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Finanzen

Wahl eines Stadtrates für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr

Zum Stadtrat für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr wird Herr Christian Zierau gewählt. Der Amtsantritt erfolgt zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Nach einem Auswahlverfahren für die ausgeschriebene Planstelle wird Herr Christian Zierau zur Wahl zum Stadtrat für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr…

Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen zum Haushalt 2016

I. Zur aktuellen Lage Anrede,die Stadt ist der Ort, an dem die Menschen ganz unmittelbar mit den Auswirkungen von Politik konfrontiert werden. Hier werden die gesellschaftlichen Veränderungen direkt im Alltag spürbar, im Positiven wie im Negativen. Und so ist es auch in der Flüchtlingsfrage. Wenn die Bundesregierung den Opfern von Krieg, Terror und Hunger zurecht Hilfe zusagt, dann muss diese humanitäre Flüchtlingspolitik hier vor Ort in Kiel umgesetzt werden.

Haushalt 2016: Aufgaben engagiert erfüllen, Stadtgesellschaft stärken!

Der Haushalt 2016 überzeugt: Der Entwurf, dem wir unsere Zustimmung geben werden, zeigt, dass wir unseren Kurs einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung fortsetzen können. Auch die Erfolge beim Jahresabschluss 2014 – mit einer Verbesserung um rund 36 Mio. Euro gegenüber der Planung – und der sich sogar abzeichnende Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr belegen eindrucksvoll unsere Politik.

Haushalt 2016: Kiels gestaltende Haushaltspolitik wird fortgesetzt

Der von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 überzeugt: Mit einer – vorsichtig geschätzten – Erwartung steigender Gewerbesteuereinnahmen setzt sich der Wachstumskurs Kiels fort. Die Investitionsplanung bleibt im verantwortlichen Rahmen und weist dabei die von uns beschlossenen Maßnahmen auf: So kann zum Beispiel das Schulbauprogramm verlässlich fortgeführt werden, das Sport- und Freizeitbad, das Kraftwerk und die Veloroute 10 werden konsequent umgesetzt und das Angebot der Kinderbetreuung wird weiter verbessert.

Land und Bund müssen barrierefreien ÖPNV unterstützen

Wir fordern Land und Bund auf, die Kommunen beim Ausbau des barrierefreien ÖPNV finanziell zu unterstützen. Daher beantragen wir in der kommenden Ratsversammlung, dass der Oberbürgermeister diese Beteiligung über die kommunalen Verbände bei Bund und Land einfordern soll. Wir unterstützen das vom Bund vorgegebene Ziel, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen.

SPD-Ratsfraktionen in Schleswig-Holstein für mehr Qualität in Kitas

Die SPD war immer gegen das Betreuungsgeld. Sowohl aus grundgesetzlichen als auch inhaltlichen Bedenken, die sich bestätigt haben. Das Betreuungsgeld wirkt wie befürchtet u.a. als Fernhalte-halteprämie für sozial benachteiligte Familien und vergrößert damit die Chancenungleichheit. Das Betreuungsgeld ist sowohl bildungspolitisch als auch hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern das falsche Instrument gewesen.

Haushalt 2015: In die Stadt investieren, das Zusammenleben fördern

Mit dem Haushalt 2015, der am Donnerstag in der Ratsversammlung zur Abstimmung steht, setzen wir die gute Politik der Kooperation der letzten Jahre fort. Der Haushalt bildet klar den von uns seit 2008 gesetzten Schwerpunkt auf Bildung ab mit wichtigen Investitionen zum Beispiel in Kinderbetreuung, Sanierung von Schulen und den Bau von Mensen. Auch die notwendigen Investitionen in das Sport- und Freizeitbad und den Neubau des Gasmotorenkraftwerks sieht der Haushaltsentwurf vor. Mit weiteren Ausgaben für den Radverkehr stärken wir Kiels Ruf als Fahrradhauptstadt des Nordens.

Haushalt 2015 zeigt richtigen Weg

Der Entwurf des Stadthaushalts 2015 zeigt, dass die Stadt die gute Politik der Kooperation der letzten Jahre fortsetzt. Der Entwurf bildet erneut klar den von uns seit 2008 gesetzten Schwerpunkt auf Bildung ab mit wichtigen Investitionen in Kinderbetreuung, Sanierung von Schulen und den Bau von Mensen. Auch die notwendigen Investitionen in das Sport- und Freizeitbad, den Neubau des Kraftwerks und den Ausbau des Radverkehrs sieht der Haushaltsentwurf vor.

Newsletter zur Ratsversammlung am 30. Oktober 2014

Unsere Themen waren unter anderen: Schulstandort im Kieler Norden erhalten – Timm-Kröger-Schule und Friedrich-Junge-Gemeinschaftsschule sichern Keine Gruppe beim Hochschulzugang benachteiligen Flüchtlinge in Kiel willkommen heißen Gemeinsam über frühe Hilfen für Kinder reden Vergnügungssteuersatzung ändern –Glücksspiel kontrollieren und dabei Einnahmen der Stadt erhöhen

Kooperation setzt Transparenz im Finanzausschuss fort

Mit einem Alternativantrag zur heutigen nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses will die Kooperation nicht nur eine Klärung des Gewerbesteuerfalls erreichen, sondern auch Schlussfolgerungen für die Zukunft von der Verwaltung erarbeiten lassen. Der Antrag der Kooperation hat – im Gegensatz zum Antrag von FDP und Piraten – die Abläufe in der Verwaltung im Blick und greift nicht die Rolle einzelner Personen der Verwaltung heraus.

