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Grundsicherung

Altersarmut bekämpfen!

Wir bedauern, dass der Wirtschaftsaufschwung an vielen älteren Menschen vorbeigeht. Um es auf den Punkt zu bringen: es geht hier um Altersarmut.

Einigung beim SGB II ist Erleichterung für die Stadt!

Zu der angekündigten Einigung zwischen Bund und Ländern über die SGB II-Neuregelungen erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW): „SPD, Grüne…

Arbeitsverhältnisse ohne Mindestlöhne kosten Stadt Millionen

Jedes Jahr gibt die Landeshauptstadt Kiel mehr als zwei Millionen Euro dafür aus, Menschen mit Sozialleistungen finanziell zu unterstützen, die von ihrem Arbeitslohn allein nicht leben können. Sie erhalten deshalb ergänzende Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), sind so genannte „ALG II-Aufstocker“.

Bund muss in der Krise Rettungsschirm spannen

SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung fordern einen Rettungsschirm für Städte wie Kiel, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise entgegenzutreten: Wachstumseinbruch und Anstieg der Arbeitslosigkeit. Schon gegen zu erwartende Einnahmeeinbrüche wie insbesondere bei der Gewerbesteuer können die Städte nicht mehr ansparen. Notwendig ist eine staatliche Antikrisen-Politik zugunsten der Städte, damit diese die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten und den Ausbau von Kindertagesstätten und die Sanierung von Schulen ermöglichen können. Eine gute städtische Infrastruktur ist ein unverzichtbarer Faktor für wirtschaftliches Wachstum und den Erhalt von Arbeitsplätzen.