Übersicht

Fraktion

Fraktionsvorstandswahlen: SPD setzt Signal der Geschlossenheit

Wir haben in der Fraktionssitzung am 30. November turnusgemäß unsere Halbzeitwahlen durchgeführt. Dabei wurde Dr. Hans-Friedrich Traulsen einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Özlem Ünsal, Benjamin Raschke und Ingrid Lietzow wurden mit klaren Mehrheiten wiedergewählt. Den Vorstand komplettieren weiterhin Lisa Yılmaz, Wolfgang Schulz und Peter A. Kokocinski. Einstimmig bestätigt wurden auch alle Fachsprecherinnen und Fachsprecher.

Fraktion DIE LINKE

Mit dem Verlassen der Ratsversammlung verstärken Frau Zimmermann und Herr Jenning den Eindruck der Erschleichung öffentlicher Mittel. Der Fraktionsstatus der beiden Linken-Abtrünnigen ist wegen offener Rechtsfragen noch nicht bestätigt. Gleichwohl pochen sie offenbar darauf, mit vollen Fraktionsmitteln ausgestattet zu werden. Dadurch würden Kosten von mehr als 120.000 Euro pro Jahr verursacht werden. Die Debatte in der heutigen Ratsversammlung könnten die beiden Linken-Parteimitglieder allerdings auch ohne den Fraktionsstatus führen. Aber es geht offensichtlich nicht in erster Linie um die politische Arbeit, sondern um die personelle und finanzielle Ausstattung dieser Möchtegern-Minifraktion.