gute Arbeit in Kiel

Die Veranstalter DGB Region Kern, SPD-Kreisverband Kiel und SPD-Ratsfraktion Kiel laden Sie herzlich ein zum Abendkongress "Masterplan Gute Arbeit" morgen um 17 Uhr im Kieler Gewerkschaftshaus. Zu den interessanten Podiumsgästen gehören Frank Hornschu (DGB Kiel Region), Karsten Böhmke (Jobcenter Kiel) und Ingo Scheuse (Unternehmensverband Kiel). Sie wollen gemeinsam mit den Gästen darüber diskutieren, wie ein „Masterplan Gute Arbeit für Kiel“ aussehen kann, und den Diskussionsprozess fortführen.

Newsletter zur Ratsversammlung am 15. Oktober 2015

Unsere Themen waren unter anderen: Zustimmung zum Bürgerbegehren Katzheide – Zukünftige Gestaltung jetzt diskutieren Eine erste Stadtbahnlinie mit den Olympischen Spielen vom Hauptbahnhof nach Schilksee bauen Olympia 2024: Zustimmung zum Finanzierungskonzept, Vorbereitung des Bürgerentscheids und Einsatz für ein, „Olympia der Guten Arbeit“ Personal- und Organisationsbericht 2014-2015: Gute Grundlage für die zukünftige Personalentwicklung Klare Kante gegen Homophobie

Gute Grundlage für die zukünftige Personalentwicklung

Der Personal- und Organisationsbericht 2014-2015 schafft die notwendige Transparenz für die Anforderungen der künftigen Personal- und Organisationsentwicklung unserer Stadt. Ab dem Jahr 2020 werden jährlich mehr als 140 Beschäftigte aus der Stadtverwaltung ausscheiden. Es gilt, rechtzeitig Vorsorge zu treffen und insbesondere die Instrumente der Personalgewinnung und des Wissensmanagements darauf auszurichten.

Rekommunalisierung der Müllabfuhr: Für alle die beste Lösung!

Die von der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW eingeleitete Rekommunalisierung der Müllabfuhr in Kiel zum 01. Januar 2012 ist die beste Lösung für alle Beteiligten. Für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, weil die Abfallgebühren trotz steigender Kosten und Preise stabil gehalten werden können.

ABK weiterhin auf stabilem Kurs

Unser Abfallwirtschaftsbetrieb bleibt auch im Jahr 2012 auf einem stabilen Kurs. Die Gebühren für Restabfall und Biomüll bleiben unverändert und die Gebühr für die Papierentsorgung sinkt sogar um 9,9%. Durch die fortlaufenden Optimierungen der Prozesse konnte die Restabfallgebühr gehalten werden, obwohl das Verbrennungsentgelt der Müllverbrennungsanlage um 2,5 % steigt, die Treibstoffkosten der Fahrzeuge sich verteuern und neue Mitarbeiter eingestellt werden.