Übersicht

Gasmotorenkraftwerk

Kieler Rathausblatt April 2017

Themen dieser Ausgabe: Wohnungsbau beschleunigen! Im Dialog für einen starken Wirtschaftsstandort Helle Straßen sind sicherer Energiewende nimmt Fahrt auf Verantwortung für globale Entwicklung Sich um andere kümmern

Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen zum Haushalt 2017

I. Zur aktuellen Lage Anrede, die letzten Haushaltsberatungen sind erst 10 Monate her. Am 18. Februar dieses Jahres haben wir hier über den laufenden Haushalt 2016 debattiert und entschieden. Wir standen damals alle unter dem Eindruck der Flüchtlingsfrage und der enormen Herausforderung, die damit 2015 auf unsere Stadt zugekommen war. Auch wenn sich die Lage inzwischen deutlich beruhigt hat: Wir mussten 2016 sehen, dass die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in einigen Stadtteilen nicht nur auf ungeteilte Zustimmung stößt. Aber: Unsachliche und im Kern fremdenfeindliche Äußerungen sind die große Ausnahme geblieben, und darauf kann die ganze Stadt Kiel stolz sein! Die große Hilfsbereitschaft und das Verständnis der weitaus meisten Kielerinnen und Kieler haben nicht nachgelassen und allen, die sich dabei engagieren, gilt unser Dank.

Haushalt 2017: Eine Stadt Kiel für alle

Der Entwurf des Haushaltes 2017, den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegt haben, setzt die Politik der nachhaltigen Investitionen in die soziale Stadt fort. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich! Das geplante Defizit für das Jahr 2017 fällt – bei konservativer Schätzung der Einnahmen – im Vergleich zu früheren Schätzungen mit laut Nachmeldeliste unter 20 Mio. Euro deutlich geringer aus. Wir danken der Verwaltung für die geleisteten Anstrengungen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft der Stadt und in den sozialen Zusammenhalt in der Stadt verbindet.

Endlich: Baubeschluss für das Kraftwerk

Mit dem Beschluss zum Bau des Gasmotorenkraftwerks mit einer elektrischen Leistung von 190 Megawatt leisten die Stadtwerke einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in Schleswig-Holstein. So kann das Kohlekraftwerk auf dem Ostufer endlich ersetzt werden. Die CO2-Bilanz der Landeshauptstadt Kiel wird sich dann mit einem Schlag so verbessern, dass die Klimaziele der Stadt allein durch das neue Gasmotorenkraftwerk erreicht werden. Das Gasmotorenkraftwerk wird ein wichtiger Baustein sein, um die Stadtwerke zukunftsfähig aufzustellen. Wir erwarten, dass das 290 Mio. Euro teure Projekt nun zügig vorangehen kann, um zur Heizperiode 2018/19 die Fernwärmeversorgung zu sichern und langfristig auch preislich zu stabilisieren.

Investitionen in die Zukunft der Stadt bei solider Haushaltswirtschaft

Der von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegte Haushaltsentwurf 2017 und die mittelfristige Finanzplanung sind ein Ausdruck solider Haushaltswirtschaft: Notwendige und wichtige Investitionen in die Entwicklung unserer wachsenden Stadt werden berücksichtigt und das Defizit im kommenden Jahr bei konservativer Schätzung der Einnahmen auf 19 Mio. Euro deutlich reduziert. Der Haushaltsentwurf setzt die Ausgabenpolitik mit dem Augenmaß fort, welches unter den gegebenen Rahmenbedingungen zwingend ist.

Gute Perspektiven für Neubau des Kraftwerks auf dem Ostufer

Wir begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium in Gesprächen mit der EU-Kommission ein deutliches Signal erhalten hat, die vom Deutschen Bundestag beschlossene Förderung im neuen Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung genehmigt zu bekommen. Wenn die letzten Bedenken ausgeräumt sind, können die Stadtwerke Kiel auch…

Kooperation: Bau des Gasmotorenkraftwerks startet endlich!

Endlich startet der Bau des Kraftwerks auf dem Ostufer richtig durch! Mit der heutigen Entscheidung des Aufsichtsrats der Stadtwerke sind wir auf einem guten Weg, schon 2018 das alte Kohlekraftwerk abzuschalten. Damit setzen wir die klimapolitischen Ziele der Landeshauptstadt Kiel um und reduzieren die CO2-Emissionen. Wir sichern auch die vorhandene, ausbaufähige Fernwärmeversorgung nachhaltig ab. Besonders wichtig ist uns, dass die Beschäftigten der Stadtwerke Kiel so eine nachhaltige Perspektive für ihr Unternehmen und ihre Arbeitsplätze bekommen.

MVV Rolle rückwärts

Nach einem Jahr intensiver Verhandlungen zwischen MVV und OB Ulf Kämpfer stehen wir wieder am Anfangspunkt. Dennoch hat der Verbleib von MVV als Mehrheitsanteilseigner positive Folgen. Das Gasmotoren-Heizkraftwerk wird tatsächlich gebaut, die Finanzierung des notwendigen Eigenkapitals von 25% ist durch die Stadt und MVV gesichert. Das ist ein großer Verhandlungserfolg unseres Oberbürgermeisters. Damit ist auch die Gewährung der Bankkredite kein Problem mehr.

