Übersicht

Gewerbesteuer

Sachlicher und abwägender Umgang mit dem Gewerbesteuerfall

Wir danken dem Oberbürgermeister für den kritischen und abwägenden Umgang mit den Ursachen und Folgen der Entscheidung, die zur Zusicherung eines Erlasses von Nebenforderungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro im Rahmen einer Eilentscheidung führte. Er hat mit dem guten und ausführlichen Bericht maßgeblich zu einer Versachlichung der Diskussion beigetragen und ermöglicht, dass Veränderungen konstruktiv diskutiert und vorgenommen werden können.

Gewerbesteuereinnahmen: Bestätigung der rot-grün-blauen Wirtschaftspolitik

Die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen sind eine Bestätigung der rot-grün-blauen Politik für Kiel. Mit dem Betrag von rund 42 Mio. Euro übertreffen die Gewerbesteuereinnahmen deutlich die bisherige vorsichtige Schätzung, die sich an den Werten der Vorjahre orientiert hat. Die Dynamik, die wir in der ganzen Stadt durch klare Beschlüsse für die Zukunft Kiels entfacht haben, schlägt sich damit auch in den Steuereinnahmen nieder.

Kooperation setzt Transparenz im Finanzausschuss fort

Mit einem Alternativantrag zur heutigen nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses will die Kooperation nicht nur eine Klärung des Gewerbesteuerfalls erreichen, sondern auch Schlussfolgerungen für die Zukunft von der Verwaltung erarbeiten lassen. Der Antrag der Kooperation hat – im Gegensatz zum Antrag von FDP und Piraten – die Abläufe in der Verwaltung im Blick und greift nicht die Rolle einzelner Personen der Verwaltung heraus.

Überzeugendes Signal: Mehrheit für den Bau von Möbel Kraft

Das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Bau von Möbel Kraft ist ein überzeugendes Ja zur Ansiedlung. Dass nach intensiver Diskussion bei guter Wahlbeteiligung eine Mehrheit für den Bau gestimmt hat, bestätigt unsere Politik für Arbeitsplätze. Die Entscheidung ist ein gutes Zeichen für das Investitionsklima in Kiel. Die damit verbundenen Gewerbesteuereinnahmen kommen allen Kielerinnen und Kielern zugute, denn wir setzen sie ein, um die Zukunft der Stadt zu gestalten.

Abstimmen gehen – Entscheidung Gewicht geben! Nein zum Bürgerentscheid!

Die Abstimmung zur Ansiedlung von Möbel Kraft setzt ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Kiel. Nehmen Sie daher die Möglichkeit wahr und geben Sie Ihre Stimme ab! Aus unserer Sicht ist ein ‚Nein‘ zum Bürgerentscheid die richtige Wahl: Kiel braucht die verlässlichen Gewerbesteuereinnahmen, um Geld für die Sanierung von Schulen, den Ausbau der Kinderbetreuung einzusetzen und die Innenstadt attraktiver zu gestalten.

Newsletter zur Ratsversammlung am 16. Januar 2014

Unsere Themen waren unter anderen: Möbel Kraft: Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für Kiel Kiel: Standort für Wissenschaft, Innovation und Kreativität Umbenennung des Hindenburgufers Vergabe des Grundstückes „Hof Hammer“ für eine Wohnbauentwicklung

Doppelstruktur bei Gewerbesteuer auflösen

Der designierte OB-Kandidat Dr. Ulf Kämpfer erhält die volle Unterstützung der Kooperation für seine Initiative, zukünftig nicht mehr die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt und getrennt davon den Ansatz des Hebesatzes darauf für die Erteilung des Gewerbesteuerbescheid durch die Kommunen vorzunehmen. Eine einheitliche Handhabung durch die Finanzämter wäre eine Entlastung für die Kommunen.

Erfreuliche Verbesserung für Kiel durch Neuberechnung

Sollte dieser Vorschlag Gesetzescharakter bekommen, wäre die Neuordnung des Finanzausgleichs für die Bewältigung Kieler Aufgaben hilfreich. Dass das Ministerium die Berechnungsbasis von den Steuerkraftmesszahlen auf die Ist-Steuereinnahmen umgestellt hat, führt offensichtlich zu höheren Schlüsselzuweisungen um 4 Millionen Euro für Kiel in Höhe von nunmehr 15 Millionen Euro.

