Übersicht

Finanzausstattung

Wandel in der Arbeit sozial gestalten

Wir begrüßen die Initiative des DGB. Wandel in der Arbeitswelt hat es in der Moderne immer gegeben. SPD und SSW stehen seit jeher dafür, diesen Wandel sozial zu gestalten und nicht einfach geschehen zu lassen. Denn Arbeit bedeutet mehr, als nur den Lebensunterhalt zu verdienen. Arbeit stiftet Sinn und ermöglicht soziale Teilhabe. Unsere Prämisse war und bleibt, soziale Errungenschaften auch in der Arbeitswelt zu verteidigen, dabei aber an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Der DGB hat hierzu überlegte, gute Ansätze vorgelegt.

Rathauskooperation für angemessene Fraktionsausstattung

Selbstverständlich muss die Landeshauptstadt Kiel allen Fraktionen im Rat eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung zur Verfügung stellen. Gleichzeitig muss der unterschiedlich große Verwaltungs-, Organisations- und Abstimmungsbedarf berücksichtigt werden. Derzeit betreut ein Mitarbeiter der größten Fraktion durchschnittlich über 6 Ratsmitglieder, ein Mitarbeiter der mittleren Fraktionsstärke über 4 Ratsmitglieder, während die Kleinstfraktionen eine Eins-zu-Eins-Betreuung erhalten.

Rede der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2011

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Es liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns. Beim Blick auf das Jahr 2010 fällt auf, dass wir uns streiten können wie die Kesselflicker – manchmal frage ich mich sogar, ob…

Regionale Kooperation schafft Bürgernähe und entlastet den Haushalt!

Wir freuen uns über die engere Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Kiel und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde, die sich derzeit vor allem auf den Gebieten der Unterhaltssicherung, der Standesamtsaufsicht, der Stellenbewertung, der Fortbildungen und des Zensus anbieten. Denn so schaffen wir einen bürgernahen Service für die Menschen in Kiel und im Kreis Rendsburg-Eckernförde, und zugleich schonen wir die knappen öffentlichen Kassen. Deshalb haben SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung dieser Zusammenarbeit gerne zugestimmt.

Schleswig-holsteinische Kommunen brauchen einen finanziellen Neustart

SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung unterstützen Oberbürgermeister Torsten Albig und seinen Lübecker Amtskollegen ausdrücklich in der Forderung nach einem Rettungsschirm für die schleswig-holsteinischen Kommunen und damit auch für Kiel. Der Konjunkturverlauf und die staatliche Steuergesetzgebung bestimmen derzeit vor allem die Höhe des Kieler Haushaltsdefizits.

Carstensen lässt Kommunen im Stich!

Es ist gekommen, wie es zu erwarten war. Carstensen und Kubicki sind eingeknickt und kommen mit leeren Händen aus Berlin zurück. Angeblich gibt es eine Zusage der Kanzlerin, die ärmeren Bundesländer bei der Umsetzung der Schuldenbremse stärker als geplant zu unterstützen. Wo bleiben die Kommunen?

Stadthaushalt 2010

Die Rathauskooperation begrüßt die Schwerpunktsetzung in dem vorgelegten Haushaltsentwurf. Die deutlichen Mehrausgaben im Schulbereich, bei den Kindergärten, in der Jugendhilfe, im Klimaschutz und in der sozialen Sicherung entsprechen genau den Zielsetzungen aus unserem Kooperationsvertrag und festigen den finanzpolitischen Kurs von SPD, Grünen und SSW. Bei der dramatischen Haushaltslage musste im Gegenzug beim Straßenbau gekürzt werden, um die Gesamtfinanzierung des Haushalts nicht zu gefährden. Aus Sicht der Mehrheitsfraktionen erscheint der Kreditbedarf von ca. 50 Mio. Euro immer noch sehr hoch. Wir sind zuversichtlich, dass es uns gemeinsam mit dem Oberbürgermeister gelingt, bis zu den Haushaltsberatungen den Kreditbedarf noch mal deutlich zu senken. Kiel muss weiter dafür kämpfen, dass Bund und Land keine Steuer- und Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen umsetzen.

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