Übersicht

Finanzausschuss

Stadtverwaltung hält Wort

Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung auf die umfangreichen und stetig anwachsenden Fragenkataloge der Opposition heute umfassende Antworten vorgelegt hat. Damit wird termingerecht Transparenz hergestellt, wie wir es mit den Stimmen der Kooperation am 10. September beschlossen haben. Am 22. Oktober werden diese Fragen im Finanzausschuss nichtöffentlich erörtert.

Kooperation schafft Transparenz im Finanzausschuss

Die letzte Ratsversammlung hat auf Antrag der Kooperation beschlossen, dass sich der Finanzausschuss als zuständiges Gremium noch einmal mit dem Steuerfall der Drs. 0538/2013 befassen soll. In einer Gesprächsrunde am 19. August 2013, die im Rahmen der letzten Sitzung des Finanzausschusses vereinbart wurde, hat die Verwaltung ausführlich zu Fragen der Ratsversammlung Stellung genommen und es wurde Akteneinsicht gewährt.

Inszenierung der CDU ist unanständig und unverantwortlich

Bezüglich der Entscheidung im Steuerfall der Dr. 0538/2013 wurde seitens der Verwaltung im Finanzausschuss ausführlich Stellung genommen, allen Fraktionen Akteneinsicht gewährt und zu allen Fragen von Ratsmitgliedern Antworten gegeben. Weitere Fragestellungen sollen und können im zuständigen Finanzausschuss gestellt, beantwortet und beraten und gegebenenfalls zu einer Beschlussfassung geführt werden.