Kooperation schafft Transparenz im Finanzausschuss

Die letzte Ratsversammlung hat auf Antrag der Kooperation beschlossen, dass sich der Finanzausschuss als zuständiges Gremium noch einmal mit dem Steuerfall der Drs. 0538/2013 befassen soll. In einer Gesprächsrunde am 19. August 2013, die im Rahmen der letzten Sitzung des Finanzausschusses vereinbart wurde, hat die Verwaltung ausführlich zu Fragen der Ratsversammlung Stellung genommen und es wurde Akteneinsicht gewährt.

Nutzloses Wahlkampfgetöse

Wir begrüßen, dass die Oberbürgermeisterin die Unterlagen zur Eilentscheidung in Steuersachen der Kommunalaufsicht des Innenministeriums übersandt und dabei noch einmal die Faktenlage dargestellt hat. Damit entlarvt sich das Vorgehen der CDU in dieser Frage erneut als nutzloses Wahlkampfgetöse. Betriebs- und Steuergeheimnisse von Unternehmen dürfen nicht zuletzt wegen der betroffenen Arbeitsplätze nicht zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden.

Kieler Haushalt 2013: Sozial und solide

SPD, Grüne und SSW werden dem vom Kämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen, ergänzt um Änderungsanträge aus dem Bereich der Sozial- und Kulturpolitik – denn er setzt die richtigen Schwerpunkte: der Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Weiterentwicklung der Schullandschaft. Nur so ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt möglich. Dieser Haushalt ist sozial und solide.

Kieler Arbeitsmarkt sehr stabil

Wir freuen uns, dass die Arbeitslosigkeit in Kiel im August 2012 gegenüber dem Vormonat um 316 Personen gesunken ist. Seit 1998 ist dies der höchste Rückgang. Verglichen mit dem August letzten Jahres ist sogar ein Rückgang von 1.200 Personen zu verzeichnen. Damit bewegt sich der örtliche Arbeitsmarkt gegen den negativen Bundestrend.

Neuansiedlung Möbel Kraft

SPD, GRÜNE und SSW legen Ratsversammlung umfangreichen Änderungsantrag vor. Die Landeshauptstadt Kiel als Oberzentrum hat die Aufgabe, ein überregional bedeutsames Angebot im Einzelhandel anzubieten, um den Wildwuchs beim Flächenverbrauch in der Region auf ein Minimum zu beschränken. Das Einzelhandelskonzept zeigt deutlich auf, dass die LHS Kiel in der Möbelsparte Nachholbedarf hat. Deshalb stellt die Ansiedlung von Möbel-Kraft eine enorme Stärkung des Einzelhandelsstandortes Kiel dar.

Schleswig-holsteinische Kommunen brauchen einen finanziellen Neustart

SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung unterstützen Oberbürgermeister Torsten Albig und seinen Lübecker Amtskollegen ausdrücklich in der Forderung nach einem Rettungsschirm für die schleswig-holsteinischen Kommunen und damit auch für Kiel. Der Konjunkturverlauf und die staatliche Steuergesetzgebung bestimmen derzeit vor allem die Höhe des Kieler Haushaltsdefizits.

Bund muss in der Krise Rettungsschirm spannen

SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung fordern einen Rettungsschirm für Städte wie Kiel, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise entgegenzutreten: Wachstumseinbruch und Anstieg der Arbeitslosigkeit. Schon gegen zu erwartende Einnahmeeinbrüche wie insbesondere bei der Gewerbesteuer können die Städte nicht mehr ansparen. Notwendig ist eine staatliche Antikrisen-Politik zugunsten der Städte, damit diese die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten und den Ausbau von Kindertagesstätten und die Sanierung von Schulen ermöglichen können. Eine gute städtische Infrastruktur ist ein unverzichtbarer Faktor für wirtschaftliches Wachstum und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Hände weg von der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuer für die Städte, und sie muss Bestand haben. In Kiel wird die Gewerbesteuer im Jahr 2009 mehr als 100 Millionen Euro an Einnahmen für den städtischen Haushalt erbringen. Diese Einnahme darf nicht gefährdet werden, denn es ist völlig unklar, wie diese unverzichtbare Einnahmequelle auch nur halbwegs ersetzt werden kann.