Nachtragshaushalt genehmigt: Rathauskooperation für notwendige Investitionen

Die Kooperation hat mit dem Beschluss des Haushaltes 2014 im Dezember 2013 Verantwortung übernommen und damit die Grundlage für die Haushaltsgenehmigung durch das Innenministerium gelegt. Im Rahmen der vorliegenden Genehmigung kann die Verwaltung nun eine Vielzahl von dringlichen und wichtigen Projekten in Angriff nehmen. Dabei gelten die von uns gesetzten Prioritäten: Bildung, Kinderbetreuung und gute Infrastruktur.

Den Menschen gerecht werden – die Städte angemessen ausstatten!

Ein solidarischer Finanzausgleich muss sich nach den tatsächlichen Soziallasten der Kommunen richten. Dieser Grundgedanke der Reform darf nicht weiter verwässert werden!“, erklärten die SPD-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der Städte Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster nach einer gemeinsamen Sitzung in Neumünster und kündigten deutlichen Widerstand gegen erneute Benachteiligungen der kreisfreien Städte an.

Kiel braucht eine angemessene Finanzausstattung!

Die Kieler Kooperation unterstützt eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die die Mittel so verteilt, dass die besonderen Belastungen der Großstädte infolge steigender Sozialaufgaben und durch ihre zentralen Funktionen voll berücksichtigt werden. Wir legen der Ratsversammlung dazu einen Antrag vor, der für Kiel eine angemessene Finanzaustattung einfordert. Zugleich rufen wir alle anderen Ratsfraktionen dazu auf, sich diesem Antrag anzuschließen.

Kieler Haushalt 2014 endlich verabschiedet

Die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW hat den Haushalt wie vorgesehen noch im Jahr 2013 beschlossen, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt und ab 1. Januar 2014 planen kann. Trotz unserer Appelle kehrte die Vertagungskoalition aus CDU, FDP und Piraten nicht zur Vernunft zurück, so dass wir eine Sondersitzung der Ratsversammlung für diese Woche einberufen mussten, um den Haushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen

Die Landeshauptstadt Kiel benötigt für ihre Kinder gut ausgestattete Schulen und Kinder­ta­gesstätten. Weil immer mehr Eltern und SchülerInnen Ganztagsangebote nutzen wollen, sind Schulmensen  besonders wichtig. Jugendliche brauchen für ihre Berufsausbildung modern ausgestattete Berufliche Schulen. Notwendig ist der Bau eines neuen ausreichend großen Schwimmbades für Kiel, weil die alten Bäder entweder schon geschlossen werden mussten oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand saniert werden könnten.

Doppelstruktur bei Gewerbesteuer auflösen

Der designierte OB-Kandidat Dr. Ulf Kämpfer erhält die volle Unterstützung der Kooperation für seine Initiative, zukünftig nicht mehr die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt und getrennt davon den Ansatz des Hebesatzes darauf für die Erteilung des Gewerbesteuerbescheid durch die Kommunen vorzunehmen. Eine einheitliche Handhabung durch die Finanzämter wäre eine Entlastung für die Kommunen.

Appell an die Vertagungskoalition: Zurück zur Sache!

Wir appellieren dringend an die Vertagungskoalition aus CDU, FDP und Piraten, eine ordentliche Haushaltsdebatte in dieser Woche zu ermöglichen. Die Spielchen der CDU gehen vor allem zu Lasten der Beschäftigten, die auf eine ordentliche Haushaltsdebatte zum üblichen Zeitpunkt vertrauen. Uns geht es um die Sache: Den Haushalt 2014 zu debattieren und noch in diesem Jahr zu verabschieden. Wer wie Herr Kruber höhere Ämter anstrebt, sollte Verantwortung für die Stadt übernehmen und sachliche Gegenvorschläge machen, um die Stadt zu gestalten.

Kieler Haushalt 2014: Wir gestalten die Stadt weiter

Der Haushalt für 2014 setzt weiterhin die richtigen Prioritäten: Bildung, Kinderbetreuung und Entwicklung unserer Infrastruktur. Dazu fördern wir soziale Projekte und Vereine, um den Zusammenhalt unserer Stadt zu stärken. Wir gestalten unter schwierigen Bedingungen die Stadt. Wir werden dem von Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegten Haushaltsentwurf daher zustimmen, da er unsere Schwerpunkte abbildet. Das bedeutet nicht, dass wir mit dem vorgelegten Zahlenwerk zufrieden sind.

Unverständnis über eine Vertagung des Haushaltes 2014

Wir fordern CDU, FDP und Piraten auf, zu einer ordentlichen Haushaltsberatung und Beschlussfassung des Haushalts im Dezember 2013 zurückzukehren und die Arbeit der Verwaltung zur zeitgerechten Umsetzung der Projekte nicht zu blockieren. Ferner fordern wir sie auf, den Kämmerer bei der Darstellung notwendiger und rentierlicher, kreisübergreifender Investitionen zu unterstützen. Die Kooperation wird sich mit allen gebotenen Mitteln einer Verzögerung der Haushaltsberatung entgegenstellen.