Stadtwerke Kiel als kommunales Unternehmen weiterentwickeln – nicht zerschlagen

Im Kooperationsvertrag von 2013 ist vereinbart worden, die Mehrheit an den Stadtwerkeanteilen zu prüfen. Wir streben an, dass die Stadt zukünftig mindestens 51% der Anteile hält. Wir haben aber nicht vereinbart, die Stadtwerke zu zerschlagen, denn darauf läuft der in den Kieler Nachrichten veröffentlichte Vorschlag hinaus. Hinsichtlich ihrer Machbarkeit sind die Vorschläge nicht belegt. Es geht aktuell um ca. 290 Millionen € Investitionssumme für das Gasmotoren-Heizkraftwerk und um die gesicherte Zukunft von über 1000 Mitarbeiter_innen.

Dr. Müller – machen Sie endlich den Weg frei für die Realisierung des Kraftwerks

Die Planungen sind nunmehr soweit gediehen, dass eine Entscheidung für die Umsetzung des Projektes notwendig wird. Die Landeshauptstadt Kiel hat bereits mit dem Haushalt 2014 die Voraussetzungen für eine Mitfinanzierung des Eigenanteils am Kraftwerkprojekt geschaffen. Jetzt ist MVV am Zuge, endlich einen Weg für die Realisierung des Projektes aufzuzeigen. Die Zeit des Schriftwechsels und Austausch von Positionen ist vorbei. Was notwendig ist, ist bekannt.

Newsletter zur Ratsversammlung am 15. Mai 2014

Unsere Themen waren unter anderen: Die Lage des Kraftwerks nach der Ankündigung von MVV, sich aus dem Neubau zurückzuziehen Resolution der Ratsversammlung zum Gesetzentwurf zur Reform der Lehrkräfteausbildung Entwicklung des ehemaligen MFG5-Geländes und Gutachten für eine Landeswassergartenschau Wie geht es weiter mit dem Ausbau der Kinderbetreuung? Schwerpunkt Betreute Grundschulen

Aktuelle Stunde zum Kraftwerk: MVV in der Pflicht!

Kiel braucht dringend eine stabile Lösung zur Sicherung der Wärmeversorgung und Stromerzeugung. Daran hat sich durch die Ankündigung der MVV nichts geändert. Die MVV steht in der Pflicht, die Fernwärmeversorgung sicherzustellen und ihre Verträge zu erfüllen. Das Konzept des modularen Gasmotorenkraftwerks ist ökologisch und wirtschaftlich überzeugend. Es muss so schnell wie möglich umgesetzt werden! Dabei appellieren wir auch an das Land Schleswig-Holstein, dieses überregional wichtige Projekt zu unterstützen.

Kraftwerk Thema im Rat

Die Entscheidung der MVV, zu diesem Zeitpunkt von der anstehenden Investition in den Neubau des Gasheizkraftwerks in Kiel-Dietrichsdorf Abstand zu nehmen, hat Empörung in der ganzen Stadt ausgelöst. Es ist aus unserer Sicht daher wichtig, auch in der Sitzung der Ratsversammlung über die aktuelle Situation zu sprechen und die Öffentlichkeit auf diesem Weg zu informieren. Daher haben wir für die Ratsversammlung am 15. Mai eine Aktuelle Stunde zum Thema „Lage nach dem Rückzug von MVV Energie aus dem Bau des Gasheizkraftwerks in Kiel" angemeldet.

Empörende Entscheidung der MVV

Nach einer langen Phase der gemeinsamen Planung für eine ökologisch und wirtschaftlich akzeptable Nachfolgelösung für das GKK hat MVV nun entgegen vorheriger Zusagen mitgeteilt, sich nicht am Bau des neuen Kraftwerks beteiligen zu wollen. Diese Entscheidung ist empörend. Eine vertrauensvolle Partnerschaft sieht anders aus. Kiel braucht dringend eine stabile Lösung zur Sicherung der Wärmeversorgung und Stromerzeugung. Die Selbstverwaltung wird sich für eine langfristige und bezahlbare Sicherung der Fernwärmeversorgung einsetzen.

Es geht vorwärts!

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel hat eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, damit der Zeitplan für die Errichtung einer GKK-Nachfolgelösung eingehalten werden kann. Neben der Freigabe der 40 Mio. € für weitere Vorarbeiten ist die Freigabe des Ausschreibungsverfahrens für die Kraftwerkskomponenten von großer Bedeutung.

Kieler Gas-Kraftwerk: Modern und innovativ in jeder Hinsicht

Wir begrüßen die jetzt vom Stadtwerke-Vorstand vorgelegten Pläne zur Umsetzung der Nachfolgelösung für das jetzige Gemeinschaftskraftwerk. Sie machen die intensive Prüfung des Projektes durch die unternehmensinterne Arbeitsgruppe deutlich. Das Ergebnis ist vielversprechend. Es ist geeignet, Kiel in energiepolitischer Hinsicht an die Spitze in Deutschland zu bringen:

Gas-Motoren-Blockheizkraftwerk: Weg weg von Kohle wird fortgesetzt

Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie der SSW begrüßen das von den Kieler Stadtwerken entwickelte Gas-Motoren-BHKW Konzept. Es verbindet aus unserer Sicht Klimaschutz, die effiziente Erzeugung von Strom und Wärme, Flexibilität und regionale Wertschöpfung in gelungener Weise.